POLITIK: Kurswechsel des CDA entfacht erneut die Kinderpardon-Debatte

Den Haag, LM/NRC/VK/Trouw, 22. Januar 2019

Am vergangenen Wochenende entfachte die niederländische Partei CDA erneut die Debatte um die Kinderpardon-Regelung. Die christdemokratische Partei, die sich bei der Bildung des Kabinetts Rutte III noch deutlich gegen eine Änderung der Kinderpardon-Regelung ausgesprochen hatte, forderte am Samstag in der Tageszeitung Algemeen Dagblad, für mehr Flüchtlingskindern ein Bleiberecht zu erwirken. Zusammen mit der linksliberalen D66, die sich schon früher für eine Anpassung der Regelung ausgesprochen hatte, setzt sich der CDA jetzt öffentlich für eine Lockerung des Kinderpardons ein. Die ChristenUnie, die den Vorschlag und den Sinneswandel des CDA begrüßte, ging daraufhin noch einen Schritt weiter und forderte einen Abschiebungsstopp für die betroffenen Kinder.

Das sogenannte Kinderpardon stellt eine Regelung für Kinder dar, die schon lange in den Niederlanden leben, aber kein Aufenthaltsrecht haben. Im Prinzip soll das Kinderpardon diesen Kindern dabei helfen, in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Allerdings werden viele dieser Kinderpardon-Anträge abgelehnt, was wiederum damit zu tun hat, dass die Familien oftmals bei einer zuvor beantragten Ausweisung nicht aktiv mitgearbeitet haben. Die vier Koalitionsparteien VVD, CDA, D66 und CU haben in ihr Koalitionsabkommen eine Vereinbarung über diese Regelung aufgenommen: „Die dauerhafte Regelung für länger in den Niederlanden verbleibende Kinder (Kinderpardon) wird in ihrer heutigen Form beibehalten.“ In einer ersten Reaktion auf den plötzlichen Sinneswandel des CDA verweist der Fraktionsvorsitzende der VVD, Klaas Dijkhoff, auf diesen Passus. Trotzdem kann die VVD nicht leugnen, dass der Wandel des CDA die Kinderpardon-Debatte weiter anheizt. Die Mehrheit des Kabinetts hat sich jetzt für eine Lockerung der Regelung ausgesprochen. Der CDA und D66 fordern, dass all Fälle der Kinder, die in den Niederlanden verwurzelt sind aber ausgewiesen werden sollen, erneut von Staatssekretär Mark Harbers beurteilt werden. Zwar wünscht sich der CDA eine Überarbeitung und Lockerung der Regelung, doch fordert sie nicht umgehend Veränderungen. Zuerst soll die sogenannte Van-Zwol-Kommission, die lange Asylverfahren untersucht, prüfen, ob das Kriterium der Mitarbeit nicht angepasst werden kann. Der Bericht der Kommission wird jedoch erst nach den anstehenden Europawahlen erwartet.

Natürlich stellt sich auch die Frage, wie es dazu kam, dass der CDA plötzlich die Einstellung gegenüber dem Kinderpardon änderte. Die Partei spricht selbst von einer neuen Einsicht, die vor allem durch einen wissenschaftlichen Bericht ausgelöst worden sei, der sich mit den Auswirkungen beschäftigt, die eine Ausweisung für die betroffenen Kinder haben kann. Im Bericht wurde geschildert, dass die Abschiebung von Kindern, die länger als fünf Jahre in den Niederlanden leben, unverantwortlich sei. Die jahrelange Angst, abgeschoben zu werden, mache die Kinder sehr verletzlich. Die Chance, dass sie in ihrem Herkunftsland gut zurechtkämen, sei sehr klein. Der Bericht wurde von 38 Professoren der Fachbereiche Neuropsychologie, Psychologie, Psychiatrie, Pädagogik und verwandter Fachbereiche unterzeichnet.  

Insider behaupten, dass vor allem das Kirchenasyl, das der armenischen Familie Tamrazyan von einer Den Haager Kirche seit Oktober gewährt wird, bei der Entscheidungsfindung des CDA eine große Rolle gespielt habe. Die ChristenUnie hat das Kirchenasyl von Anfang an befürwortet, sodass die christliche Wählerschaft eventuell dazu neigen könnte, vor allem die CU zu unterstützen und der CDA Wähler verlieren könnte. Die Kursänderung könnte dem CDA folglich eine größere Wählerschaft und ein weniger hartes Image bescheren.

Die ChristenUnie, die schon lange eine Änderung der Kinderpardon-Regelung fordert, begrüßte nicht nur öffentlich die Kursänderung des CDA, sondern ging noch einen Schritt weiter als die christdemokratischen Kollegen, und forderte am Montag den Ausweisungsstopp betroffener Kinder. Das Kabinett solle die Ausweisungen stoppen, bis die Ergebnisse der Van-Zwol-Kommission vorlägen, so die ChristenUnie. Die Koalition solle jetzt Farbe bekennen und handeln. Der Fraktionsvorsitzende der D66, Rob Jetten, schloss sich der Forderung der CU umgehend an.

Die VVD steht somit vor einem Problem: Die Partei hat sich stets gegen eine Lockerung der Regelung ausgesprochen, sieht sich jetzt aber mit der Kursänderung des CDA und den ähnlichen Ansätzen der D66 und der CU konfrontiert. Dijkhoff hatte sogar geäußert, dass die VVD eigentlich vorgehabt hätte, das Kinderpardon vollkommen abzuschaffen. Am heutigen Dienstag werden sich die Koalitionsparteien voraussichtlich mit Staatssekretär Mark Harbers zusammensetzen und über die Forderungen des CDA und der CU sprechen. Ende dieser Woche wird sich auch Ministerpräsident Rutte an den Gesprächen beteiligen.