Nachrichten Februar 2018


POLITIK: Vereinigte Demokraten gewinnen die Wahlen in Sint Maarten

Sint Maarten/Den Haag. EF/NRC/NU/Trouw. 27. Februar 2018.

Sessel Tweede Kamer Big
Die finanzielle Unterstützung aus Den Haag für den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Irma auf Sint Maarten ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, die der bisherige Premierminister nicht erfüllen wollte, Nun aber sind die Vereinigten Demokraten, ein Zusammenschluss aus zwei Parteien, die größte Partei im Parlament von Sint Maarten - eine Partei, die durchaus bereit ist, die Bedingungen der Niederlande zu erfüllen. Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Am gestrigen Montag fanden in Sint Maarten, einem autonomen Land in der Karibik, welches zu dem Königreich der Niederlande gehört, die Wahlen des neuen Parlaments statt. Dabei gingen die Vereinigten Demokraten (United Democrats, kurz: UD) – ein Zusammenschluss aus der Demokratischen Partei (Democratic Party Sint Maarten, kurz: DP) und der Vereinigten Volkspartei (United People’s Party, kurz UP) - als Sieger hervor, so lautet das vorläufige Ergebnis. Die Partei erhält damit 7 von 15 Sitzen im Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62 Prozent etwas niedriger als noch im Jahr 2016.

Bei der Insel Sint Maarten handelt es sich um eine karibische Insel, die seit dem Jahr 2010 als autonomes Land des Königreichs der Niederlande gilt. Seitdem hat Sint Maarten mit großer politischer Instabilität zu kämpfen. Bei diesem Kabinett handelt es sich bereits um das siebte Kabinett seit 2010. Aktuell sorgt vor allem der Hurrikan Irma, der im September letzten Jahres einen Großteil der Insel verwüstete, noch immer für viele Diskussionen. (Hier gelangen Sie zu dem entsprechenden Artikel.) Dabei spielt auch die finanzielle Unterstützung der Niederlande für den Wiederaufbau eine große Rolle. Diese haben Sint Maarten eine Nothilfe von insgesamt 550 Millionen Euro angeboten, unter den Bedingungen, dass die Regierung gegen die Korruption in ihrem Land vorgehe und bessere Grenzkontrollen gewährleisten würde. Der ehemalige Premierminister der Nationalen Allianz (National Alliance) William Marlin war jedoch nicht bereit, diese Bedingungen zu erfüllen und wurde im Herbst vergangenen Jahres des Parlaments verwiesen.

Um einen erneuten Wahlsieg der Nationalen Allianz mit Marlin zu verhindern, erfolgte schließlich der Zusammenschluss zwischen der DP und UP zu den Vereinigten Demokraten, die unter der Führung der ehemaligen Premierministerin Sarah Wescot-Williams und des Politikers Theo Heyliger stehen. Heylingers Beziehung zu den Niederlanden ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen durchaus umstritten. Mit nun insgesamt 7 Sitzen sind die Vereinigten Demokraten nun die größte Partei im Parlament von Sint Maarten. Für eine absolute Mehrheit reicht dieses Ergebnis jedoch nicht aus.

Dennoch scheint das Ergebnis zunächst ein positives zu sein – vor allem für den Wiederaufbau. Nach Hurrikan Irma ist eine Zusammenarbeit zwischen Sint Maarten und Den Haag umso wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger der karibischen Insel. Die Vereinigten Demokraten kündigten bereits an, dass man die Absprachen, die man bezüglich des Wiederaufbaus mit Den Haag getroffen habe, respektieren wolle. Erst jedoch muss sich die Partei, die noch keine Mehrheit im Parlament hat, auf die Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner machen.

Die Nationale Allianz, die Partei des ehemaligen Premierministers William Marlin, behält ihre fünf Sitze im Parlament. Zwar konnte die Partei um Marlin bei diesen Wahlen den Erhalt ihrer Sitze im Parlament sichern, die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung scheinen aber sehr gering.

Im Gegensatz zur Nationalen Allianz gibt es allerdings zwei weitere kleine Parteien, die den Vereinigten Demokraten zur Mehrheit verhelfen könnten. Dazu gehört die UMS (United St. Maarten Party), die Partei des umstrittenen Politikers Frans Richardson, die sich insgesamt zwei Sitze im Parlament sichern konnte. Richardson, der kürzlich noch wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption festgenommen wurde, äußerte sich jedoch eher negativ über die von den Niederlanden gestellten Bedingungen für die finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau. Die christliche Partei SMCP (St. Maarten Christian Party), die zum ersten Mal mit insgesamt einem Sitz im Parlament vertreten ist, kommt ebenfalls als Koalitionspartner für die Vereinigten Demokraten in Betracht.

Ob die Wahlen korrekt durchgeführt wurden, so der Redakteur Hans Marijnissen der niederländischen Tageszeitung Trouw, sei noch nicht deutlich geworden. Die Justiz habe jedoch bereits im Vorfeld mehrfach davor gewarnt, dass im Falle eines Wahlbetruges mit einer harten Gefängnisstrafe zu rechnen sei und habe die Wahlen strengstens überwacht.

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen am Montag fiel deutlich höher aus als erwartet. Da die Insel noch immer unter den Folgen des Hurrikans Irma leidet, hatte man befürchtet, dass viele Wahlberechtigte der Wahl fernbleiben würden. Viele Menschen sind mittlerweile umgezogen und auch die Verteilung der Stimmberechtigungen lief nicht reibungslos ab. Letztendlich lag die Wahlbeteiligung der 22.559 Wahlberechtigten bei 62 Prozent. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016, der Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung überhaupt, lag diese mit 65 Prozent nur etwas höher.