WIRTSCHAFT: Niederländische Regierung erwirbt für 680 Millionen Euro Air France-KLM Anteile

Den Haag, LM/VK/NRC/NOS/Trouw, 27. Februar 2019

Der niederländische Staat hat für 680 Millionen Euro Anteile von 12,68 Prozent an der Fluggesellschaft Air France-KLM erworben. Diese Nachricht wurde Dienstagabend vom niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, in einer spontan einberufenen Pressekonferenz verkündet. Die neu erworbenen Anteile sollen den Einfluss der Niederlande auf die Airline und den Flughafen Schiphol stärken. Die französische Regierung zeigt sich in ersten Reaktionen überrascht und wertet den Kauf als ein Zeichen des fehlenden Vertrauens.

In den letzten Wochen arbeitete das Kabinett im Geheimen am Kauf der Air France-KLM Anteile. Anlass dazu gab laut Tageszeitung Trouw unter anderem die Unruhe um den niederländischen Spitzenfunktionär Pieter Elbers, dessen Position bei Air France-KLM nach Umstrukturierungsplänen des neuen Vorstandsvorsitzenden Ben Smith von ebenjenem plötzlich infrage gestellt wurde. Fast wäre es dazu gekommen, dass Elbers seinen Schreibtisch bei Air France-KLM hätte räumen müssen, doch Den Haag schaltete sich erfolgreich ein und konnte das verhindern.

Minister Hoekstra bestritt Dienstagabend jedoch, dass die Krise rund um die Personalie Elbers der Auslöser für den plötzlichen Kauf der Anteile gewesen sei. Allerdings spiegle dieser Streitpunkt die strapazierten Beziehungen zwischen Paris und Amstelveen gut wider. Die niederländische Fluggesellschaft KLM wurde 2004 von Air France übernommen – seitdem geben die Franzosen den Ton an. Der französische Staat hat einen Anteil von 14 Prozent – diese Zahl strebt nun auch der niederländische Staat an. Das niederländische Kabinett will durch den Kauf der Anteile verhindern, dass die niederländischen Interessen unter den Tisch fallen.

Laut Hoekstra und van Nieuwenhuizen seien die wichtigen Funktionen von Schiphol und KLM immer weiter zurückgedrängt worden. Hoekstra äußerste sich folgendermaßen: „Der niederländische Staat hatte schlicht und einfach zu wenig Einfluss auf KLM, um die niederländischen Interessen vertreten zu können.“  Van Nieuwenhuizen fügte hinzu, dass die wirtschaftliche Bedeutung von KLM und dem Flughafen Schiphol erhalten werden sollen. Als Air France und KLM 2004 fusionierten, wurden lose Absprachen zwischen Frankreich und den Niederlanden getroffen, denen zufolge KLM eine selbstständige, nationale Fluggesellschaft bleiben sollte und Schiphol weiterhin ein wichtiger Knotenpunkt der internationalen Luftfahrt. Diese Absprachen wurden nach acht Jahren hinfällig – seitdem hat Den Haag offenbar immer wieder Signale empfangen, dass Frankreich mehr Einfluss auf KLM ausüben möchte.

Da das Finanzministerium innerhalb kürzester Zeit 12,68 Prozent der Anteile der börsennotierten Fluggesellschaft erwarb, und derartig hohe Käufe dem Aufsichtshabenden gemeldet werden müssen, musste der Kauf am Dienstag schnellstmöglich publik gemacht werden. Kurz vor der Pressekonferenz setzte Ministerpräsident Rutte den französischen Staatspräsidenten Macron über den Kauf in Kenntnis; Hoekstra informierte seinen französischen Kollegen. Die Investition der 680 Millionen Euro stammt nicht aus dem Staatshaushalt, sondern geht der Staatsschuld zulasten.

Sowohl die französische Regierung als auch die französische Presse zeigten sich in ersten Reaktionen über den Anteilsankauf des niederländischen Staates überrascht. Der französische Wirtschaftsminister Le Maire bestätigte, dass er kurz vor der Pressekonferenz informiert worden sei, der Vorstand von Air France-KLM und der französische Staat hätten zuvor nichts von den Ankaufsplänen gewusst. Darüber hinaus merkte Le Maire an, dass es wichtig sei, dass die französisch-niederländische Fluggesellschaft ohne die Einmischung nationaler Regierungen geführt werde. Der Korrespondent Frank Renout deutete die ersten französischen Reaktionen folgendermaßen: „Die Franzosen sehen dies als unerwünschte Einmischung und als eine Art Misstrauensvotum gegen den neuen Spitzenfunktionär Ben Smith.“ Auch die französischen Medien zeigten sich überrascht, die Wirtschaftszeitung La Tribune bezeichnet den Anteilskauf gar als „einen Blitz aus heiterem Himmel“.
 
Der Schritt, den die niederländische Regierung mit dem Anteilskauf gemacht hat, bezeichnet die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad als außergewöhnlich. Nicht nur das aktuelle Kabinett, sondern auch die vorherigen Kabinette hätten sich in Bezug auf derartige Schritte stets zurückhaltend gezeigt, vor allem deshalb, weil die Absprachen mit Frankreich früher meist zu guten Ergebnissen geführt hätten. Minister Hoekstra musste Dienstagabend jedoch zugeben, dass „intensive Gespräche mit dem Unternehmen und dem französischen Staat in den vergangenen Jahren nicht zu verbesserten Absprachen geführt haben.“