Nachrichten Februar 2018


SICHERHEIT: Amnesty International kritisiert den Einsatz von Tasern

Den Haag. LM/NRC. 20. Februar 2018.

Seit einem Jahr testen niederländische Polizisten beim Einsatz auf der Straße den Taser als mögliche Waffe, um die Kluft zwischen Schusswaffe und Pfefferspray zu überbrücken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Nutzung der Taser und fordert die Abschaffung der Elektroschockpistolen.

Bis Ende 2016 wurde der Taser in den Niederlanden nur von Sonderkommandos der Polizei zur Festnahme von gefährlichen Verdächtigen verwendet. Seit dem letzten Jahr testet die niederländische Polizei die Elektroschockpistole auch bei normalen Einsätzen auf der Straße. Die verwendeten Taser bieten den Polizisten der Testteams zwei verschiedene Nutzungsmöglichkeiten. Aus einer Entfernung von maximal sieben Metern können zwei Pfeile abgeschossen werden, die eine zeitweilige Lähmung auslösen und in bedrohlichen Situationen eingesetzt werden sollen. Zusätzlich verfügen die Taser über einen „Drive-Stun-Mode“, dieser Modus löst Schmerzen aus, wenn die Waffe direkt an den Körper gehalten wird.

Während der Testphase haben die Polizisten Meldeformulare ausgefüllt. In diesen Formularen wurden die Vorgehensweise sowie die Reaktionen der Zielpersonen festgehalten.  Oftmals habe den Berichten zufolge allein die Ankündigung des Tasereinsatzes bei der Kooperationsverweigerung der Zielperson dazu geführt, dass diese kooperiert habe. Manchmal habe die Drohung allein jedoch nicht ausgereicht, sodass vor allem der „Drive-Stun-Mode“ vermehrt genutzt wurde – teilweise auch mehrere Male hintereinander.

Im November 2017 wurde eine Zwischenevaluation von der niederländischen Polizeiakademie veröffentlicht. In diesem Bericht wird der Taser als ein „komplexes Waffensystem“ bezeichnet, dessen Einsatz teilweise nicht erfolgreich verlaufe. Die Einsatzregeln sähen „keine Richtlinien“ vor und die „zu kurze“ Ausbildung werde der sicheren Verwendung und den Gesundheitsrisiken nicht gerecht. Der UN-Ausschuss gegen Folter bemängelte zusätzlich, dass die Schwelle zur polizeilichen Gewaltanwendung durch den Einsatz von Tasern niedriger sei. In psychiatrischen Einrichtungen wurde der Einsatz von Tasern mittlerweile ausgesetzt, nachdem sich eine Mutter öffentlich darüber beschwert hatte, dass ihr Sohn mehreren Stromstößen ausgesetzt wurde, weil er sich geweigert hatte, seine Medikamente einzunehmen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Einführung der Taser in den Niederlanden kritisch verfolgt und fordert die sofortige Unterbrechung der Tasereinsätze. Amnesty International kritisiert, dass die Taser oftmals eingesetzt würden, wenn keine echten Gefahrensituationen bestünden, so sei der Taser vermehrt zum Einsatz gekommen, wenn die Zielpersonen schon in einer Zelle eingesperrt gewesen seien, so Gerbrig Klos von Amnesty. Manche Personen seien auch fünf, sechs oder sieben Mal getasert worden, ohne dass dabei die Risiken für die Gesundheit beachtet worden seien. Viel zu oft würde der „Drive-Stun-Mode“ verwendet, um jemanden zur Kooperation zu zwingen, beanstandet Klos, dabei gebe es andere Möglichkeiten, wie beispielsweise Armtechniken. Auch sei der „Drive-Stun-Mode“ nicht beschränkt, sodass eine übermäßig Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne, was vor allem für Herzpatienten und Menschen mit akutem Stress gesundheitlich riskant sei.

Der Polizei zufolge sei das Bewusstsein für die Risiken und die Gesundheitsaspekte seit der Zwischenevaluation höher. Der jeweilige Polizist müsse situationsbedingt selbst entscheiden, ob ein Einsatz des „Drive-Stun-Mode“ notwendig sei. Die finale Evaluation erfolgt in diesem Sommer. Dann werden Politiker darüber entscheiden, ob der Taser zur Standartausrüstung von Polizisten gehören wird, oder nicht. Bis zu diesem Beschluss dürfen die Testteams die Taser weiter verwenden.