STEUERN: Luftverkehrsabgabe in Höhe von 7 Euro wird eingeführt

Den Haag, SF/NRC/Trouw/RTL Nieuws, 07.Dezember 2018

Ob Berlin, Barcelona oder Bangkok: Ab 2021 sollen alle Personenflüge aus den Niederlanden mit 7 Euro besteuert werden, ganz gleich wohin die Reise gehen soll. Transferflüge, bei denen die Passagiere in den Niederlanden lediglich umsteigen, werden nicht von der sogenannten Luftverkehrsabgabe erfasst. Frachtverkehrsflüge sollen ebenfalls besteuert werden, allerdings stehen die betreffenden Tarife noch nicht fest. Die niederländische Regierung aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie erhofft sich somit, einen Beitrag zur weltweiten Verminderung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

Die Einführung einer Luftverkehrssteuer wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der nach den Parlamentswahlen 2017 geschlossen worden war. Für den Staatssekretär im niederländischen Finanzministerium, Menno Snel (D66), ein logischer Schritt: „Auf alle Verkehrsformen wie Bus, Bahn oder Auto erheben wir Steuern, nur merkwürdigerweise nicht aufs Fliegen“, zitiert die Tageszeitung Trouw den linksliberalen Staatssekretär Snel. Zunächst war bei der Erarbeitung der Luftverkehrsabgabe ein Staffeltarif je nach Reiseziel vorgesehen. Flüge innerhalb Europas wären somit günstiger als Interkontinentalreisen. Aus Gründen der Vereinfachung wurde diese Idee letztlich aber doch gestrichen. 7 Euro soll die Luftverkehrsabgabe getragen, nicht mehr, nicht weniger, ganz egal wohin es gehen soll.

Die Luftverkehrssteuer soll nicht zu einem Nachfrageeinbruch bei den Flugtickets führen, so viel steht fest. 2008 führte das Kabinett unter Ministerpräsident Jan Pieter Balkenende bereits eine solche Steuer ein – aber schaffte sie nach nur einem Jahr wieder ab, weil die Niederländer nicht mehr ins Flugzeug stiegen. Allerdings: Damals stand den Niederlanden eine Wirtschaftskrise bevor, die die Haushalte so oder so zum Sparen zwang. Jetzt, in Zeiten der Hochkonjunktur, geht man trotzdem vorsichtig an die Sache. Der Trick: Die Ticketpreise werden ohnehin steigen, weil der größte Flughafen der Niederlande in Schiphol ausgelastet ist. Die Fluggesellschaften werden dadurch höhere Gewinne einfahren und die Luftverkehrsabgabe mit Leichtigkeit zahlen können.

Durch die neue Steuer auf Personenflüge sollen die Passagiere gezwungen werden, ihr Reiseverhalten stärker an den Auswirkungen auf die Umwelt auszurichten. Das NRC Handelsblad kritisiert indes, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird. Denn solange die Fluggesellschaften so hohe Gewinne einstreichen, dass sie die Luftverkehrsabgabe aus eigener Tasche zahlen können, spürt der Verbraucher die Steuer nicht. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Frachtverkehrsflüge werden vom Finanzministerium ausgeklammert – bislang noch. Denn auch auf Frachtflüge, die oft weitaus umweltschädlicher sind, soll eine Abgabe kommen. Der Grund: Frachtflugzeuge sind oftmals schon sehr alt und belasten die Umwelt stärker mit Verschmutzungen und Lärm.

Welche Effekte sind aber nach der Einführung der Luftverkehrssteuer zu erwarten? Das Forschungsinstitut CE Delft, das eine Studie für das Finanzministerium ausgearbeitet hat, sieht nur ein geringes Potenzial für Wirtschaftswachstum durch die Steuer. Da nicht nur Niederländer, sondern auch ausländische Passagiere die Luftverkehrsabgabe zu zahlen hätten, würde der Staat rund 200 Millionen Euro einnehmen, die er für Investitionen in Klima und Umwelt zur Verfügung hätte. Aber auch mit Blick auf den CO2-Ausstoß sei die Luftverkehrsabgabe wenig erfolgsversprechen, so die Wissenschaftler am CE Delft.

Die Niederlande gehen mit der Luftverkehrssteuer im Übrigen keinen Alleingang. In den großen Volkswirtschaften der EU gelten bereits derartige Abgaben. In Deutschland müssen die Passagiere sogar Staffeltarife bezahlen, die mit den Kilometern der Flugstrecke anwachsen. Ein Ticket innerhalb der EU kostet Reisende aus Deutschland rund 7 Euro zusätzlich; wer jedoch nach Australien fliegen möchte, muss tiefer in die Tasche greifen und mehr als 40 Euro an Steuern zahlen. Wenn es nach der niederländischen Regierung geht, sollten die Luftverkehrssteuern innerhalb der EU aber harmonisiert werden. Einheitlichkeit in der Klimapolitik ist schließlich am effektivsten.