KLIMA: Sind die Maßnahmen des Klimaabkommens ausreichend?

Den Haag, LM/NOS/Trouw, 13. März 2019

Heute Mittag präsentieren das Planungsbüro für die Umwelt und das Zentrale Planungsbüro in den Niederlanden eine Analyse der 600 Klimabestimmungen, die im vergangenen Jahr von der Regierung, der Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen erarbeitet wurden. Die Maßnahmen sollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um 49 Prozent reduzieren. Die beiden Planungsbüros haben in den vergangenen Monaten berechnet, ob die erarbeiteten Klimamaßnahmen ausreichend sind, um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Vor allem in Anbetracht der anstehenden Provinzialwahlen könnten die Analyseergebnisse hitzige Debatten entfachen.

Ministerpräsident Mark Rutte appellierte bereits Montagabend im niederländischen Radio an die Opposition: „Lasst uns die Klimadiskussion einigermaßen entspannt führen“. Rutte wies in der Sendung „Dit is de Dag“ darauf hin, dass die Niederlande noch 31 Jahre lang Zeit haben, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Es sei deshalb nicht notwendig, schon jetzt überhitzte Debatten zu führen, die „den Menschen Angst einjagen“. Rutte ist sich folglich auch darüber im Klaren, dass die Analyseergebnisse zu einem heiklen Zeitpunkt veröffentlicht werden. In einer Woche, am 20. März, stehen in den Niederlanden die Provinzialwahlen an. Die Partei GroenLinks hat sie bereit in „Klimawahlen“ umgetauft.

Sollten die vorgeschlagenen und nun untersuchten Klimabestimmungen nicht ausreichend sein, werden die Oppositionsparteien das Kabinett umgehend dazu auffordern, aktiv zu werden. Gleichzeitig wäre dann auch mit einer Spaltung der Koalition zu rechnen: Der D66 und der ChristenUnie ist das Klimaabkommen äußerst wichtig, während das Thema für die CDA und die VVD weniger Dringlichkeit hat. Vor allem für Rob Jetten, den Fraktionsvorsitzenden der D66, steht viel auf dem Spiel, da er sich dem Thema Klimaschutz verschrieben hat.

Ganz gleich, wie das Ergebnis heute Mittag ausfallen wird – das Klimathema wird die Politik in der kommenden Woche beherrschen. Die Opposition möchte schon am morgigen Donnerstag über die Analyseergebnisse debattieren. Falls die Analyse ergeben wird, dass die 49 Prozent Reduktion nicht erreicht werden können, müssen neue Maßnahmen erarbeitet werden. Es wäre möglich, dass an den „Klimaattafels“ unter der Leitung von Ed Nijpels erneut nach Lösungen gesucht wird, oder dass Ministerpräsident Rutte und Wirtschaftsminister Eric Wiebes selbst das Heft in die Hand nehmen.

Auch wenn morgen noch keine Klimadebatte stattfinden sollte, wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Jesse Klaver (GroenLinks), Rob Jetten (D66) und Thierry Baudet (Forum voor Democratie) sind heute in der „Nieuwsuur“ zu sehen und am Freitag treffen Klaver und Sybrand Buma (CDA) in der Sendung „Pauw en Jinek“ aufeinander. GroenLinks hat bereits angekündigt, den Druck auf das Kabinett erhöhen zu wollen: „Das Klimaabkommen hätte schon im vergangenen Sommer stehen müssen“, so der Wortführer. Weitere Verzögerungen seien unverantwortlich. GroenLinks geht außerdem davon aus, dass die Provinzialwahlen dazu führen werden, dass die Koalition in der Ersten Kammer ihre Mehrheit verliert und dann auf die Opposition angewiesen ist.

Die Präsentation der Ergebnisse kann heute live ab 13.15 Uhr über das NOS Journaal, auf NPO 1, auf NOS.nl und in der NOS-App verfolgt werden.