POLITIK: Finanzminister Hoekstra (CDA) hält Humboldt-Rede zu Europa

Berlin, SF/NOS/VK/NRC, 07. Mai 2019

„Ich liebe Europa“: Mit diesem Statement bringt Wopke Hoekstra (CDA), niederländischer Minister der Finanzen, seine Haltung zur EU auf den Punkt. Heute darf Hoekstra in der Humboldt-Rede zu Europa seine europapolitischen Vorstellungen weiter ausführen und seine Wunsch-EU skizzieren. Die Reden werden seit dem Jahr 2000 regelmäßig an der Berliner Humboldt-Universität veranstaltet. Spitzenpolitiker aus ganz Europa wie der Belgier und ehemalige Ratspräsident Herman van Rompuy, Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi oder aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Ehre bereits zuteil, die Humboldt-Rede zu halten. Schon jetzt sind die Kerninhalte der Rede Hoekstras bekannt. So wünscht er sich beispielsweise ein stärkeres internationales Engagement der Bundesrepublik Deutschland.

Für Wopke Hoekstra ist der heutige Tag mit einer großen Ehre verbunden: Die Humboldt-Rede zu Europa halten zu dürfen, wird nur hochkarätigen Politikerinnen und Politikern zuteil. Doch nicht nur deshalb, sondern auch aus einem anderen Grund wird die Rede in den Niederlanden mit Spannung erwartet: In wenigen Tagen findet die Europawahl statt; Hoekstras Rede könnte deshalb als Wahlwerbung oder Wählerabschreckung zugleich wirken. Darüber hinaus debattiert seine Partei, der christdemokratische CDA, bereits seit einigen Wochen über die Ausrichtung der Partei. Soll der eher konservative Kurs beibehalten werden oder gilt es, die Segel auf die Mitte zu setzen? Hoekstra wird oft als Nachfolger des jetzigen Parteichefs Sybrand Buma gehandelt. Vielleicht hält Hoekstra heute auch eine Art erste Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Soweit die Spekulationen in den niederländischen Medien.

In der heutigen Rede wird Hoekstra sein Bild einer perfekten Europäischen Union zeichnen. Das bedeutet für ihn: mehr Zusammenarbeit, zum Beispiel in Fragen der Migration, der Klimakrise und des Grenzschutzes. Auch befürwortet der amtierende Finanzminister der Niederlande die Schaffung einer Europäischen Bankenunion, durch die die Finanzmärkte in Europa besser kontrolliert würden. In der Verteidigungspolitik bekräftigt Hoekstra die Rolle der NATO in Europa, doch die Kooperation mit den USA reiche ihm zufolge nicht aus, um Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren. Ob Hoekstra für eigene Europäische Armee plädiert, ist indes nicht bekannt.

Doch Hoekstra übt auch Kritik an der EU. Viele Mitgliedsstaaten würden sich ein Rosinenpicken erlauben, das unzulässig sei. „Wer keine Reformen durchführt, wer europäisches Geld unvernünftig ausgibt und wer sich einen Dreck um europäische Haushaltsregeln schert, der kann keinen Ansprüche auf europäisches Geld erheben“, wird Hoekstra im Rundfunk NOS zitiert. Mit dieser Kritik zielt Hoekstra indirekt auf Italien ab. Das Land im Süden Europas erwägt eine umstrittene Rentenreform, durch die das Renteneintrittsalter abgesenkt und die italienische Staatskasse belastet würden. Europaweit wird ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren angestrebt. Aus Hoekstras Sicht sollten weniger EU-Subventionen in Italiens Haushalt fließen, wenn das Land die Reform durchsetzt. Aber auch Ländern wie Ungarn und Polen, die aktuell wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Kritik stehen, sollte der Geldhahn aus Brüssel zugedreht werden, so der Finanzminister. Im Extremfall würde er Mitgliedsstaaten sogar die Reisefreiheit im Schengenraum entziehen, wenn sie dauerhaften Rechtsbruch begehen.

Nicht nur der Süden und der Osten Europas werden von Hoekstra kritisiert. Auch die wachsende EU-Müdigkeit im Nordwesten des Kontinents bemängelt er. Das Paradebeispiel für die Unzufriedenheit der EU-Bürger sei unzweifelhaft der Brexit, dem keine weiteren Austritte aus der Staatengemeinschaft folgen sollten. Eine Implosion der Europäischen Union könne laut Hoekstra nur ein Mitgliedsstaat verhindern: die Bundesrepublik Deutschland. Doch der Riese in der Mitte Europas habe sich in der Rolle einer europäischen Schweiz zurechtgefunden, die sich aus allem heraushielte, kritisiert Hoekstra. Die Deutschen sollten sich ein Beispiel an Frankreich nehmen und mit zukunftsweisenden Ideen voranschreiten. Die Ablehnung der Bankenunion durch die Bundesregierung könne Hoekstra folglich nicht nachvollziehen.

In seiner Rede wird Hoekstra seine EU-Vision mit zahlreichen konkreten Reformen untermalen. So fordert er beispielsweise die Erhebung einer europäischen Flugsteuer und CO2-Abgabe im Sinne des Pariser Klima-Abkommens oder die Einführung von Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie eine Quotenregelung für die Verteilung von Migranten. Hoekstra möchte zudem in Europa mehr Gelder in Nanotechnologie und Künstliche Intelligenz investieren. „Es gibt kein europäisches Google, kein europäisches Facebook, kein europäisches Alibaba. Wenn das so weitergeht, wird das auch nichts mehr“, gibt er in de Volkskrant zu bedenken. Als kontrovers werden indes seine Forderungen in der Agrarpolitik gewertet: Er möchte den Subventionstopf kürzen. Und das, obwohl die Spitzenkandidatin des CDA bei der Europawahl, Esther de Lange, zurzeit bei den Bauern und Landwirten um Stimmen wirbt. „Es liegt an ihr, das zu tun“, so Hoekstra gegenüber dem NRC Handelsblad. „Ich werde diese Rede halten.“