Nachrichten MÄRZ 2018


POLITIK: Nordeuropäische Allianz gegen Mercron?

Den Haag. Jurijn Timon de Vos/VK/Rijksoverheid/Trouw 09. März 2018.

Zusammen mit sieben EU-Mitgliedstaaten haben die Niederlande am Montag die Initiative zur Bildung einer Allianz für ein stärkeres Europa ergriffen. Ziel dieses Bündnisses, das aus Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Schweden und den Niederlanden besteht, ist die Schaffung einer stabilen und gerechten Wirtschaftslage innerhalb der Europäischen Union (EU). Im Zuge der GroKo-Regierungsbildung in Berlin lässt sich das Plädoyer gegen eine Übertragung von Befugnissen an die EU als eine Ablehnung der Pläne des französischen Präsidenten Emanuel Macron bewerten.

Der Urheber des der Nordallianz zugrundenliegenden Dokumentes ist der 43-jährige niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA). Laut Hoekstra sei es wichtig, im europäischen Rahmen nach Allianzen zu suchen. Er erkennt bei seinen Verbündeten eine gleiche Kursauffassung. „Diese sieben Länder sind genauso wie wir der Meinung, dass starke Volkswirtschaften zu einem stärkeren Europa führen.“ Solch ein Europa fange auf Nationalebene an, so der Christdemokrat.  

Die Tatsache, dass ausdrücklich die Nationalebene von Hoekstra genannt wird, spiegelt sich in den sechs Ausgangspunkten des Bündnisses wider. Jeder dieser Punkte betont die Verantwortung, die die EU-Mitgliedstaaten selber tragen müssen. Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln seien demnach eine Voraussetzung für eine stärkere Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Somit kann eine Diskussion über die Reform des wirtschaftlichen Bauwerks von Europa grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn alle Mitgliedstaaten sich Mühe geben, den bereits existierenden Regeln zu folgen.

Die acht Länder vertreten eine Position, die sich nicht einfach in Einklang mit den Plänen der südeuropäischen Länder bringen lässt. Dies wird auch in dem Hauptanliegen des Positionsschreibens der Nordallianz deutlich. Im Mittelpunkt sollen diejenigen Initiativen stehen, die von den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Es soll jedoch nicht zur Umverteilung von Befugnissen in Richtung Europa kommen.

Diese europapragmatische Sichtweise muss vor allem im Licht der jetzigen europäischen Konstellation betrachtet werden. Seitdem die SPD-Mitglieder letzten Sonntag für eine Große Koalition mit der Union abgestimmt haben, wächst in Brüssel die Hoffnung, dass Deutschland unter weiterer Führung von Merkel die deutsch-französische Achse erneuern wird. Vor allem der zurückgetretene Martin Schulz, ein großer Befürworter der Europabewegung „Vereinigte Staaten von Europa“, hat den Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD um Positionen zur Verstärkung der europäischen Integration ergänzen lassen.

Die Ausgangspunkte der Nordallianz sind ein klares Signal an die Reformer der EU. Sie bilden ein konkretes Gegenwicht zu den ambitionierten Plänen von unter anderem Macron und dem Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker. Beide wollen, dass das Budget der Europäischen Union umfangreicher wird, damit die vom Brexit verursachte Haushaltslücke ausgeglichen werden kann. Darüber hinaus setzt sich der französische Präsident für eine drastische Umverteilung der finanziellen Risiken aller Mitgliedstaaten in eine Transferunion ein. 

Solche weitreichenden Reformen haben die nördlichen Mitgliedstaaten bisher immer abgelehnt. Die von den Niederlanden angeführte Aktion ist daher keine Überraschung. Mit der Präsentation des Bündnisses folgt Hoekstra schließlich seinem Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD). Der konservativ-liberale Rutte hatte sich vergangene Woche in Berlin für einen pragmatischen Kurs in Europa ausgesprochen. Unter Europa verstehe er eine immer perfekter werdende anstelle einer immer enger werdenden Union. Dazu brauche Europa nicht unbedingt mehr Geld.

Entscheidend ist, wie Deutschland auf die Ansätze der Nordallianz reagieren wird. Bislang gehörte die Bundesregierung immer zum Lager der Niederlande und deren sieben Verbündeten: zuerst die Regeln einhalten, dann reformieren. Allerdings ist es fraglich, ob Merkel die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland, eine ersehnte Neuauflage der deutsch-französischen Achse, aufs Spiel setzen will. Bleibt die Bundesregierung auf dem Pfad von Schäuble oder entscheidet sie sich für die Mercron-Konstellation? Die Zukunft wird es zeigen.