POLITIK: Kommt das Magnitski-Gesetz?

Brüssel, SF/NOS/VK/bpb, 11.Dezember 2018

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das Dokument schützt mit seinen insgesamt dreißig Artikeln umfassend die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Rechte aller Menschen weltweit. Im siebzigjährigen Kampf gegen Diskriminierung hat sich viel getan – und nun möchte die EU einen neuen Weg beschreiten. Auf Initiative der Niederlande berät der Rat der Europäischen Union derzeit über die Verabschiedung einer Richtlinie, mit der eine individuelle Verletzung von Menschenrechten sanktioniert werden kann. Bisher ist es nur möglich, Sanktionen gegen ganze Staaten auszusprechen. Inoffiziell trägt die Richtlinie die Bezeichnung Magnitski-Gesetz, benannt nach einem russischen Whistleblower, der in der Moskauer Untersuchungshaft unter mysteriösen Umständen verstarb.

Bereits im April hatte die Zweite Kammer einen Antrag der CDA-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag sah vor, dass sich die Niederlande dafür einsetzen, die europäische Menschenrechtspolitik zu reformieren. Vorgesehen sind Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankguthaben, wenn Ausländer nachweislich an Menschenrechtsverletzungen und Korruption im großen Stil beteiligt sind. Der niederländische Außenminister Stef Blok (VVD) brachte diesen Vorschlag im Ministerrat ein. Zu erwarten ist eine einstimmige Zustimmung von allen EU-Mitgliedsstaaten für die niederländische Initiative.

In den USA, Kanada und den baltischen Staaten sind derartige Sanktionen bereits geltendes Recht. Die Gesetze wurden als Reaktion auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski erlassen, der 2008 einen Steuerskandal aufdeckte. Insgesamt wurden 230 Millionen US-Dollar an Steuergeld von korrupten Beamten gestohlen und von Russland ins Ausland transferiert. Nach seiner Verhaftung im November 2008 wurde er ein Jahr später tot in seiner Haftzelle aufgefunden. Der Fall Magnitski sorgte weltweit für Aufsehen. Wie der russische Anwalt letztlich ums Leben kam, wurden bis heute nicht gänzlich aufgeklärt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist indes sicher, dass die Todesumstände gegen die Europäische Konvention über Menschenrechte verstoßen.

Nach dem Tod Magnitskis engagierte sich der US-amerikanische Geschäftsmann Bill Browder für Sanktionen. Auch in den Niederlanden strebte der Auftraggeber Magnitskis die Verabschiedung neuer Gesetze an, die Personen individuell bestrafen, die an Menschenrechtsbrüchen beteiligt sind. Im konkreten Fall forderte Browder Sanktionen gegen diejenigen, die den Tod seines Anwalts zu verantworten haben. Wie die gegenwärtige Debatte im Ministerrat zeigt, fruchteten die Anstrengungen Browders. Allerdings ist er enttäuscht, dass der Name Magnitski aus der zu verabschiedenden EU-Richtlinie verschwunden ist. In einem Kommentar im NRC Handelsblad schreibt Browder: „Nach dem Abschuss der MH17-Maschine, dem Chemiewaffenanschlag in Salisbury, der Einnahme der Krim und der Ostukraine und den Cyberattacken auf westliche Regierungen sollte niemand vor Putin kleinbeigeben, schon gar nicht die niederländische Regierung.“ Browders Vorwurf: Die Streichung des Namen Magnitskis aus dem Rechtstext sei mutlos und ein „offenkundiger Versuch, die Russen zu besänftigen.“

Außenminister Blok ist da anderer Meinung. Dass Russland und Magnitski nicht explizit erwähnt werden, ist nach Blok die Voraussetzung für den Erfolg auf den Erlass der Richtlinie innerhalb der ganzen EU. Denn für ihn ist der Erlass der neuen Menschenrechtsrichtlinie ein „wichtiger Schritt, sicherlich am internationalen Tag der Menschenrechte.“ Wie ein individualisiertes Sanktionssystem in der Praxis auszusehen hat, muss aber noch detailliert ausgearbeitet werden.