Nachrichten MÄRZ 2018


POLITIK: Vorläufiges Ergebnis des Referendums

Den Haag. LM/NRC/VK 22. März 2018.

Am Mittwoch fanden in den Niederlanden die Kommunalwahlen statt. Gleichzeitig wurde auch eine Volksabstimmung über das neue Gesetz „Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“ durchgeführt, bei dem es um Befugnisse der niederländischen Sicherheitsdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten geht. Nachdem bisher 90 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden, sind knapp 48,7 Prozent der Wählerschaft gegen das Gesetz und 47,3 Prozent dafür. Ungefähr 4 Prozent haben sich enthalten und auf dem Stimmzettel kein Häkchen gesetzt.  

Neben den Kommunalwahlen fand in den Niederlanden gestern ebenfalls das Referendum über das neue Gesetz zur Datenspeicherung statt (NiederlandeNet berichtete). Das Referendum stellt einen Ratschlag für die Regierung dar, der der Regierung bei der definitiven Entscheidungsfindung helfen soll. Vorab hatten mehrere Umfragen ergeben, dass die Fürsprecher einen deutlichen Vorsprung gegenüber den Gegnern hätten. Einige Prognosen hatten ein Stimmenverhältnis von 60 zu 40 für die Fürsprecher vorausgesagt. Die vorläufige Mehrheit für die Gegner des Gesetzes kam somit überraschend. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Die Volksabstimmung ist somit gültig, da die Wahlbeteiligungsschwelle von 30 Prozent deutlich erreicht wurde. Ein wichtiger Faktor für die hohe Wahlbeteiligung waren die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen.

Das vorläufige Ergebnis ist ein herber Rückschlag für das Kabinett, das sich einen deutlichen Mehrheitsentscheid für das neue Gesetz erhofft hatte. Den Koalitionsparteien zufolge ist das Gesetz für den Kampf gegen den Terrorismus unabdingbar. Sollte das endgültige Ergebnis tatsächlich zugunsten der Gegner ausfallen, muss das Kabinett das Inkrafttreten des neuen Gesetzes „überdenken“. Das bedeutet, dass das Kabinett besprechen muss, ob der Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form verabschiedet werden kann, oder ob Anpassungen vorgenommen werden, um der Wählerschaft, die sich gegen das Gesetz ausgesprochen hat, entgegenzukommen. Allerdings ist das Referendum nur als korrigierende Empfehlung gedacht, sodass das Kabinett nicht dazu verpflichtet ist, anders vorzugehen als zuvor beschlossen. Die VVD und die CDA haben die Auswirkungen des Referendums vorab öffentlich bagatellisiert. Der Parteivorsitzende der CDA, Sybrand Buma, hatte schon im letzten Jahr geäußert, dass das Kabinett ein „Nein“ beim Referendum ignorieren solle. Er wolle, dass das Gesetz in Kraft trete. Auch die ChristenUnie wolle das Gesetz, koste es was es wolle, durchsetzen, so die Volkskrant.

Ungefähr vier Prozent (mehr als 200.000 Bürger) haben sich enthalten, indem sie einen Stimmzettel abgegeben haben, ohne ein Häkchen gesetzt zu haben. Diese Stimmen werden ebenfalls gezählt und zählen zur Wahlbeteiligung. Diese sogenannten „blanco stemmen“ dienen oftmals zur Protestäußerung. Gleichzeitig ist eine hohe Wahlbeteiligung für das Referendum Munition für die Befürworter der Volksabstimmungen, da bald über die Abschaffung des Referendumgesetzes im Senat abgestimmt wird. Die Gegner des neuen Gesetzes waren laut der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant motivierter, über das neue Gesetz abzustimmen, als die Befürworter. In den 45 Gemeinden, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden, haben ungefähr 57 Prozent gegen das Gesetz gestimmt. Hier lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 30 Prozent, somit wurde auch in diesen Gemeinden die Wahlbeteiligungsschwelle erreicht.

Das Referendum hatte in den letzten Wochen für eine lebhafte Diskussion über das Verhältnis zwischen Sicherheit und Privatsphäre geführt. Allein das sei schon ein Gewinn, sagte Ton Siedsma von Bits of Freedom, einer niederländischen Stiftung, die sich unter anderem für Datenschutz und Urheberrecht einsetzt. Es sei der Eindruck entstanden, dass das Thema Privatsphäre endlich erwachsen geworden sei. Paul Abels, Stiftungsprofessor für Intelligence Studies an der Universität Leiden, riet der Regierung und den Sicherheitsdiensten via Twitter, die geäußerten Sorgen bei ihrem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen.

Das Referendum über das Gesetz „Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“ ist vorerst das letzte Referendum in den Niederlanden. Die Zweite Kammer hatte im Februar beschlossen, die Volksabstimmung abzuschaffen. Die Erste Kammer wird sich darüber in Kürze beraten.