EUROPA: EU-Gipfel in Rumänien – Rutte stellt Klima in Mittelpunkt

Sibiu, SF/NOS/NRC, 09. Mai 2019

Der 9. Mai ist ein historischer Tag für die Europäische Union. Denn am 9. Mai 1950 gründeten die Benelux-Staaten gemeinsam mit Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Aus ihr erwuchs die heutige EU. Kein Wunder, dass sich an einem historischen Datum wie diesem die Regierungschefs der EU-Staaten zusammenfinden. Im rumänischen Sibiu wollen sie über eine Art europäischen Koalitionsvertrag verabschieden, der die Ziele der neuen Kommission absteckt. Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte (VVD), möchte in dem Vertragswerk gern den Klimaschutz fest verankern. Nach seiner Vorstellung soll es in der neuen Kommission einen Klima-Kommissar geben, der EU-Klimaschutzpolitik vorantreibt.

Beim heutigen EU-Gipfel tagt der Europäische Rat, dem alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten angehören. Gastgeber ist die Stadt Sibiu in Rumänien. Das Land im Südosten Europas hält turnusgemäß die Ratspräsidentschaft inne, steht jedoch seit einer umstrittenen Verfassungsreform wegen Korruptionsvorwürfen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Doch von internen Streitigkeiten gilt es heute Abstand zu nehmen, so viel ist sicher. Im Gegenteil: Die Regierungschefs wollen Einigkeit demonstrieren. Denn die Europawahl steht vor der Tür und jeder Krach könnte dem ohnehin schon angeschlagenen Image der EU weiteren Schaden zufügen. Aus diesem Grund steht das Ergebnis des EU-Gipfels bereits fest: Die Regierungen der Mitgliedsstaaten wollen sich auf die Erklärung von Sibiu einigen. Ein Vertragswerk, das eine „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre beinhaltet.

Doch die Aufgabe, einen gemeinsamen Nenner aller EU-Mitgliedstaaten zu finden, sei nur schwer zu bewältigten, kommentiert das NRC Handelsblad. Die EU-Staaten würden ihre eigenen Ziele verfolgen, in der Wirtschaftspolitik, den Beziehungen zu Russland und China, aber auch in Fragen des Rechtstaats. Dies führe unweigerlich zu harten Konflikten, so NRC. Für die Niederlande stehen indes Fragen der Migration, inneren Sicherheit sowie Terrorismusbekämpfung im Vordergrund. Premier Rutte will darüber hinaus den Klimaschutz stärker thematisieren. Die Klimaschutzziele seien zu lasch und bedürfen mehr politischer Aufmerksamkeit. Zudem plädiert Rutte für einen Klima-Kommissar. Er sollte nach seiner Vorstellung auch Vize-Vorsitzender der Europäischen Kommission werden, sodass er an allen Beratungen teilnimmt. Die Niederlande, so lässt sich die Message zusammenfassen, meinen es ernst mit dem Klimaschutz.

Wie aber beweist man Zusammenhalt in unruhigen Zeiten? Bert van Slooten, Europakorrespondent des niederländischen Rundfunks NOS, hat darauf eine Antwort: Tabus. Schon im Vorfeld wurde bekannt gegeben, dass der EU-Gipfel in Sibiu ein „brexit-free summit“ sein wird. Mit anderen Worten: Um die abtrünnigen Briten – die nun doch an der Europawahl teilnehmen– wird es nicht gehen. Folgerichtig nimmt Theresa May auch nicht am Gipfel teil. Kontroversen sollen ausgespart werden, stattdessen werden die strittigen Themen wie die Haushaltspolitik Italiens oder die Migration erst auf einem außerordentlichen EU-Gipfel Ende Mai nach den Wahlen diskutiert. In der strategischen Agenda, die in Sibiu verabschiedet wird, sollen sich indes vier Schwerpunkte finden: mehr Schutz und Freiheit für die Bürger, eine starke wirtschaftliche Basis, Anpassungen an den Klimawandel sowie Europas Rolle in der globalisierten Welt.

Interessant dabei: Raum für Vision bleibt nicht. Der Begriff der ever closing union – also die unendliche europäische Integration – fällt in der strategischen Agenda nicht. Das dürfte nicht zuletzt auch die Niederlande freuen, denn die Zweite Kammer beschloss erst kürzlich, dass sie die ever closing union für gescheitert ansieht. Beifall erhielten die Niederlande dafür aus den nationalpopulistisch regierten EU-Staaten Polen, Ungarn und Italien. Spannend wird es in Sibiu dennoch. Deutschland und Frankreich wollen beispielsweise eine neue europäische Industriepolitik und Spanien plädiert für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Premier Rutte versucht, zusammen mit Frankreichs Präsident Macron einen EU-Fonds einzurichten, der die Mitgliedsstaaten an eine gemeinsame Migrations- und Rechtsstaatspolitik bindet. Länder wie Polen und Ungarn wollen diesen Fonds indes verhindern. Es zeigt sich: In Sibiu gehen die Regierungschefs auf die Suche nach Bündnispartner.