Nachrichten Februar 2018


POLITIK: Ab 2020: Neues Organspendegesetz in den Niederlanden

Den Haag. Thomas Altefrohne/Trouw/Vrij Nederland. 16. Februar 2018.

Die niederländische Erste Kammer hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Organspendegesetzes in den Niederlanden angenommen: ab Juli 2020 wird jeder volljährige Niederländer nach seinem Tod automatisch Organspender, sofern man nicht ausdrücklich widersprochen hat. Damit wird das 1998 verabschiedete Organspendegesetz der Niederlande ersetzt, das die aktive Registrierung der Bürger als Organspender vorsah.  Der geringen Bereitschaft zur Organspende soll hiermit entgegengewirkt werden und die Aufmerksamkeit für Organspende soll in den Alltag der niederländischen Bevölkerung integriert werden.

Der Gesetzesentwurf wurde mit einer knappen Mehrheit von 38 Stimmen und 36 Gegenstimmen angenommen und galt als eine der spannendsten der letzten Jahre, vor allem auch, weil es für die meisten Fraktionen eine „freie Entscheidung“ war, die fraktionsunabhängig und vollkommen losgelöst von Parteirichtlinien sein sollte. Dadurch war das Ergebnis der Abstimmung unvorhersehbar und manche Parteien, wie die CDA, VVD und PvdA, spalteten sich in zwei Lager der Befürworter und Gegner des neuen Gesetzes. Die PVV, SGP, CU und die Partij voor de Dieren stimmten als geschlossener Block gegen das neue Gesetz. Die Senatorin Gerkens der SP enthielt sich der Abstimmung, da sie aus persönlichen Gründen nicht für, aber auch nicht gegen das neue Gesetz stimmen wollte. Die D66, deren Mitglied Pia Dijkstra den Gesetzesentwurf vorgeschlagen hatte, stimmte einstimmig für das neue Organspendegesetz. Unterstützung bekam Dijkstra auch vom Senator der Onafhankelijke Senaatsfractie (dt. „Unabhängige Senatsfraktion“), die kleine Parteien der niederländischen Provinzen vertritt, und von Jan Nagel, dem Senator der Partei 50 Plus.

Bislang musste sich jeder niederländische Bürger aktiv als Organspender registrieren. Im neuen Gesetz ist festgelegt, dass jeder Bürger, der sich nicht im Spenderegister registrieren lässt, automatisch einer Organentnahme zustimmt. Jeder Niederländer, der eine Entnahme seiner Organe zur Transplantation ablehnt, muss folglich ab 2020 aktiv angeben, dass er kein Organspender sein will, oder nur bestimmte Organe spenden lassen möchte. Auf den ersten Blick ist das eine kleine Änderung, die allerdings weitreichende Folgen haben kann. Bislang stimmte nämlich die Mehrzahl der Angehörigen von Patienten gegen eine Organentnahme, da sie den Willen des Verstorbenen nicht kannten. Durch das neue Gesetz soll eine Unsicherheit in Bezug auf die Spendebereitschaft verstorbener Patienten reduziert werden. Die Rolle der Hinterbliebenen bleibe aber stark, versicherte Dijkstra der Ersten Kammer. So können diese einer Organentnahme immer noch widersprechen, auch wenn der Verstorbene dies zu Lebzeiten nicht getan hat. Dieses Recht bestand für Angehörige bereits im alten Spendegesetz von 1998 und wurde von circa 10 Prozent genutzt. In Zukunft soll das Gespräch zwischen Arzt und Angehörigen aber an einer anderen Stelle ansetzen als zuvor: In dem Gespräch soll deutlich werden, ob der Patient eine Entnahme seiner Organe ausdrücklich abgelehnt hat.

Entgegen den Forderungen vieler Senatoren ist die Rolle der Ärzte im neuen System jedoch weniger scharf abgegrenzt, als gefordert. So wollte die PvdA schwarz auf weiß festhalten, dass die letzte Entscheidung bei den Hinterbliebenen liegt. Dies wäre ein Vorschlag gewesen, der für Probleme gesorgt hätte, da die Erste Kammer nur bedingt an Gesetzen „herumbasteln“ kann. Stattdessen sollen jetzt mit Ärzten Absprachen über die Rollenverteilung zwischen Arzt und Angehörigen getroffen werden. Ernst Hulst, Dozent für Gesundheit und Recht der Erasmus Universität, spricht von einer seltsamen Doppelrolle der niederländischen Ärzte. Dieselben Ärzte, die erst versuchten, das Leben eines Patienten zu retten, fragen anschließend, wie Angehörige über Organspende denken. Er verweist auf andere Länder, wie z.B. Spanien, wo dieses Gespräch von einer unabhängigen Instanz geführt wird.

Pia Dijkstra hofft, dass das neue Spendegesetz das System der Organspenden letztendlich normalisiert und die Niederländer sich – durch gegenseitigen Austausch – bewusst für oder gegen eine Organspende entscheiden. Dadurch würden Angehörige nach dem Tod von Verwandten nicht noch zusätzlich durch die Frage einer möglichen Spende belastet. Die Organspende soll durch das neue Gesetz in der Praxis revolutioniert werden, wie es auch vor ein paar Jahren mit der Sterbehilfe geschah.