POLITIK: So stimmten die niederländischen Abgeordneten in Europa ab

Den Haag, TA/NRC/Volkskrant 08. Mai 2019

Die Europawahl 2019 steht vor der Tür. Zeit für einen Rückblick: In den letzten vier Jahren haben die Mitglieder des europäischen Parlaments ungefähr zehntausend Mal abgestimmt. Manchmal bis zu hunderte Male pro Tag. Wie haben sich die niederländischen Abgeordneten bei diesen Abstimmungen verhalten?

Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant hat sich anlässlich der bevorstehenden Europawahl das Wahlerhalten der niederländischen Abgeordneten im europäischen Parlament noch einmal genauer angeschaut. Dabei fiel vor allem auf, dass die meisten niederländischen Fraktionen relativ treu den Parteilinien ihrer europäischen Delegation folgten. Am stärksten folgten dabei die Abgeordneten von GroenLinks dem Standpunkt der europäischen Grünen. Wilders Partij voor de vrijheid weicht hingegen am häufigsten vom Abstimmungsvorschlag der eigenen Fraktion, der ENF, ab. Auffallend war auch, wie häufig die D66 und die VVD unterschiedlich stimmten, obwohl sie im EU-Parlament in derselben Fraktion sitzen. Bei Themen wie Tourismus und Handel können sich die beiden Parteien noch relativ häufig einigen, bei anderen Themengebieten zeigen sich jedoch deutliche parteiliche Unterschiede. Die D66 folgte noch bei 91 Prozent der Abstimmungen den Empfehlungen der Fraktion, während die VVD nur zu 55 Prozent ihre Fraktion, die ALDE, unterstützte.

Trotz der mehr oder weniger häufigen Abweichung vom fraktionellen Abstimmungsvorschlag waren die niederländischen Abgeordnete natürlich auch an der Einführung neuer Gesetze beteiligt. So wurden in den letzten vier Jahren ein neue Datenschutzgesetze und neue Roamingvorgaben beschlossen. Auch sind Betriebe und Unternehmen dazu verpflichtet, transparenter Auskunft über ihre Steuerabgaben zu veröffentlichen. Dabei sind die niederländischen Abgeordneten häufig anwesend und lassen die Chance auf eine Stimmabgabe nur selten verstreichen. Die Partij voor de Dieren stimmt dabei - mit einer Quote von 97 Prozent – besonders häufig mit ab.

Letztendlich passieren bei der riesigen Menge an Abstimmungen, denen man als EU-Parlamentsmitglied beiwohnt, natürlich auch gelegentlich Fehler. So stimmte die PvdA 2015 versehentlich für eine Beendigung der Russland-Santkionen, weil die Fraktion der Partei die Liste mit Änderungsanträgen nicht vollständig ausgefüllt hat und die Delegation daher verkehrt stimmte. Allerdings hatte dieser Fehler keine direkten Folgen auf das Ergebnis der Abstimmung. Hans van Balen von der VVD passierte ein Fehler bei einer Abstimmung zum Thema Datenschutz: Er drückte auf den verkehrten Knopf. Da neben Van Balen noch 12 andere Parlamentarier nicht gut aufgepasst hatten, bekam ein Änderungsantrag zu wenig Stimmen, wodurch nicht separat über manche Unterpunkte des neuen Datenschutzgesetzes abgestimmt werden durfte. Nachträglich kann nach solchen Fehlern am Ergebnis nichts mehr gedreht werden, die Abgeordneten können aber in der Dokumentation der Sitzung ihre Stimme laut Geschäftsordnung noch einmal ändern. Hiervon machten die niederländischen Vertreter im Vergleich zu Abgeordneten aus anderen Ländern, wie etwa Frankreich, im Allgemeinen jedoch nur wenig Gebrauch.

Von den niederländischen Bürgern sind laut einer vor einer Woche erschienenen repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts I&O Research fast die Hälfte unzufrieden mit der europäischen Union. Trotzdem würden lediglich 16 Prozent der 1.672 Befragten bei einem Referendum für einen Nexit, also für einen Austritt der Niederlande aus der EU, stimmen. Vor allem große Themen wie der  Klimawandel, Flüchtlingsprobleme oder internationale Sicherheit sehen die Befragten dabei als Aufgabe der EU.