GESELLSCHAFT: Jugendliche rufen zu einem Verbot der Prostitution auf

Amsterdam, TA/NRC/Volkskrant 09. April 2019

Nach einer Kampagne der Stadt Amsterdam gegen „rüpelhaftes“ Benehmen von Touristen im Rotlichtviertel De Wallen im letzten Jahr (NiederlandeNet berichtete) fordert die Jugendbewegung Exxpose in einer anderen Kampagne nun die komplette Kriminalisierung von Prostitution in den Niederlanden. Hierfür wurden über mehrere Jahre 40.000 Unterschriften gesammelt. In politischen Kreisen reagierte man gespalten auf die Forderungen der Kampagne.

Am Mittwochabend brachte die Jugendbewegung ihre gesammelten Unterschriften zur Zweiten Kammer, die durch Bürgerinitiativen dazu veranlasst werden kann, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren. „Wenn man Prostitution legalisiert, normalisiert die Regierung, dass Menschen Sex erkaufen. Die heutige Gesetzgebung erlaubt das“, so Kampagnenführerin Willemijn de Jong.

Die politisch unabhängige und christlich inspirierte Jugendbewegung Exxpose entstand aus einem 2012 gegründeten Blog, der sich mit den Vorurteilen über Prostitution auseinandersetzte. Der Beweggrund war eine Dokumentation des arabischen Nachrichtensender Al Jazeera, in dem die Niederlande für ihre Prostitutionspolitik scharf kritisiert wurden. Das Fazit der Sendung war, dass die Niederlande auf dem Gebiet des Menschenhandels seit der Zeit des Kolonialismus nicht vorwärtsgekommen seien. Die Sendung und ihr Fazit waren für Exxpose genug, um 2013 mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Kampagne gegen das legale Erkaufen von Sex zu beginnen. Sechs Jahre später haben sie die benötigten 40.000 Unterschriften zusammen.

Die Kampagne will, dass in den Niederlanden eine Variante des schwedischen Prostitutionsgesetzes eingeführt wird. Dieses sogenannte Nordic-model kriminalisiert Prostitution, indem es das Erkaufen von Sexleistungen strafbar macht. Gleichzeitig wird Frauen geholfen, aus der Prostitution auszusteigen. Dieses Modell sorge laut De Jong für eine Zerschlagung des Ungleichgewichtes, das durch legale Prostitution entsteht: verwundbare Frauen, die von Männern mit Macht und Geld gekauft werden. Dass ein solches Verbot aber die Prostituierten benachteiligt, die zufrieden mit ihrer Arbeit sind, ist für De Jong kein Grund, Zurückhaltung walten zu lassen. Dabei handle es sich lediglich um eine kleine Gruppe aller Prostituierten, auf die die Gesetzeslage basiert. Das sei jedoch zum Nachteil der Mehrheit von Sexworkern, die zur Prostitution gezwungen werden. Laut De Jong müsse der Schutz dieser Frauen wichtiger sein als das Verdienen von Geld. Vor allem in feministischen Kreisen kann das Nordic-model mit Unterstützung rechnen. Aber wie wird in politischen Kreisen auf diese Kampagne reagiert?

Gert-Jan Segers von der ChristenUnie steht den Forderungen von Exxpose positiv gegenüber. Er machte sich innerhalb der Koalition für strengere Gesetze gegen illegale Prostitution stark. So wurde auf Initiative der ChristenUnie bereits ein Zuhälterverbot eingeführt. Laut De Jong ist das bereits ein Schritt in die richtige Richtung, er gehe ihr aber noch nicht weit genug.

In der übrigen Koalition sind die Abgeordneten geteilter Meinung. Das Kriminalisieren von Sexwork und Prostitution seien beispielsweise laut Achraf Bouali von der D66 keine Lösung. Man müsste vielmehr nach den Ursachen von Armut und Ausbeutung schauen und erkennen, warum Menschen unfreiwillig in die Prostitution getrieben werden. Lediglich Prostitution zu verbieten, sei keine Lösung.

Ob die Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte über Prostitution führen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Ein Ausschuss der Zweiten Kammer wird zuerst einen kritischen Blick auf die Kampagne werfen und stichprobenweise kontrollieren, ob die gesammelten Unterschriften wirklich von Stimmberechtigten abgegeben wurden. Anschließend wird der Ausschuss ein Urteil darüber abgeben, ob es ausreichend Anlass für eine Debatte in der Zweiten Kammer gibt.

In weiten Teilen der Niederlande ist die Prostitution auf offener Straße, also auf so genannten Straßenstrichen, mittlerweile schon verboten. Ende März dieses Jahrs, also vor knapp einer Woche, ist der Straßenstrich in Groningen geschlossen worden. In Rotterdam, Den Haag und Amsterdam ist die Prostitution auf offener Straße bereits seit vielen Jahren verboten. In anderen Gemeinden herrscht ein so genannter uitsterfbeleid (deutsch „Auslaufregelung“). Hier dürfen keine neuen Prostituierten mehr auf dem Straßenstrich anschaffen gehen.