Nachrichten MÄRZ 2018


POLITIK: Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für das niederländische Militär

Den Haag. LM/NRC/VK 27. März 2018.

Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld (CDA) und die Staatssekretärin Barbara Visser (VVD) haben am Montag dem Kabinett den endgültigen Vierjahresplan für das niederländische Militär vorgelegt. Demnach erhält die niederländische Armee einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro. An der Einsatzfähigkeit der niederländischen Armee wird sich dadurch jedoch nichts ändern, stattdessen soll das Geld in die Instandsetzung und in das Personal investiert werden.

Der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant zufolge sieht sich das Kabinett der Niederlande in letzter Zeit durch immer mehr Faktoren bedroht. Migration, Terrorismus, Cyberangriffe und gezielte Falschmeldungen seien einige dieser Bedrohungen. Auch das Verhalten Russlands bereite dem niederländischen Kabinett zunehmend Sorgen. Die Budgeterhöhung für das Militär wirkt deshalb wie ein logischer Schritt. Doch der Großteil des zusätzlichen Budgets, ungefähr 1,2 Milliarden Euro, werden für die Instandsetzung und das Personal benötigt: für die Ausbesserung von veraltetem Material, für die Gehaltserhöhung der Soldaten und für das Anwerben von weiteren Einheiten.

Gleichzeitig müssen die Niederlande dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO nachkommen. 2014 haben alle NATO-Mitgliedstaaten zugestimmt, innerhalb von zehn Jahren minimal 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Die Vereinigten Staaten forderten, dass Europa selbst in die eigene Verteidigung investieren müsse. In den Niederlanden wurden bisher lediglich 1,29 Prozent in das Militär investiert. Dieser Wert wird in den nächsten Jahren nicht weiter steigen, sondern auf 1,26 Prozent sinken, prophezeit der Vierjahresplan von Bijleveld und Visser. Allerdings hat ungefähr die Hälfte der anderen NATO-Mitgliedstaaten die 2-Prozent-Marke auch noch nicht erreicht, gibt der Verteidigungsexperte Ko Colijn vom Institut Clingendael zu Bedenken. Letztendlich müssten die Niederlande jedoch trotzdem in das Militär investieren, um als Bündnispartner weiterhin ernst genommen zu werden, so Colijn. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Mitte Februar festgestellt, dass nur 15 der 29 NATO-Mitgliedstaaten auf einem guten Weg sind, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, berichtet die niederländische Tageszeitung De Volkskrant. Die Niederlande müssten jährlich zusätzlich 8 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren, um das Zwei-Prozent-Ziel erreichen zu können. Das sei, so De Volkskrant, zurzeit nicht möglich.

Das zusätzliche Budget von 1,5 Milliarden Euro für das niederländische Militär soll vor allem in die Ausrüstung, die Arbeitsmaterialien und die Arbeitsumstände fließen. Bijleveld machte deutlich, dass vor allem das Vertrauen des Verteidigungspersonals wiederhergestellt werden müsse. In den letzten Jahren hatte das niederländische Militär vor allem Einsparungen und Rückschläge hinnehmen müssen. Tödliche Unfälle in Mali und während einer Übung auf dem Schießplatz in Ossendrecht sorgten dafür, dass die niederländische Armee in die Kritik geriet. Jetzt soll in das interne Gesundheitswesen, in die Ausbildung und in die Teilzeitbeschäftigung investiert werden. Kasernen, die geschlossen werden sollten, bleiben bestehen. Auch sollen die persönlichen Ausrüstungen und Handfeuerwaffen erneuert werden. Seit dem 1. Januar wurden die Gehälter um vier Prozent erhöht. Des Weiteren sollen 2.500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Zusätzlich hat Bijleveld eine weitere Maßnahme ergriffen: Die niederländischen Soldaten dürfen wieder in Uniform auf die Straße. Seit 2014 existierte ein Uniformverbot, da davon ausgegangen wurde, dass Soldaten in der Öffentlichkeit gefährdet sein könnten. Das Uniformverbot sollte die niederländischen Soldaten vor terroristischen Anschlägen schützen. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, doch Bijleveld ist der Meinung, dass Soldaten in der Gesellschaft wieder sichtbarer sein sollten und mit Stolz ihre Uniform tragen können müssen.

Insgesamt liegt der Fokus auf den Menschen. Die Arbeitsplätze beim niederländischen Militär sollen wieder attraktiver werden, die Arbeitsumstände sollen sicherer und besser werden und das Vertrauen zwischen der Regierung und der Armee soll wiederhergestellt werden. Dabei soll die Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro behilflich sein.