Nachrichten Februar 2018


POLITIK: Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra tritt zurück

Den Haag. EF/NRC/VK/AD. 15. Februar 2018.

Sessel Tweede Kamer Big
Nach der harschen Kritik an Außenminister Halbe Zijlstra gab der VVD-Politiker seinen Rücktritt bekannt. Nach insgesamt elf Jahren endet mit dem Skandal um die Lügen über Putin die politische Karriere des 49-Jährigen Außenministers. Quelle: NiederlandeNet/CC BY-NC-SA 2.0

Bereits am Anfang dieser Woche berichtete NiederlandeNet von dem Skandal um den Außenminister Halbe Zijlstra (VVD). (Hier gelangen Sie zu dem Artikel.) Nach einem steilen, politischen Karriereaufstieg war Zijlstra als starker Debattierer bekannt. Elf Jahre lang arbeitete er hart für die VVD und wurde schließlich 2017 mit dem Amt des Außenministers belohnt. Nun aber, nachdem sich seine öffentlichen Äußerungen über Putins politische Pläne als unwahr herausstellen, kosteten ihm seine harten, unverblümten und teils unwahren Aussagen nach nur vier Monaten seinen Ministerposten. „Das war der größte Fehler meiner gesamten Karriere“, so Zijlstra.

Doch nicht nur die Unwahrheiten über Putins Pläne, Russland zu vergrößern, stellten sich als unwahr heraus. Ebenfalls stellte er in der Vergangenheit die Behauptung auf, dass Asylsuchende in den Niederlanden kostenlose Brustvergrößerungen und Lidkorrekturen erhalten könnten. Darüber hinaus unterstellte er der niederländischen Handelskette HEMA, sich dem Islam zu unterwerfen, indem sie die ihre Schokoladen-Ostereier fortan nur noch als ‚verstop-eitjes‘ (dt.: Versteckeier) bezeichnen würden. HEMA selbst begründete die Namensänderung damit, dass sich die Schokoladeneier sehr gut zum Verstecken eignen würden. Eine weitere Aussage Zijlstras war die Bemerkung, dass der niederländische Fernsehsender RTL das Sinterklaas-Fest zerstöre, da es statt der allseits bekannten und stark umstrittenen Zwarte Pieten nur noch Roetveegpieten, also Pieten mit Rußflecken im Gesicht, zeigen würde. In all diesen Fällen waren seine harten Worte nicht nur maßlos übertrieben, sondern zum Teil auch unwahr.

Bislang konnte der niederländische Außenminister sein Image jedoch immer wieder retten, indem er seine Fehler schnell erkannte und sich diesbezüglich entschuldigte. Seine Aussagen über den russischen Präsidenten jedoch waren von so schwerer Tragweite, dass seine Entschuldigungen diesbezüglich den Imageschaden nicht mehr aufwiegen konnten. Darum legte der Außenminister am Dienstag sein Amt nieder. Mit Tränen in den Augen, so die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad sagte er, er täte dies, um das Amt des Ministers nicht zu belasten. Mit seinem Rücktritt endet nun die politische Karriere des VVD-Politikers, der neben dem Premierminister Mark Rutte zu den wichtigsten VVD-Abgeordneten der Tweede Kamer gehörte – vor allem, nachdem Edith Schippers und Jeanine Hennis nach der Wahl im März vergangenen Jahres nicht mehr in die Tweede Kamer zurückkehrten.

Bereits im Jahr 2006 wurde Halbe Zijlstra nach einer Karriere in der freien Marktwirtschaft und der Kommunalpolitik als VVD-Abgeordneter in die Tweede Kamer gewählt. Dort legte er einen glänzenden Karrierestart hin. Schon nach vier Jahren Amtszeit meldete sich Zijlstra innerhalb der Tweede Kamer zu wichtigen Themen wie Gesundheitswesen, Energie und Asyl zu Wort. Darüber hinaus machte er sich aufgrund seines politischen und rhetorischen Talents einen Namen. Er ernannte beispielsweise das PvdA-Mitglied Ronald Plasterk zum ‚Minister der Feste und Partys‘ – einen Beinamen, den das PvdA-Mitglied über einen sehr langen Zeitraum .nicht mehr loswurde. Auch Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) erkannte sein Talent und berief ihn in seinem ersten Kabinett im Jahr 2010 zum Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Er war damals vor allem für seine drastischen Einsparungen im Kunst- und Kultursektor bekannt.

Im Jahr 2012 besetzte Zijlstra schließlich das undankbarste Amt im Binnenhof in Den Haag: das Amt des Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei. Obwohl er im Parlament und in den Medien immer als hartes Mitglied der rechten VVD präsentierte, war er hinter den Kulissen durchaus pragmatisch und kompromissbereit. So löste er zusammen mit Diederik Samson und Lodewijk Asscher, beide Mitglied der PvdA durchaus heikle Probleme. Trotz seines starken Auftretens bei Debatten und seines politischen Talents war Zijstra, so die NRC, immer ein Außenseiter und gehörte nie wirklich zum politischen Establishment.

Seine Ernennung zum Außenminister im Jahr 2017 wurde sehr skeptisch gesehen. Dennoch konnte Zijlstra anfangs sowohl in der Tweede Kamer als auch international überzeugen. Auffallend war sein milder Ton gegenüber der „Wertegemeinschaft" Europa und seine harte Kritik an Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel. Er bezeichnete Trumps Aussage als „unklug und kontraproduktiv“. Ebenfalls warnte er immer wieder vor der Gefahr aus Russland. Diese Warnung hob er durch seine Falschaussagen über Putins Pläne noch weiter hervor. Falschaussagen, die ihm nun zum Verhängnis wurden – vor allem, wenn man bedenkt, dass die Niederlande in diesem Jahr zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder einen vorrübergehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat in New York besetzen.

Um über den Umgang der Tweede Kamer mit dem Skandal um Zijlstra zu diskutieren, wurde am Dienstagabend eine Debatte einberufen. Jedoch kam der niederländische Außenminister den Mitgliedern der Tweede Kamer zuvor und las noch vor Beginn der Debatte seine Rücktrittserklärung vor. „Ich stehe hier schweren Herzens. Ich hätte das nicht tun dürfen. Es tut mir leid“, sagte er. „An meiner Glaubwürdigkeit darf nicht gezweifelt werden. Um das Amt des Außenministers nicht zu belasten, sehe ich keine andere Möglichkeit, als heute Seiner Majestät dem König meinen Rücktritt anzukündigen. Ich tue dies mit Bedauern in meinem Herzen.“ Als Zijlstra später von einem Journalisten interviewt wurde, sagte er: „Das war’s dann. Nach elf Jahren. Ich bin dankbar, dass ich dem Land so lange dienen durfte. Es ist schade, dass es so endet.“