POLITIK: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird Groninger Gasförderung analysieren

Groningen, LM/VK/NRC/Trouw, 06. März 2019

Seit Jahrzehnten wird in Groningen Gas gefördert, und genauso lange sorgt die Gasförderung für Erdbeben und erheblich Schäden an den Häusern der Einwohner. Nachdem im vergangenen Jahr erneut ein besonders starkes Erdbeben die Region erschüttert hatte, nahm der Druck auf die Politik deutlich zu und die Regierung sah sich dazu gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen. Sie stellte einen Plan zur Reduzierung und letztendlich auch zur Einstellung der Gasförderung auf. Am vergangenen Dienstag wurde schließlich verkündet, dass die Zweite Kammer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet – das mächtigste Instrument des Parlaments. Der Ausschuss soll Aufschluss über alle Geschehnisse und Missstände rund um die Groninger Gasförderung geben. Wann die Untersuchungen beginnen sollen, wurde jedoch noch nicht festgelegt – was umgehend für weitere Kritik sorgte.

Am Dienstag stimmte die Zweite Kammer einstimmig dem Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Gasförderung in Groningen zu. Kurz vor den anstehenden Provinzialwahlen, die am 20. März stattfinden, traute sich offensichtlich keine der Parteien, den Antrag nicht zu unterstützen. Jahrelang bebte der Groninger Boden aufgrund der Gasförderung und die Einwohner haben nicht nur stark beschädigte Häuser zu beklagen, sondern wissen immer noch nicht sicher, wie die Schadensabwicklung, die sich immer weiter hinauszögert, aussehen wird.

Mithilfe der parlamentarischen Untersuchung möchte die niederländische Regierung das Vertrauen der Groninger Einwohner zurückerlangen und spricht sich für Klarheit aus. Der Fokus des Untersuchungsausschusses soll vor allem auf dem Schlüsseljahr 2013 liegen, berichten Parlamentsmitglieder von GroenLinks, SP, CDA, PvdA und ChristenUnie. Die staatliche Minenaufsicht (Staatstoezicht op de Mijnen) hatte der Regierung und den beteiligten Unternehmen damals dazu geraten, die Erdgasförderung so schnell wie möglich zu reduzieren, um das Erdbebenrisiko zu verringern. Noch im selben Jahr ließ der damalige Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) jedoch mehr Gas als zuvor fördern. Die parlamentarische Untersuchung soll nun aufklären, wie es zu dieser widersprüchlichen Handlung kommen konnte.

Henk Nijboer von der PvdA erhofft sich, durch die Untersuchung Einblicke in die damaligen Abwägungen zu bekommen: „Wir können vertrauliche Informationen über den Entscheidungsprozess der Minister ans Tageslicht bringen.“ Eine interessante Rolle dürften dabei finanzielle Argumente gespielt haben, die die damalige Entscheidung beeinflusst haben könnten. Damals ging es dem Land wirtschaftlich nicht besonders gut, und die Erdgasförderung war eine wichtige und starke Einnahmequelle.

Die Antwort auf diese Frage könnte für die damaligen Koalitionsparteien VVD und PvdA heikel ausfallen. Sollte extra mehr Gas gefördert worden sein, um dem Haushalt auf die Sprünge zu helfen, könnte neben Kamp auch Jeroen Dijsselbloem von der PvdA als Finanzminister eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt haben. Der parlamentarischen Untersuchungskommission steht es frei, Kamp und Dijsselbloem unter Eid zu befragen.

Tom van der Lee von der Partei GroenLinks möchte darüber hinaus erfahren, warum die Erdgasförderung 2017 plötzlich verringert werden konnte. Bevor Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD) im vergangenen Jahr beschloss, die Gasförderung nach und nach völlig einzustellen, hatten Kamp und Ministerpräsident Rutte jahrelang behauptet, dass neben der Sicherheit auch die Liefergarantie des Erdgas für viele Haushalte und die Industrie von entscheidender Bedeutung seien, da sieben Millionen Haushalte mit dem Erdgas kochen und heizen würden und vom Groninger Gas abhängig seien. 2018 habe dieses Argument plötzlich keine Rolle mehr gespielt.

Die Zweite Kammer möchte ebenfalls analysieren, warum das sogenannte „Gasgebäude“ nach den ersten Bohrungen 1959 errichtet wurde. Der Begriff steht für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den erdgasfördernden Unternehmen Shell und Exxon Mobil. Das „Gasgebäude“ steht unter der Aufsicht der staatlichen Minenaufsicht. Der Untersuchungsrat für Sicherheit bezeichnete dieses Konstrukt schon 2015 als ein „geschlossenes Bollwerk“, das die Erdbebenwarnungen nicht ernst nahm.

Obwohl die Ankündigung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Groninger eine positive Nachricht darstellte, wurde auch schnell Kritik über die Tatsache laut, dass die Zweite Kammer noch kein Datum für den Untersuchungsbeginn festgelegt hatte. Die Initiatoren van der Lee und Nijboer hatten vorgeschlagen, 2020 mit der Untersuchung zu beginnen, doch die Koalitionsparteien wollten sich nicht auf einen Termin festlegen. Das Reparieren der beschädigten Häuser und das Verstärken der Groninger Wohnungen müsse Priorität haben – die parlamentarische Untersuchung dürfe die Sicherheit der Einwohner nicht einschränken.

Schnell wurde am Dienstag die Frage aufgeworfen, ob die Zustimmung zur parlamentarischen Untersuchung ohne die Benennung eines Zeitplans nicht eine Hinauszögerungstaktik der Koalition sei, um die Position von Eric Wiebes zu retten. Sandra Beckerman von der SP kritisierte diese Vorgehensweise, denn Groningen habe jetzt sofort das Recht auf eine parlamentarische Untersuchung. Van der Lee und Nijboer zeigten sich trotzdem zufrieden, denn auch sie mussten sich eingestehen, dass zuerst den Einwohnern geholfen werden müsse, die noch immer keine Schadenszahlungen erhalten hätten oder deren Schaden am Haus noch immer nicht offiziell registriert worden sei.

Die parlamentarische Untersuchung soll schließlich auch Tipps für die Zukunft bereithalten. Alle Parteien bekräftigten, dass die in Groningen gemachten Fehler nicht bei dem Übergang zur nachhaltigen Energie wiederholt werden dürften. Im vergangenen Jahr wurden zwei Erdwärmeprojekte in Limburg aus diesem Grund gestoppt – denn auch dort hätten Erdbeben als Folge der Erdwärmeförderung entstehen können.