GESELLSCHAFT: Gelbwesten: Schwappt der Protest in die Niederlande über?

Den Haag, SF/NOS/NRC/Le Monde, 10.Dezember 2018

Seit guten drei Wochen dominiert immer wieder ein Thema die Schlagzeilen: die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich. Unter der Bezeichnung gilets jaunes versammeln sich über Hunderttausend Franzosen, die gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron protestieren – teilweise mit heftiger Gewalt. Erst am Wochenende nahm die Polizei in Frankreich nach Angaben der Tageszeitung Le Monde fast 2.000 Demonstranten der gilets jaunes fest. Auch in den Niederlanden wurde am Wochenende protestiert: Mobilisiert hatten die sogenannten gele hesjes, die sich thematisch am französischen Vorbild anlehnen. Allerdings: Erfolg hatte die Mobilisierung zum Protest kaum. Nur wenige hundert Niederländer gingen auf die Straße.

Wer sind und was wollen die Gelbwesten? Ausgelöst wurde die Protestbewegung in Frankreich durch eine geplante Erhöhung der Treibstoffsteuern ab 2019. Der Vorwurf der Demonstranten: Die französische Regierung walze dadurch die Kosten der Klima- und Umweltpolitik auf die Bürger ab, die ohnehin aufgrund stagnierender Löhne und Renten kaum über die Runden kämen. Aus dem anfänglichen Prostest entwickelte sich eine landesweite Bewegung in Frankreich, die vor allem die Sozialpolitik der Regierung unter Macron scharf anprangert. Markenzeichen des Mouvement des Gilets Jaunes sind die gelben Westen, die die Demonstranten bei den Kundgebungen und Protestmärschen tragen. Beobachter sprechen indes davon, dass die Anliegen der Gelbwesten viel zu diffus geworden sind. Aus einem Sozialprotest habe sich ein zielloser Anti-Macron-Protest entwickelt. Darüber hinaus wird die teils überbordende Gewaltanwendung bei den Demonstrationen kritisiert, vonseiten der Gelbwesten wie der Polizei.

Nachdem sich ein Ableger der Gelbwesten in Belgien formiert hatte, gab es in den Niederlanden nun auch eine erste Kundgebung der Protestbewegung. Aufgerufen zu den Demonstrationen wurde vor allem über die sozialen Medien. Die Facebook-Gruppe Gele Hesjes NL zählt zwar etwa rund 30.000 Mitglieder, allerdings kam es zu einer Massenmobilisierung im vergleichbaren Ausmaß nicht: Während in Utrecht gerade einmal zehn Gelbwesten auf die Straße gingen, trafen in Rotterdam rund 250 Demonstranten zusammen. Insgesamt nahmen etwa 600 Menschen an den landesweiten Demonstrationen der gele hesjes teil und somit weitaus weniger als in Paris, Bordeaux oder auch Brüssel. Angesichts der bescheidenden Beteiligung am Protest spottete die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad, es seien am Wochenende mehr Polizisten als Demonstranten auf der Straße gewesen.

Ob Spott angebracht ist, darüber gehen die Meinungen auseinander, denn die Anliegen der Gelbwesten in den Niederlanden sind real. Die Rundfunkanstalt NOS – der bei den Protesten fake news vorgeworfen wurde – interviewte mehrere Teilnehmer, die von finanziellen Sorgen berichten und eine soziale Spaltung in den Niederlanden beklagen. Ebenfalls wurden Einwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten von den Befragten problematisiert. Die Demonstrationen verliefen indes friedlich. Von der Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) fühlen sich die niederländischen Gelbwesten trotzdem nicht gehört. Gleichwohl ist der Protest im politischen Den Haag bereits Gesprächsthema. In der Fernsehsendung Gesprek met de minister-president äußerte Rutte Verständnis für all diejenigen, die über die Folgen der Einwanderung, der Klimapolitik und über ihr Einkommen besorgt seien. „Wir tragen alle gelbe Westen in gewisser Weise“, sagte Premier Rutte und fügte hinzu: „Säße ich nicht in der Regierung würde ich auch wütende Briefe an die Zeitungen schicken.“

Rutte gab jedoch zu, dass der finanzielle Spielraum der Regierung begrenzt sei. Zudem sei die Klimapolitik notwendig, um weiterhin ein lebenswertes Leben garantieren zu können. Klimaschutz von „oben herab“ lehne Rutte jedoch ab. Auch arbeite sein Kabinett daran, weniger Geflüchtete in den Niederlanden aufzunehmen. Sybrand Buma vom christdemokratischen CDA, der ebenfalls an der Regierung beteiligt ist, schloss sich Premier Rutte an. Der CDA-Vorsitzende zeigte in der Polit-Talkshow Buitenhof Verständnis für die gilets jaunes in Frankreich. Die Botschaft der Demonstranten sei: „Ihr da oben denkt an das Ende der Welt, wir aber schaffen es nicht ans Ende des Monats.“ Buma kritisierte, dass Macron den „einfachen Franzosen“ in seiner Umwelt- und Klimapolitik vergesse. Merkwürdig wirkt dabei, dass Bumas CDA in der Zweiten Kammer gegen einen Antrag der GroenLinks-Fraktion stimmte, nach dem die Beiträge zur Klimapolitik der Privathaushalte deutlich gesenkt werden sollte, während die Unternehmen als größte Energieverbraucher finanziell deutlich stärker in die Pflicht genommen werden sollten.

Solidaritätsbekundungen sind auch aus Reihen der Opposition zu hören: Die Seniorenpartei 50Plus, die rechtsnationalistische PVV sowie die linkssozialdemokratische SP zeigten allesamt ihre Sympathien für die Proteste in Frankreich. Ob sich die gele hesjes in den Niederlanden etablieren werden, bleibt bislang noch offen. Ingeborg Westerhoff, Moderatorin der niederländischen Gelbwesten-Gruppe auf Facebook und Organisatorin des Protests in Den Haag, ist zuversichtlich: „Das geht noch viel besser, Leute!“, rief sie bei der Demonstration durch ein Megaphon.