Nachrichten Februar 2018


FLÜCHTLINGSKRISE: Rund 30 Asylbewerber sind mit gestohlenen Reisepässen in die Niederlande gereist

Den Haag. EF/NRC/NOS. 19. Februar 2018.

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In den Jahren 2015 und 2016 sind viele Asylbewerber mit gestohlenen Pässen nach Europa gekommen. Mithilfe einer Datenbank wird nun von verschiedenen europäischen Geheimdiensten versucht, diese Pässe ausfindig zu machen, In den Niederlanden hat man etwa 30 Asylbewerber mit eben diesen gestohlenen Pässen gefunden. Diese Menschen stellen aber, so der niederländische Geheimdienst, keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Während der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 reisten rund 30 Asylbewerber mit einem in Syrien gestohlenen Reisepass in die Niederlande. Laut Andreas Kouwenhoven, Redakteur der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad, gehören diese Dokumente zu einer ganzen Serie gestohlener Reisepässe, die den Sicherheitsbehörden zufolge von der Terrororganisation IS oder anderen dschihadistischen Gruppen genutzt werden, um ihre Anhänger in Europa einzuschleusen. Aus den darauffolgenden polizeilichen Ermittlungen geht nun allerdings hervor, dass keiner dieser Asylbewerber als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wird. 

Niederländische Sicherheitsdienste machen sich nun bezüglich möglicher Terroristen, die unbemerkt mit falschen Reisepässen nach Europa gelangen, große Sorgen. Sowohl der IS als auch andere dschihadistische Gruppierungen haben bei der Eroberung syrischer Städte tausende Blanko-Reisepässe erbeuten können. Bei diesen Blanko-Pässen handelt es sich um Reisepässe, die noch nicht mit persönlichen Angaben ihres Besitzers versehen sind. Diese können von den jeweiligen Personen somit ohne großen Aufwand nachgetragen werden. Die Seriennummern dieser gestohlenen Dokumente konnten jedoch bereits von Geheimdiensten erfasst werden und wurden den anderen europäischen Ländern mithilfe einer Datenbank übermittelt. Durch diesen Informationsaustausch hat sich nun herausgestellt, dass etwa 30 Syrer über einen in der Datenbank registrierten Reisepass verfügen und damit in die Niederlande eingereist sind.

Das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit sagt dazu, dass aus dem bloßen Gebrauch oder Besitz dieser Reisepässe nicht automatisch geschlussfolgert werden darf, dass jemand einer dschihadistischen Gruppierung angehört. Dennoch erfolgt eine Berichterstattung an die Geheimdienste. Die Erklärungen dafür, wie die Asylbewerber an diese verdächtigen Pässe gekommen sind, sind vielfältig. Einer der Bewerber habe laut eigenen Angaben den Pass von einem Familienmitglied erhalten. Ein anderer behauptet, dass der Pass von syrischen Behörden ausgestellt worden sei. Trotz diverser Aussagen konnte weder die niederländische Polizei noch der allgemeine niederländische Nachrichten- und Geheimdienst (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst, kurz: AIVD) einen Beweis dafür finden, dass die Asylbewerber in einer dschihadistischen Gruppierung aktiv waren oder anderweitig eine Bedrohung für die Niederlande darstellen.

Obwohl von den aktuell ausfindig gemachten Besitzern dieser Dokumente keine Gefahr ausgeht, wurden andere dieser Pässe bereits von IS-Kämpfern benutzt, um die Einreise in Europa zu erleichtern und Anschläge zu verrichten. So kamen vier Personen, die an den Anschlägen in Paris im November 2015 beteiligt waren, mit eben solchen Reisepässen in Griechenland an. Zwei von ihnen, ein Pakistani und ein Algerier, sind mit diesen Pässen auffällig in Erscheinung getreten, da sie kaum etwas über die syrischen Städte wussten, aus denen sie laut den Angaben in ihrem Reisepass kamen. Die zwei weiteren Beteiligten, ebenfalls keine Syrer, sondern Iraker, passierten die Grenzkontrollen und reisten weiter über Serbien nach Paris. Dort verübten sie dann schließlich den Anschlag, der insgesamt 130 Menschen das Leben kostete.

„Die Beispiele zeigen, dass der IS von diesen Dokumenten Gebrauch macht, um seine Soldaten in Europa einzuschleusen“, sagt der Terrorismusforscher Jelle van Buuren von der Universität Leiden. „Gleichzeitig herrscht in Syrien ein solches Chaos, dass die Reisepässe auch bei anderen Parteien als dem IS gelandet sein könnten.“ Wenn weitere Untersuchungen dann keine Rückschlüsse auf eine Beteiligung an der Terrororganisation IS zulassen, so Van Buuren, hätten die Behörden zu wenig Handhabe, um diese Menschen festzunehmen. Allerdings könne es durchaus sein, dass der AIVD diese Menschen weiterhin beobachtet.

Laut Aussage des niederländischen Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst IND (Immigratie- en Naturalisatiedienst) gebe es keinen Grund, die bereits ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen wieder zu entziehen. Schließlich könne man den Asylbewerbern nicht nachweisen, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Die Einreise mithilfe eines gefälschten oder gestohlenen Reisepasses hat damit keine Auswirkungen auf die Aufenthaltsgenehmigung von vermeintlichen Syrern. Schließlich können sie sich aufgrund des dort herrschenden Krieges nicht an die Behörden in ihrem Land wenden, um ein Reisedokument zu beantragen. Dieser Umstand hat zur Folge, dass im Durchschnitt rund 63 Prozent der Asylbewerber ohne einen gültigen Identitätsnachweis in die Niederlande einreisen.