Nachrichten MÄRZ 2018


POLITIK: Das Erfolgsrezept lokaler Parteien in den Niederlanden

Den Haag. LM/NRC 08. März 2018.

Am 21. März finden in den Niederlanden die Kommunalwahlen statt. Bei den letzten Kommunalwahlen haben lokale Parteien insgesamt 28% der Stimmen bekommen. Mehreren Schätzungen zufolge werden die lokalen Parteien bei den diesjährigen Wahlen einen noch größeren Stimmenanteil erhalten. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad hat sich mit den lokalen Parteien und ihren Parteiprogrammen intensiv auseinandergesetzt und dabei zwei Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Was macht eine erfolgreiche, lokale Partei aus und worin liegen die Unterschiede zu den überregionalen Parteien?

Das NRC Handelsblad hat ungefähr 700 lokale Wahlprogramme für die anstehende Wahl im März zusammengetragen. Von 243 der 335 Gemeinden, in denen am 21. März die Wahlen stattfinden, wurde das Programm der größten Partei ausgewählt. Die anderen Parteien hatten entweder kein umfangreiches Wahlprogramm oder hatten es zum Zeitpunkt der Studie noch nicht veröffentlicht. Von 100 willkürlich ausgewählten Gemeinden wurden zusätzlich die Parteiprogramme der überregionalen Parteien untersucht, die an den Wahlen teilnehmen. Die ausgewählten Parteien verteilen sich über das ganze Land und sollen den niederländischen Durchschnitt präsentieren. In allen Parteiprogrammen wurden Wörter gezählt, die in der wissenschaftlichen Literatur mit Ideologien assoziiert werden (konservativ, grün, progressiv, sozial, populistisch etc.).
 
Der Studie zufolge verfolgt ein Drittel der lokalen Parteien vor allem soziale Ziele. Diese Parteien sind klassisch links und wollen die Armut bekämpfen und die Schwächeren in der Gesellschaft beschützen. Der soziale Aspekt wird oftmals mit grünen und progressiven Standpunkten kombiniert. Diese linken, lokalen Parteien gibt es größtenteils schon seit Jahrzehnten. Andere Parteien haben sich von überregionalen Parteien abgespaltet. Viele der jüngeren Parteien richten sich an die progressive und grüne Wählerschaft.

Eine Gemeinsamkeit vieler Parteien sieht das NRC Handelsblad in der Behandlung des Sicherheitsthemas. Zwei Drittel der untersuchten lokalen Parteien werden vom NRC-Handelsblad als „Law-and-Order“ Parteien beschrieben – sie verwenden oftmals die Begriffe „sicher“, „Kriminalität“ und „Gewalt“. Diese Parteien könne man jedoch nicht im rechten Flügel anordnen, so das NRC Handelsblad, stattdessen würden sie sich der traditionellen, ideologischen Einteilung von rechts und links völlig entziehen. Die Hälfte aller untersuchten Parteien würde sich sowohl mit dem Begriff Sicherheit als auch mit grünen und sozialen Themen identifizieren, die zu den traditionellen linken Themen gehören. Diese Kombination sei bei den lokalen Abteilungen der überregionalen Parteien nahezu nicht vorhanden. Überregionale Parteien mit einem sogenannten „Law-and-Order-Profil“ wie die VVD, seien lange nicht so grün und sozial ausgerichtet.  Auch würden die lokalen Parteien, bei denen das Thema Sicherheit im Wahlprogramm einen prominenten Platz einnimmt, meist völlig andere Akzente setzen, als Parteien wie die VVD. Im Mittelpunkt stehe hier meist das allgemeine Sicherheitsgefühl. Dabei sind Verkehrssicherheit und Kriminalität für die lokalen Parteien von gleicher Bedeutsamkeit.

Ein Erfolgsrezept der lokalen Parteien neben der frühen Miteinbeziehung der potentiellen Anhängerschaft ist dem NRC Handelsblad zufolge die nachdrückliche Berücksichtigung älterer Wähler. Nicht nur in Regionen, wo es vornehmlich nur ältere Wähler gibt, sondern auch in Regionen wie der Randstad, werden ältere Wähler durch die Wahlprogramme der lokalen Parteien angesprochen. Diese Parteien sprechen in ihren Wahlprogrammen öfter über Senioren, als die überregionalen Parteien. Auch grenzen sich die lokalen Parteien durch das Thema „Hund“ ab, in den Wahlprogrammen kommt das Thema „Hundesteuer“ viel öfter vor, als in den Wahlprogrammen der überregionalen Parteien.

Ob die lokalen Parteien bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am 21. März wieder so erfolgreich wie bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 oder sogar noch erfolgreicher sein werden, wird sich bald zeigen. 


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