Nachrichten MÄRZ 2018


POLITIK: Vier Parteien im Gespräch

Den Haag. Dominik Sapp/NRC 13. März 2018.

Vier Vorsitzende großer niederländischer Parteien trafen sich auf Einladung des NRC Handelsblad, um über die bevorstehenden Kommunalwahlen zu sprechen. Beim Gespräch zwischen Christianne van der Wal (VVD), Ruth Peetoom (CDA), Nelleke Vedelaar (PvdA) und Marjolein Meijer (GroenLinks) wurde deutlich, dass auf kommunaler Ebene viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien bestehen als auf überregionaler Ebene. Das führt selbst in Zeiten des Wahlkampfs zu ganz anderen Umgangsformen.

Die vier Politikerinnen haben regelmäßig Kontakt, was auch ein Grund dafür ist, dass während des Gesprächs viel gelacht und gescherzt wurde. Anlass für die Einladung zum Gespräch war eine Studie, der zufolge Parteien zunehmend Schwierigkeiten hätten, passende Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden. Vor allem junge Menschen seien nur mit Mühe für Politik zu begeistern, weil politisches Engagement unter anderem schwer mit Arbeit und Familie zu vereinbaren sei.

Dieser These widersprachen die Politikerinnen deutlich. Das seien zwar ernsthafte Probleme, aber nicht für ihre jeweilige Partei. Wie in Wahljahren üblich, ist die Zahl der Mitglieder politischer Parteien auch 2017 leicht gestiegen, doch insgesamt ist der Trend weiterhin fallend. Das ist für die Parteien problematisch, da geringere Mitgliederzahlen auch niedrigere Zuschüsse vom Staat bedeuten. Außerdem verkleinert sich der Kreis möglicher Kandidaten.

Dieses Problem wollen die Politikerinnen gemeinsam bekämpfen, indem sie Strategien miteinander teilen und voneinander lernen. Ruth Peetoom merkte aber an, dass sie im Wahlkampf natürlich auch Konkurrenten seien. Darauf erwiderte Christianne Van der Wal, dass nur 2,5 Prozent der Niederländer Mitglied einer politischen Partei seien und sie deshalb nicht glaubt, dass man von einer Konkurrenzsituation sprechen könne.

Im Gespräch zählten die vier Frauen die Vorteile der Mitgliedschaft in einer politischen Partei auf. Es gebe ein Netzwerk und man könne Einfluss auf Kandidatenlisten und Wahlprogramme nehmen. Außerdem seien interne Möglichkeiten zur Weiterbildung vorhanden. Doch die Anziehungskraft dieser Chancen ist begrenzt, das wissen auch die Politikerinnen. Sie gaben deshalb zu bedenken, dass die Anteilnahme der Bürger größer sei, als die Mitgliederzahlen aussagen würden. Nelleke Vedelaar argumentierte, dass eine immer größer werdende Gruppe sich mit einzelnen Themen intensiv beschäftigen würde, beispielsweise mit dem Wohnungsbau. Peetoom ergänzte, dass viele Bürger zwar kein Mitglied einer Partei seien, aber trotzdem Verantwortung übernehmen wollten.

Eine weitere Problematik findet sich in der Frage wieder, wie stark die Parteien landespolitische Fragen thematisieren sollten. Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Vedelaar sieht den Schwerpunkt bei lokalen Themen, während Meijer in ihrer Partei eine landespolitisch vorgegebene Linie sieht, die lokal mit Leben gefüllt wird. Was alle Parteien gemeinsam haben, ist die Nachfrage nach den wichtigen Personen aus Den Haag. Dies betrifft in erster Linie Klaver bei GroenLinks und Asscher bei der PvdA. Aber auch Rutte oder Klaas Dijkhoff bei der VVD und Hugo de Jonge beim CDA sind im Wahlkampf gefragt. 

Ein letztes Problem, das im Gespräch thematisiert wurde, ist die Zersplitterung in den Gemeinderäten und der Umgang mit Politikern, die nach der Wahl zu einer anderen Partei wechseln und dabei ihren Sitz im Gemeinderat mitnehmen. Daran können die Politikerinnen wenig ändern, obwohl dieses Handeln ein großes Problem darstellt, da es die Funktionalität erschwert und von den Wählern missbilligt wird. Vedelaar kritisierte deshalb, dass Politiker ihren Sitz mitnehmen können, obwohl es immer ein persönlicher und kein ideologischer Konflikt sei. Allgemein seien einzelne Politiker, die Probleme mit der Integrität hätten, schlecht für das Gesamtbild. Gute Vorbilder seien äußerst wichtig, wenn man bei anderen Menschen ein Interesse für Politik wecken wolle.


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