Nachrichten Januar 2018


POLITIK: Wohin steuert die linke SP unter Lilian Marijnissen?

Den Haag. SB/VK/NRC. 16. Januar 2018.

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Seit einem Monat ist Lilian Marijnissen Fraktionsvorsitzende der SP, welchen Kurs wird die SP unter ihr ansteuern?, Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Um die politische Linke ist es in den Niederlanden zurzeit schlecht bestellt. Die Linken (SP), die Grünen (GroenLinks) und die Sozialdemokraten (PvdA) kommen zusammen gerade einmal auf 37 Sitze in der Tweede Kamer. Um zu neuer Stärke zu finden, haben viele einen Aufbruch gefordert, wie es beispielsweise GroenLinks mit Frontmann Jesse Klaver vorgemacht hat. Seit einem Monat hat nun auch die Socialistische Partij, die SP, eine neue Chefin. Lilian Marijnissen heißt die 32-Jährige, die schon in ihren ersten Tagen viel Eindruck macht. Wer ist sie und welchen Kurs wird die Partei unter ihr nehmen?

Marijnissen ist in den Niederlanden kein unbekannter Name. Jan Marijnissen hieß der Mann, der die SP seit den späten 80er Jahren zu einer soliden nationalen Oppositions-Partei aufgebaut hatte. Unter ihm gelangen der SP Rekorde. Bis auf 25 Sitze reichte ihr Höhenflug  im Jahr 2006. Ist es Zufall, dass der Name nun wieder eine große Rolle innerhalb der SP spielen wird? Nein, denn Lilian Marijnissen ist die Tochter von Jan Marijnssen. Die Vergleiche mit ihrem Vater ist sie allerdings schon jetzt Leid. In einem Interview, welches die niederländische Tageszeitung de Volkskrant am Samstag veröffentlichte, sagte sie: „Wissen Sie, die Leute sagen zu mir, du solltest nicht so streng sein wie Jan, nicht so verbissen wie Agnes und nicht so lieb wie Emile. Das habe ich alles schon gehört, aber ich mache mein eigenes Ding.“

Auch andere sagen über sie, sie sitze nicht wegen ihres Namens in der Tweede Kamer, sondern wegen ihrer Qualitäten und wenn man sich die bisherige Vita der 32-Jährigen ansieht, kann man sich das auch vorstellen.
Bereits mit 16 Jahren wurde Marijnissen in den Gemeinderat ihres Heimatortes Oss gewählt. Wirklich etwas tun konnte sie dort allerdings nicht, denn dem Rat beitreten darf man erst ab dem 18. Lebensjahr. Man kannte Marijnissen in ihrer Heimatgemeinde schon. Sie war Teil des lokalen Jugendrates, moderierte ein politisches Programm im lokalen Rundfunk und war im Mitbestimmungrat ihrer Schule aktiv. 2003, als sie schließlich 18 war, konnte sie ihre Verantwortung im Gemeinderat wahrnehmen. Alfons Prinssen, der zur gleichen Zeit Ratsmitglied für die lokale Partei VDG wurde erinnert sich: „Sie war mündig. In Debatten war sie sehr bissig und stark, man musste schon echt was auf dem Kasten haben, wenn man ihr Paroli bieten wollte.“ Lilian Marijnissens Leben ist die Politik. Ihre Familie und ihre Freunde sind Parteigenossen. In einer Beziehung ist sie nicht. Sie liest bis spät in den Abend Arbeitspapiere und bereitet Aktionen vor. Man sieht sie höchstens einmal abseits der Arbeit, wenn sie mit ihrem Hund eine Runde joggt.

Von ihrer Mutter, die ebenfalls politisch aktiv war, lernte sie von früh an, dass wenn man etwas erreichen will man es dann selbst in die Hand nehmen muss. Lilian Marijnissen steht für einen praktischen Sozialismus. Nach ihrem Politikstudium in Nimwegen und Amsterdam, dass sie 2008 mit einer Arbeit über „organizing“, einer aus den USA kommenden Methode zur Mobilisierung von Menschen, abschloss, probierte sie dies sogleich als Gewerkschafterin in der Praxis aus. 2015 organisierte sie beispielsweise eine Besetzung des Osser Gemeindehauses durch häusliche Pflegedienstmitarbeiter, um so Druck auf die lokale Politik auszuüben, von der sie selbst Teil war.

Marijnissen zog die Gewerkschaftsarbeit der Parteiarbeit lange Zeit vor. 2012 überhörte sie den Ruf ihres Vorgängers, Emile Roemer, der sie gern für die SP gewinnen wollte. In der Gewerkschaft, so ihre feste Überzeugung, konnte sie einfach mehr erreichen. Auch 2016 lehnte sie ein neuerliches Angebot von Roemer ab. Dann allerdings wandelte sich ihre Wahrnehmung. Nach acht Jahren bei der Gewerkschaft kam sie zu dem Schluss, dass man die Probleme der „einfachen Bürger“ nur von Den Haag aus wirklich lösen könne. Außerdem erkannte sie, dass sie auch von dort aus als Abgeordnete Aktionen organisieren konnte um die Politik unter Druck zu setzen und Veränderungen zu bewirken. Erst seit 10 Monaten sitzt sie in der Tweede Kamer und seit einem Monat ist sie nun Fraktionschefin der SP.

Marijnissen soll der Linken Partei zu neuer Größe verhelfen. Ihrem Vorgänger Emile Roemer, der im Dezember zurückgetreten ist (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen) ist es nicht gelungen, über 15 Sitze hinauszukommen. Marijnissen blickt selbstbewusst in die Zukunft: „Die SP kann die stärkste Kraft werden. Davon bin ich überzeugt.“ Es müsse ihr nur gelingen, dass die Menschen in der SP wieder eine soziale Alternative sehen.

Der große Unterschied zwischen Roemer und Marijnissen ist, dass Roemers Bestrebungen immer dem Mitregieren galten. Marijnissen hingegen kann der Arbeit in der Opposition einiges abgewinnen. Das Regieren käme für sie nur in Frage, wenn die Regierungsparteien mehrheitlich links sind. Für eine Regierungsbeteiligung neben der VVD, so wie sie unter Mark Rutte aufgestellt ist, sieht die neue Spitze der SP jedoch keine Option, zu unterschiedlich seien die Ansichten in wirtschaftlichen und europapolitischen Fragen. Auf prinzipielle Antworten bei der Flüchtlingspolitik hat sich Marijnissen bis jetzt noch nicht eingelassen. Zwar nannte sie den Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU einen „schmutzigen Deal“, trotzdem seien derartige Verträge mit Drittstaaten immer kontextabhängig. Eine kategorische Antwort sei von ihrer Partei daher nicht zu erwarten. Auf soziokultureller Ebene hingegen will die SP sich ihre Wähler von Geert Wilders und Thierry Baudet zurückholen. Mit „Niederländer zuerst“ könne sie zwar nichts anfangen, so Marijnissen, aber die SP werde sich dafür einsetzen, dass sich alle, die in den Niederlanden leben, , auch an die niederländischen Normen, Werte und Gesetze halten müssten: „Wenn du hier lebst, hast du dich nach den niederländischen Umgangsformen zu richten. Da machen wir keine Zugeständnisse.“  Auch in diesen Fragen will die SP fortan als Hardliner auftreten.

Unter der neuen Fraktionschefin der SP wird die Partei keinen radikalen Kurswechsel vollziehen, so der SP-Parteivorsitzende Ron Meyer, Veränderungen werde es aber dennoch geben. Die Partei wird aktivistischer, oppositioneller und nationaler - der „einfache Niederländer“ als Wähler werde anvisiert. Die neue Parteichefin scheint der SP schon jetzt gut zu tun, ob Lilian Marijnissen ihre ambitionierten Ziele aber tatsächlich erreicht, gilt es vorerst noch abzuwarten.