WAHLEN: Last-Minute-Debatte zwischen Rutte (VVD) und Baudet (FvD)

Amsterdam, SF/NOS/NRC/VK/Guardian/HP/DN, 23. Mai 2019

Vergangene Woche brachte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) die Niederlande zum Staunen: Bei einer Wahlkampfveranstaltung forderte er Thierry Baudet, Parteichef des nationalistischen Forum voor Democratie (FvD) und aktuell größter Konkurrent, zu einem TV-Duell heraus. Das FvD, das sich erst 2016 gründete, wurde bei den Provinzialwahlen aus dem Stand die größte Partei der Niederlande, unter anderem weil es enttäuschte VVD-Wähler für sich gewinnen konnte. Damit sich die FvD-Erfolgsserie nicht fortsetzt, wollte Rutte Baudet zur Rede stellen. Gestern wurde das Duell zwischen den Politikern, die beide nicht für das EU-Parlament kandidieren, im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt. Die Meinungen fallen gemischt aus.

„Es war ein Feuerwerk zwischen den beiden Männern“, schwärmt Ron Fresen, politischer Korrespondent für den niederländischen Rundfunk NOS. „Es schien zeitweise, als stünden sich im Boxring gegenüber.“ Fresen ist voll des Lobes über das TV-Duell, in dem sich Premier Rutte und Oppositionspolitiker Baudet gestern Abend in der niederländischen Talkshow Pauw ein Wortgefecht gaben. Der verbale Schlagabtausch war intensiv: Die Diskutanten schenkten einander nichts. Bereits zu Beginn der Debatte warf Rutte seinem Kontrahenten einen „Schmusekurs gegenüber Russland“ vor. Baudet nannte den Premier indes „einen Politiker, der folgt, nicht führt.“ Der Ton der Debatte wurde teilweise persönlich.

Dennoch gelang es den Diskutanten, ihre Gegensätze zu unterstreichen. Ob Wirtschaft, Außenpolitik oder Euro: Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass den amtierenden Premier und den nationalistischen Newcomer Welten trennen. Während Rutte fortwährend die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit betonte, forderte Baudet den Austritt der Niederlande aus der EU und der Eurozone. Auch plädierte Rutte für Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, wohingegen Baudet keinerlei Zuwanderung in die Niederlande mehr zulassen möchte.

Gerade Baudets Anti-Immigrations-Standpunkt wurde zu Beginn der Debatte ausführlich besprochen. Anlass dafür war, dass Baudet auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video von 120 Dezibel, der Frauenorganisation der neofaschistischen Identitären Bewegung aus Deutschland. In dem Clip, der während der TV-Debatte ebenfalls gezeigt wurde, werfen Frauen Geflüchtete pauschal Vergewaltigung und Mord vor. Baudet bekräftigte bei Pauw seine Zustimmung zu der provokanten These und verband diese mit der Forderung, Muslimen den Zutritt zu den Niederlanden zu verbieten. Besonders provokant an dem Video ist, dass an dessen Ende Bilder von D66-Chef Rob Jetten, GroenLinks-Vorsitzender Jesse Klaver und Premier Rutte mit der Aufschrift „Ich habe es gewusst“ zu sehen sind. Dies spiele auf den Zweiten Weltkrieg an, so die Kritik am Video, denn die damaligen Täter beteuerten immer wieder, von nichts gewusst zu haben. Angesprochen auf diese Assoziationen, widersprach Baudet. Er müsse bei dem Video nicht an die Nazi-Zeit denken.

Auch einer weiteren Provokation von Baudet wurde in der Debatte Raum gewidmet. Baudet veröffentlichte diese Woche einen Essay über den Roman Sérotonine des französischen Schriftstellers Michelle Houellebecq in der Zeitschrift American Affairs. Baudets Essay wurde von den niederländischen Medien nahezu einstimmig als sexistisch aufgefasst, da er die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen problematisierte. Zudem sprach er sich in der Buchrezension gegen das Recht auf Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch aus. Baudet aber konterte in der TV-Debatte: „Wir sind die frauenfreundlichste Partei der Niederlande. Wir sind verrückt nach Frauen und Frauen sind verrückt nach uns.“ Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Baudet mit Sexismus-Vorwürfen Schlagzeilen macht.

Obwohl sich sowohl Rutte als auch Baudet mit der TV-Debatte zufrieden zeigten, ist sie teils scharfer Kritik ausgesetzt. Zum Beispiel im NRC Handelsblad: Das „Mann-gegen-Mann-Duell“, wie Rutte es im Vorfeld nannte, brachte den beiden Politikern vor allem eins: Publicity. Die beiden Spitzenkandidaten, Derk Jan Eppink (FvD) und Malik Azmani (VVD), nahmen nicht teil; stattdessen standen ihre Parteivorsitzenden im Rampenlicht des Europawahlkampfs. Auch bemängelt NRC, dass es in keiner Minute der um die Klimakrise oder den PvdA-Spitzenkandidaten Frans Timmermans ging, der Chancen auf den Kommissionsvorsitz hat. „Unentschlossene Wähler konnten Baudet und Rutte nicht überzeugen“, so das Urteil der niederländischen Tageszeitung.

Aber auch inhaltliche Mängel beanstandet NRC: Baudet sei sich für keine Verschwörungstheorie zu schade. Hinter dem MH17-Abschuss vermutet der Nationalist die Ukraine und die EU-Kommissionspräsidenten Juncker und Van Rompuy bescheinigt Baudet eine Besessenheit mit Russland – in einem Atemzug mit Napoleon und Adolf Hitler. Doch nicht nur Baudet, sondern auch Rutte stehen unter Kritik. Der Tageszeitung de Volkskrant etwa erschloss sich der Sinn der Debatte nicht: „Rutte hat Baudet eine große Bühne verschafft. Der FvD-Spitzenmann konnte sich als jemanden präsentieren, der auf Augenhöhe mit dem Premier debattieren darf.“ Auch für den britischen Guardian wirkte das TV-Duell „bizarr“. So zitiert die Tageszeitung aus UK den Amsterdamer Politik-Professor Claes de Vreese, der die Sendung an sich in Frage stellt: „Die Debatte mutete wie eine Debatte im US- oder britischen Fernsehen an, in der sich zwei Kandidaten gegenüberstehen. Das ist aber weder in den Niederlanden noch in der EU der Fall.“