POLITIK: Abschaffung des Kinderpardons verhindert Krise des Kabinetts Rutte III

Den Haag, LM/NRC/VK, 30. Januar 2019

Nachdem die VVD von den Koalitionspartnern CDA, D66 und der ChristenUnie in der vergangenen Woche dazu aufgefordert worden war, die Kinderpardon-Regelung zu überdenken oder gar die Abschiebung der betroffenen Familien zu stoppen, herrschte in Den Haag eine denkbar schlechte Stimmung. Die VVD hielt an den Vereinbarungen des Koalitionsabkommens fest, während die Koalitionspartner Mark Ruttes Partei zunehmend unter Druck setzten. Die Lage spitzte sich für das Kabinett Rutte III immer weiter zu und die Öffentlichkeit rechnete bereits mit dem Ende der Koalition. Am vergangenen Dienstagabend konnte ein vorzeitiges Ende jedoch abgewendet werden und die vier Parteien einigten sich in Bezug auf die Kinderpardon-Regelung.

In der vergangenen Woche hatte die christdemokratische Partei CDA, die sich bei der Bildung des Kabinetts Rutte III noch deutlich gegen eine Änderung der Kinderpardon-Regelung ausgesprochen hatte, in der Tageszeitung Algemeen Dagblad gefordert, für mehr Flüchtlingskindern ein Bleiberecht zu erwirken. Zusammen mit der linksliberalen D66, die sich schon früher für eine Anpassung der Regelung ausgesprochen hatte, setzt sich der CDA plötzlich öffentlich für eine Lockerung des Kinderpardons ein. Die ChristenUnie, die den Vorschlag und den Sinneswandel des CDA begrüßte, ging daraufhin noch einen Schritt weiter und forderte einen Abschiebungsstopp für die betroffenen Kinder (NiederlandeNet berichtete).

Gestern Abend konnten sich die vier Parteien schließlich in Bezug auf die Kinderpardon-Regelung einigen und die große Koalitionskrise in letzter Sekunde abwenden. Das sogenannte Kinderpardon stellt eine Regelung für Kinder dar, die schon lange in den Niederlanden leben, aber kein Aufenthaltsrecht haben. Im Prinzip soll das Kinderpardon diesen Kindern dabei helfen, in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Allerdings werden viele dieser Kinderpardon-Anträge abgelehnt, was wiederum damit zu tun hat, dass die Familien oftmals bei einer zuvor beantragten Ausweisung nicht aktiv mitgearbeitet haben. Der Großteil der Kinder, die zurzeit unter die Kinderpardon-Regelung fallen, darf der neuen Einigung zufolge in den Niederlanden bleiben. Bei den ungefähr siebenhundert betroffenen Kindern und ihren Familien, die bereits mehr als fünf Jahre in den Niederlanden leben, wird jetzt geprüft, ob sie versucht haben, die bevorstehende Ausweisung aktiv zu verhindern. Die Kinder und Familien, auf die das nicht zutrifft, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das Kriterium der Mitarbeit zur Ausweisung wird folglich aufgehoben. In Zukunft soll die Kinderpardon-Regelung gänzlich abgeschafft werden.  

Diese Einigung stellt für die ChristenUnie, die D66 und auch für den CDA einen großen Erfolg dar. Doch auch die VVD konnte durch die Einigung Erfolge verbuchen, obwohl sich die konservativ-liberale Partei zuvor eindeutig gegen eine Lockerung der Kinderpardon-Regelung ausgesprochen hatte und immer wieder auf das Koalitionsabkommen und die darin verankerte Regelung verwies. Vor allem im Hinblick auf die anstehenden Provinzialwahlen (Provinciale Statenverkiezingen), die im März anstehen, hatte die VVD nicht den Eindruck erwecken wollen, die Asylpolitik lockern zu wollen, denn dadurch hätte sie Wähler an die PVV und das Forum voor Democratie verlieren können. Folglich erarbeitete die VVD bei den Verhandlungen mit den drei Koalitionspartnern ebenfalls Einigungen, die in ihrem Sinne waren. Als Folge davon wird der Ermessensspielraum einer Führungsperson aufgehoben, mithilfe dessen einem abgewiesenen Asylbewerber doch ein Aufenthaltsrecht zugesprochen werden konnte. Bisher verfügte Staatssekretär Mark Habers über diesen Ermessensspielraum. Darüber hinaus konnte die VVD in den Verhandlungen erwirken, dass zukünftig jährlich nur noch 500 statt 750 Flüchtlinge durch den UNHCR aufgenommen werden.

Durch die zukünftige Abschaffung des Kinderpardons soll vor allem der Immigratie- en Naturalisatiedienst (kurz IND), der niederländische Dienst für Einwanderung und Einbürgerung, die „Härtefälle“ prüfen und Kindern, die nach einem langen Aufenthalt in den Niederlanden ausgewiesen werden sollen, doch eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. Gleichzeitig sollen die Verfahren beschleunigt werden – in den IND soll dafür mehr Geld investiert werden. Durch die Beschleunigung der Verfahren sollen die Familien schneller Klarheit über ihren Asylantrag haben, was wiederum zu einer Verminderung der „Härtefälle“ führen soll und somit die Kinderpardon-Regelung überflüssig macht.

Als Folge der Einigung wird auch der ununterbrochene Gottesdienst in der Bethel-Kirche in Den Haag beendet, der seit Wochen für eine armenische Familie gehalten wurde, um ihre Ausweisung zu verhindern. Die Familie hat noch keine Garantie, dass sie bleiben darf, doch die Chancen stehen dank der Einigung gut.

Am heutigen Mittwoch debattiert die Zweite Kammer im Detail über die Kinderpardon-Regelung und über das Klimaabkommen.