WAHLEN: Europawahl spielt keine Rolle – die meisten Spitzenkandidaten sind unbekannt

Den Haag, SF/VK/NRC, 02. Mai 2019

Nur noch drei Wochen dauert es, dann wird in den Niederlanden wieder gewählt: Am 23. Mai finden die niederländischen Europawahlen statt. Doch vom Wahlkampf hat die Mehrheit der Niederländer wohl nichts mitbekommen. Das zumindest zeigt eine neue Studie von I&O Research. Nur 29 Prozent der Niederländer fühlen sich zum Urnengang aufgefordert. Auch kennen die wenigsten die niederländischen Spitzenkandidaten. Einzig der Sozialdemokrat Frans Timmermans (PvdA) ist der Mehrheit der Befragten bekannt (69 Prozent). Der geringe Bekanntheitsgrad der EU-Abgeordneten und das niedrige Vertrauen in das EU-Parlament bereitet den Politikerinnen und Politikern in Brüssel bereits seit langem Bauchschmerzen.

Die niederländische Tageszeitung de Volkskrant ist in ihrem Urteil über die EU-Studie von I&O Research nicht gerade zimperlich: „Die geringe Bekanntheit der Spitzenkandidaten ist peinlich, vor allem für diejenigen, die schon seit Jahren in Brüssel arbeiten.“ Tatsächlich scheint der Wahlkampf an der Öffentlichkeit vorbeizugehen. Gut zwei Drittel der Befragten kennen Frans Timmermans, PvdA-Spitzenkandidat für die Europawahl, aktueller EU-Kommissar und ehemaliger Außenminister der Niederlande. Abgeschlagen auf dem zweiten Platz des Bekanntheits-Rankings liegt Sophie in ´t Veld von D66. Ihr Name ist 26 Prozent aller Befragten ein Begriff, trotzdem sie bereits seit 2004 im EU-Parlament sitzt und mehrfach als Spitzenkandidatin fungierte. Die Bekanntheitswerte aller anderen Wahlkämpfer rangieren zwischen 5 und 10 Prozent.

Auffallend ist auch, dass selbst die eigenen Wähler ihre Spitzenkandidaten nicht kennen. Von Esther de Lange haben etwa nur 9 Prozent aller Befragten schon einmal etwas gehört; die Wähler ihrer eigenen Partei, dem CDA, kennen sie zumindest zu 18 Prozent. Während de Lange damit noch relativ solide abschneidet, sind die Werte der anderen Spitzenkandidaten schlechter. Schlusslicht ist der VVD-Mann Malik Azmani: Ihn kennen je 8 Prozent aller Befragten und der VVD-Wähler. Auch können nur die wenigsten die Spitzenkandidaten ihrer Partei nennen. So denken interessanterweise 3 Prozent der GroenLinks-Anhänger, dass Marcel de Graaff für die niederländischen Grünen antritt – dabei ist de Graaff der oberste Wahlkämpfer von Geert Wilders‘ rechter Anti-Islam-Partei PVV.

Ein Quantum Trost der Umfrage: Die Unzufriedenheit mit der EU nimmt in den Niederlanden ab. Sagten 2016 65 Prozent, dass sie mit der Arbeit der EU unzufrieden seien, liegt der Wert drei Jahre später bei 47 Prozent. Rund 30 Prozent sind sogar sehr zufrieden mit der EU, Tendenz steigend. Dennoch kritisiert fast die Hälfte, dass die EU zu viel Macht besitzt oder dass die Integration zu weit gegangen sei. Ein Nexit wird jedoch zu 72 Prozent abgelehnt. Gleichzeitig gibt die Mehrheit der Unzufriedenen an, dass sie sich mehr Einsatz der EU bei den großen Problemen unserer Zeit wünschen, etwa im Kampf gegen die Klimakatastrophe, bei der Sicherheitspolitik oder in der Migrationsfrage. Peter Kanne, Wissenschaftler von I&O Research, hält es deshalb für durchaus möglich, bei der Europawahl mit einer Pro-EU-Politik Stimmen gewinnen zu können.

I&O Research prophezeit für den Wahlabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen von VVD und FvD, ähnlich wie bei den vergangenen Provinzialwahlen. Die Niederlande dürfen 26 der insgesamt 751 Sitze im EU-Parlament bestücken. Die Europawahl in den Niederlanden gilt als Beteiligungswahl. Das bedeutet, dass diejenige Partei den größten Erfolg zu verbuchen haben wird, der es gelingt, ihre Anhänger überhaupt zum Wählen zu mobilisieren. Grund hierfür ist die allgemein niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl in den Niederlanden. 2014 lag diese nämlich bei gerade einmal 37,3 Prozent und damit unterhalb des EU-Durchschnitts (42,6 Prozent). Für die kommende Wahl prognostiziert I&O Research eine ähnlich niedrige Beteiligung von 37 bis 45 Prozent.

Dabei zeigen die Interviews, die I&O Research führte, dass die EU alles andere als unwichtig für die Befragten ist. Fragen der Klimakrise, der Migration und der Freizügigkeit werden oft thematisiert. Auch wünschen sich viele Befragte eine europäische Armee. Der Binnenmarkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden in der Regel positiv bewertet. Themen, auf die die Parteien aufbauen können. Viele potenzielle Wähler warten jetzt auch die Veröffentlichung des StemWijzer, dem niederländischen Wahl-o-Mat, um sich einen Überblick über die Wahl zu verschaffen. Doch zurzeit ist Geduld gefragt. ProDemos, die NGO, die den StemWijzer konzipiert, musste die Veröffentlichung um zwei Wochen verschieben, weil PvdA und GroenLinks alle 60 Fragen identisch beantwortet hatten. Ein Kuriosum, das ein neues Licht auf den EU-Wahlkampf wirft.