POLITIK: Die Niederlande auf europäischer Ebene - effektiv, aber unsolidarisch?

Den Haag, TA/NRC/CLingendael Institute 17. April 2019

Das Clingendael-Institut, dessen berühmte Studie Mitte der 90er Jahre für Aufsehen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschen und Niederländern sorgte, veröffentlichte heute eine Studie zur Wahrnehmung der Niederlande auf europäischer Ebene. Beauftragt wurde das Institut von der Kamercommissie voor Europese Zaken (deutsch "Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten"). Auffallend ist dabei vor allem die Rolle von Premierminister Rutte, dem aufgrund seiner Beziehungen zu anderen Ministern laut der Studie eine Schlüsselrolle beim Verfolgen der niederländischen Interessen zukommt. Sollte Rutte von der politischen Bildfläche verschwinden, könnte das negative Auswirkungen auf die Position der Niederlande innerhalb der EU haben.

Neben der Abhängigkeit von Premierminister Rutte beschreibt die Studie darüber hinaus einen niederländischen Mangel an Empathie und Solidarität, der als weitere potentielle Schwachstelle der niederländischen Position beschrieben wird. Den Niederlanden wird dabei eine unflexible Haltung in Bezug auf viele europäische Fragen zugeschrieben. Die Beteiligung an EU-Versammlungen wird dabei als „steif“ oder „rigide“ beschrieben. Durch eine solche Positionierung könnten die Niederlande, so Clingendael, andere Länder gegen sich aufbringen und so letztendlich ihren Einfluss auf vielen Gebieten schwächen. Gleichzeitig könne durch die Vermeidung einer allzu moralischen Position Vertrauen geweckt und die eigene Position gestärkt werden. Als Negativbeispiel des für die Niederlande vermeintlich typischen, moralischen Zeigefingers wurde dabei häufig die Äußerung von Minister Jeroen Dijsselbloem über südeuropäische Länder ("drank en vrouwen", deutsch "Alkohol und Frauen") genannt.  

 Ein weiterer Punkt, der von den ausführlich befragten Teilnehmern der Studie genannt wurde, war das niederländische Voranstellen eigener, nationaler Interessen. Zwar sei so ein Verhalten auch bei Deutschland oder Frankreich nicht anders, diese Länder würden ihre eigenen Interessen aber in eine europäische Agenda verpacken und dadurch weniger egoistisch wirken als die Niederlande. Hier zeigt sich, dass der Bericht des Clingendael-Institutes allerdings kein simples Schwarz-Weiß-Bild zeichnet, denn gleichzeitig werden die Niederlande auch als einflussreiches Land wahrgenommen, dass mehr als andere Mitgliedsstaaten seine eigenen Interessen durchzusetzen weiß.

Die Niederlande werden auch als sehr transparentes Land beschrieben, besonders wenn es um die Meinungsbildung in Bezug auf europäische Belange geht. Dadurch seien die Niederlande in Vergleich zu anderen Staaten vertrauenswürdig und vorhersehbar; das seien Eigenschaften, die in Brüssel sehr geschätzt werden.

Um ihr Image in der europäischen Union aber zu ändern und ihre eigene Position dadurch zu stärken, müssen die Niederlande aber vor allem, so Clingendael, ihr Verhalten bei Abstimmungen überdenken. Zwar gibt Minister Blok des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten an, dass das Kabinett keine Zahlen darüber habe, wie häufig die Niederlande für oder gegen einen europäischen Entwurf gestimmt haben, allerdings sind die Niederlande vor allem als Initiator blockierender Minderheiten bekannt. Dadurch werden die Niederlande im Ausland – entgegen ihrem eigenen Selbstbild – nicht als Brückenbauer gesehen. Gleichzeitig werden sie aber während der Koalitionsbildung als initiativnehmend, selbstsicher und offen beschrieben. Somit zeichnete die Clingendael-Studie ein sehr interessantes und differenziertes Bild des niederländischen Images in der europäischen Union.

Die Studie empfiehlt den Niederlanden außerdem, ihre eigenen Interessen in einen europäischen Kontext zu setzen. In einem Europa nach einem Brexit könnte ihnen dabei eine Vermittlerposition zwischen den nördlichen und südlichen Staaten Europa zuteilwerden. Zu guter Letzt sollten die Niederlande versuchen, mehr Empathie und Solidarität mit jenen Mitgliedsstaaten zu zeigen, die sich in einer anderen sozioökonomischen Position befinden.