POLITIK: Offener Brief an alle Niederländer: Premier Rutte ruft auf, Niederlande zu beschützen

Den Haag, SF/VK/AD/DC/NOS, 17.Dezember 2018

Mit einem offenen Brief im Algemeen Dagblad hat Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) den Startschuss gesetzt für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Neben den Europawahlen im Mai 2019 stehen für die Niederlande auch Provinzialwahlen im März an. In den Umfragen sieht es für die VVD derzeit schlecht aus, ebenso wie für die Kolitionäre von D66, ChristenUnie und CDA. Mit einem offenen Brief setzt Rutte aber jetzt auf das Einheits- und Verantwortungsgefühl der Niederländer: „Ich betrachte die Niederlande als einen zarten Besitz, der uns allen gehört“, schreibt er. Und diesen Besitz gilt es laut Rutte zu beschützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mark Rutte einen offenen Brief an alle Niederländer veröffentlicht hat. Schon vor den Parlamentswahlen 2017 wandte er sich mit Pathos und Patriotismus an alle Niederländer. Die Botschaft seines Schreibens war allerdings an Migranten adressiert: „Benimm dich oder geh weg“, hieß es damals. Im jetzigen Brief schlägt Rutte indes weitaus weniger schroffe Töne an. Die Niederlande seien eine zerbrechliche Vase, die 17 Millionen Menschen gemeinsam festhalten. Aus Liebe zu seinem Land müsse Rutte Kompromisse schließen, um Verantwortung für die Niederlande zu übernehmen. Nun sei es an der Zeit, gemeinsam diesen „fragilen Besitz“ zu beschützen.

Liest man den Brief, drängt sich die Frage auf, an wen sich Rutte eigentlich wendet. Zwar spricht er alle Niederländer an, allerdings wird nach einigen Zeilen klar, dass er mit dem Schreiben auf die Nationalpopulisten wie Geert Wilders oder Thierry Baudet abzielt, die sich für einen EU-Austritt der Niederlande stark machen. Rutte verweist nämlich auf Großbritannien, wo durch den Brexit offenbar „Politiker wie Bürger vergessen haben, was sie zusammen erreicht haben. Jetzt stecken sie im Chaos.“ Ebenso kritisiert Rutte, dass das Kinderfest Sinterklaas zunehmend politisiert würde. Er selbst sprach sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für das Beibehalten der umstrittenen Zwarte-Pieten-Tradition aus. Die teils heftigen Proteste bei den Sinterklaas-Paraden seien jedoch aus dem Ruder gelaufen: „Fast wäre es schief gegangen“, so Rutte im offenen Brief. Seine Lösung: mehr Geschlossenheit, mehr Zusammengehörigkeitsgefühl und mehr Verantwortung – aber weniger Spaltung und Aufbauschen von Gegensätzen.

Das Kalkül hinter Ruttes Schreiben ist für den Journalisten des niederländischen Rundfunks NOS, Xander van der Wulp, eindeutig: Rutte läute den Wahlkampf 2019 ein. Dafür setze er Optimismus und Positivität als Waffen ein, um seine politischen Gegner zu bezwingen. Dies kreiere eine kein-schöner-Land-Doktrin. Ob Rutte jedoch als Ministerpräsident oder VVD-Vorsitzender spricht, sei unklar. „Vielleicht will er auch eine Basis aufbauen für Klimaschutzmaßnahmen. Viele in seiner Partei fragen sich, ob all das notwendig ist“, so Van der Wulp.

Gegenangriffe aus dem verfeindeten Lager ließen nicht lange auf sich warten. Schon vor Veröffentlichung des Briefs kündigte der Ex-Journalist Jan Dijkgraaf, der sich an die Spitze der niederländischen Gelbwestenbewegung stellt, an, dass der 20. März, der Tag der Provinzialwahlen, zum „Zahltag“ für Mark Rutte werde. Auf Twitter ließ auch Geert Wilders von der nationalistischen Anti-Islam-Partei PVV von sich hören: Rutte verwende 16 Mal das Personalpronomen „ich“ in dem Brief und sei deshalb nicht glaubwürdig. „Was ein Narzisst, was ein Berufslügner“, twitterte Wilders.

Klar ist schon jetzt: Für Rutte spielt bei den Wahlen viel auf dem Spiel. Die Provinzialparlamente wählen nämlich die Abgeordneten der Ersten Kammer, die an der nationalen Gesetzgebung beteiligt ist. Glaubt man den aktuellen Umfragen, verlöre die Regierung des Kabinetts Rutte III ihre ohnehin schon hauchdünne Mehrheit in der Ersten Kammer. Sollte dieser Fall eintreten, könnten Gesetzesvorhaben leichter gestoppt werden. Unter den Oppositionsparteien findet sich zudem keine, die für eine Duldung der Regierung in der Ersten Kammer bereit stünde.