JUSTIZ: Wird es zukünftig keinen gesicherten Rechtsbeistand mehr geben?

Den Haag, LM/NRC/Trouw, 23. Januar 2019

Am heutigen Mittwoch debattiert die niederländische Zweite Kammer über ein neues Modell in Bezug auf den staatlich finanzierten Rechtsbeistand für Menschen, die sich diesen selbst nicht leisten können. Der niederländische Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker, setzt auf die Fähigkeit der Bürger, sich selbst zu helfen. Sie sollten seinem Vorschlag zufolge zuerst selbst nach einer Lösung suchen, bevor der Staat finanzielle Unterstützung in Form des Rechtsbeistands leistet. In der vergangenen Woche demonstrierten viele Anwälte bereits gegen diesen Vorschlag und befürchten im schlimmsten Fall das Ende des Rechtsstaats.

Sander Dekkers Plan ist es, dass die niederländischen Bürger bei rechtlichen Problemen fortan nicht mehr ganz selbstverständlich einen vom Staat finanzierten Rechtsbeistand in Form eines Anwalts erhalten. Diese Idee passt zu Dekkers Auffassung des Rechtsstaats: Die Rolle des Richters müsse sich verändern, die Rolle der Anwälte müsse kleiner werden und die Bürger müssten sich vor allem selbst daran beteiligen. Zurzeit können niederländische Bürger, deren Jahreseinkommen unter 27.300 Euro liegt, einen Rechtsbeistand beantragen. Der Rat für Rechtsbeistand entscheidet dann über die eingegangenen Anfragen.

Der VVD-Politiker Dekker kombiniert die VVD-typische Ansicht des eigenständigen Bürgers mit einer Auffassung, die innerhalb der Rechtsprechung weit verbreitet ist: Das Prozessieren führe oftmals nicht zur Lösung des Problems. Hinter rechtlichen Problemen könnten sich größere Probleme verbergen. So würde beispielsweise ein Rechtsgang wegen einer nicht bezahlten Rechnung nicht helfen, wenn die „beschuldigte Person“ große Schulden hätte. Dekkers Pläne hingegen lassen sich mit vorherigen Experimenten vergleichen, wie beispielsweise der Mediation und den „Sprechstundenrichtern“, die nicht zwangsläufig ein Urteil sprechen, sondern effektive Lösungen suchen sollen.

In den Plänen Dekkers stehen die Eigenständigkeit und die Findigkeit der Bürger zentral. So soll es beispielsweise online abrufbare Beispiele für Beschwerdebriefe geben. Wer jedoch selbst keine Lösung findet, soll über ein „Rechtsbeistandspaket“ mehr Hilfe bekommen. Eine neue Instanz soll beurteilen, ob jemand für den Rechtsbeistand infrage kommt. Der Rechtsbeistand soll dann nicht mehr zwangsläufig von einem Anwalt gegeben werden. Denkbar seien Dekker zufolge auch andere Modelle, bei denen beispielsweise ein Sozialarbeiter bei der Lösung des Problems helfen soll.

Demonstrierende Anwälte sprechen bereits vom Ende des Rechtsstaats – wenn Bürger nicht mehr auf den Rechtsbeistand setzen könnten, seien sie machtlos – so die Anwälte. Tatsächlich muss die Frage gestellt werden, inwiefern sich Bürger selbst helfen können. In Berichten der Sozialen und kulturellen Planungsbehörde und des Ombudsmanns wird seit Jahren davor gewarnt, die Fähigkeit zur Selbsthilfe von Bürgern nicht zu überschätzen. Und sollte es zu dem Fall kommen, dass ein juristisch bewanderter Bürger sich gegen eine Firma mit hochklassigen Anwälten behaupten soll, ist es fraglich, ob das Modell wirklich funktional und fair ist. Hierfür würden weiterhin Juristen benötigt – allerdings müsste der Bürger dafür selbst mehr bezahlen.

Auch der Präsident Maarten Feteris vom Hohen Rat der Niederlande, dem obersten Gericht des Königreichs der Niederlande, kritisiert die Pläne Dekkers. Ihm zufolge sei es wichtig, dass die Bürger, die selbst die finanziellen Mittel nicht aufbringen könnten und auch nicht über das juristische Wissen verfügten, weiterhin mit dem staatlich finanzierten Rechtsbeistand rechnen könnten. Außerdem befürchtet Feteris, dass eine Gesellschaft entstehen könnte, die den niederländischen Rechtsstaat nicht mehr anerkennt, wenn ihr kein Zugang zum niederländischen Recht gewährt würde. Dies könnte dazu führen, dass die Menschen außerhalb des Rechtssystems anfangen, Probleme zu lösen. Folglich könnten sich die Leute gegen die niederländische Demokratie richten. Zwar wisse er auch, dass nicht alles im niederländischen Rechtsstaat perfekt sei, doch man solle das heutige System auf keinen Fall abhaken, denn dann könne ein großer Nachteil für die Gesellschaft entstehen.

Schnell wird deutlich, dass Dekkers Pläne bisher eher Ideen umfassen, die ausgearbeitet werden müssten. Dementsprechend kritisch wird das Thema voraussichtlich am heutigen Mittwoch in der Zweiten Kammer diskutiert, denn auf jeden Fall muss vermieden werden, dass aus dem neuen Modell ein bürokratischer Moloch entwächst, bei dem nicht die Hilfe für die Bürger, sondern finanzielle Beweggründe des Staates im Fokus stehen. Dekker wird folglich vor allem auf die Frage eingehen müssen, ob er die Gesellschaft tatsächlich weniger juristisch gestalten möchte, oder ob die Bürger lediglich weniger Rechtsbeistand bekommen sollen, um staatliche Einsparungen erwirken zu können.