BREXIT: Trotz weiteren Gesprächen mit Rutte und Merkel kommt es zum Misstrauensvotum gegen May

Den Haag, LM/NRC/VK, 12. Dezember 2018

Erst gestern suchte Theresa May den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk auf, um neue Zugeständnisse der EU für den anstehenden Brexit-Deal zu erwirken – doch die EU hatte zuvor deutlich gemacht, keine Änderungen im Brexit-Vertragswerk zuzulassen. Theresa Mays Lage hat sich in der Zwischenzeit deutlich zugespitzt: Am heutigen Abend findet eine Abstimmung über Mays Amt als Parteichefin und Premierministerin statt.
 
Theresa May unternahm am Dienstag eine kurze Reise zu verschiedenen Staatsoberhäuptern. Zuerst frühstückte sie zusammen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Catshuis in Den Haag. Der niederländische Innenminister Stef Blok äußerte sich vorab kritisch: Man könne eine Tasse Kaffee zwar nicht ablehnen, aber das würde nicht bedeuten, dass das Gespräch einfach würde. Den Haag signalisierte May folglich, dass sie zwar willkommen sei, aber dass die Gespräche ihr nicht helfen würden. Auch die Europäische Kommission hatte sich umgehend zu den anstehenden Gesprächen geäußert: Es gebe ein Abkommen, über das man nicht weiter verhandeln werde. Auch die übrigen 27 EU-Länder wiederholen seit Wochen, dass es keinen Plan B gebe.

Unmittelbar nach dem gemeinsamen Frühstück, hüllten sich Rutte und May in Schweigen. Rutte sprach später jedoch von einem „nützlichen Gespräch“  und May deutete nach ihrer kurzen Reise an, Fortschritte erzielt zu haben. Diplomaten aus Brüssel gehen allerdings nicht davon aus, dass die Brexit-Vertragstexte geändert werden. Man könne May keine weiteren Eingeständnisse machen, denn das könnten die Brexit-Hardliner falsch interpretieren und weitere Änderungen fordern. Einen der größten Streitpunkte stellen zurzeit die Sonderregeln für die irisch-nordirische Grenze dar.

Eigentlich hatte May nach Dublin weiterreisen wollen, um mit dem irischen Ministerpräsidenten über den Brexit-Deal zu sprechen. Stattdessen muss sich May jetzt dem Misstrauensvotum stellen. Die britische Politikerin musste zuletzt die geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU verschieben, da sie im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Abkommen erzielen konnte. In Bezug auf das anstehende Misstrauensvotum zeigte sich May bereits kämpferisch und kündigte an, sich dem Votum mit allem, was sie habe, entgegenzustellen. Sollte es dazu kommen, dass es zukünftig einen neuen Parteileiter und Premierminister gibt, könne das zu weiteren Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zum anstehenden Brexit führen, so May. Es gebe keine Zeit, einen neuen Vertrag aufzusetzen, sodass ihr möglicher Nachfolger dann den Brexit-Termin verschieben müsse. Ob May weiterhin im Amt bleibt, wird sich heute Abend herausstellen.