GESELLSCHAFT: Weniger Geldwäsche durch Einschränkungen des Bargeldes?

Den Haag, TA/NRC/Volkskrant/NOS 16. April 2019

In den Niederlanden will Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) künftig Geldwäsche verhindern. Seine Lösung für dieses Problem scheint dabei ganz einfach zu sein: Barzahlungen einschränken und Banken die Möglichkeit geben, sich über verdächtige Transaktionen austauschen zu können. Wie steht es um die Zukunft des Bargeldes in den Niederlanden?

Noch vor der Sommerpause des niederländischen Parlaments muss dabei der Entwurf zu Hoekstras Ideen eingereicht werden. Er verwies laut der Volkskrant bei einem Treffen mit Journalisten in New York auf eine mögliche Grenze von 1.000 Euro für Barzahlungen. Dadurch soll Geldwäsche eingeschränkt werden, worauf sich als Folge die Steuereinnahmen erhöhen würden. Sogar ein Betrag von 500 Euro für Barzahlungen wurde im letzten November von Foort van Oosten von der VVD vorgeschlagen. Darüber hinaus soll ein neues Informationsaustauschsystem dafür sorgen, dass im Verdacht der Geldwäsche stehende Kunden nicht einfach die Bank wechseln können. Diese Pläne besprach Hoekstra am Freitag bei der Financial Action Task Force (FATF), einem Organ der G7-Staaten, das gegen das Problem der Geldwäsche vorgehen soll.

Jährlich werden in den Niederlanden schätzungsweise rund 16 Millionen Euro gewaschen, ein Betrag, der rund 2 Prozent des niederländischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Weltweit gehen dem Internationalen Währungsfond jährlich sogar rund 1 Billion Dollar an möglichen Steuereinahmen durch Geldwäsche verloren. Daher will Hoekstra dieses Problem vor allem auch international bekämpfen. Tatsächlich scheint es sehr gut möglich, die Steuereinnahmen durch Bekämpfung von Geldwäsche steigen zu lassen. Der Internationale Währungsfond verweist beispielsweise auf Georgien, das im Zeitraum von 2003 bis 2008 seine Steuereinnahmen durch die Bekämpfung von Korruption verdoppeln konnte.

Dabei werden Barzahlungen in den Niederlanden sowieso immer seltener. Im vorigen Jahr wurden erstmals mehr Beträge mit Karte als bar bezahlt. 55 Prozent der Zahlungen sind dabei mit Karte getätigt worden und vor allem Jüngere nutzen diese Zahlmöglichkeit gerne. Hierdurch wird allerdings die Instanthaltung des Bargeldkreislaufes, sprich die Wartung von Geldautomaten und der Transport von Wechselgeld, immer teurer. Die Folgen hiervon sind in den Niederlanden schon zu spüren. So haben verschiedene niederländische Banken ihre Geldautomaten fusioniert. Darüber hinaus ging Anfang dieses Jahres das Geldtransportunternehmen SecurCash Bankrott, wodurch in vielen Geschäften wochenlang kaum noch mit Bargeld bezahlt werden konnte.

Dabei ist der Verfall von Barzahlungsmöglichkeiten vor allem für ältere Menschen und funktionale Analphabeten ein Problem, da sich diese Bevölkerungsgruppen noch stark auf diese Bezahlmöglichkeiten stützen. Auch in Krisensituationen oder Notlagen, wie z. B. bei Überflutungen oder bei technischen Störungen, ist es ohne Bargeld überhaupt nicht mehr möglich, Transaktionen zu tätigen. Das hat die Pleite von SecureCash eindrucksvoll gezeigt. In der Zweiten Kammer ist bereits eine Pflicht für Apotheken diskutiert worden, neben Kartenzahlungen auch immer die Möglichkeit von Barzahlungen anzubieten.

Igo Boerrigter, Student der TU Delft, hat sich in seiner Abschlussarbeit eingehend mit der Zirkulation von Bargeld beschäftigt. Das heutige System, in dem der Kunde Geld abhebt, ausgibt und die Geldscheine dann wieder in den Automaten gelangen, wird seiner Meinung nach auf Dauer nicht rentabel sein. Er verweist auf die Schweiz, in der Kunden über eine App herausfinden können, bei welchen Geschäften sie Bargeld an der Kasse abheben können. Dadurch wird der teure und umständliche Transport der Geldscheine zum Geldautomaten umgangen.

Laut Boerrigter ist es nicht länger die Frage, ob die Niederlande sich immer weiter vom Bargeldgebrauch entfernen. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wie die Folgen hiervon effektiv begrenzt werden können.