POLITIK: Debatte über UN-Migrationspakt

Den Haag, LM/NRC/NOS/VK, 05. Dezember 2018

Am vergangenen Dienstag debattierte die Zweite Kammer in den Niederlanden über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“  - den sogenannten UN-Migrationspakt. Dass die Niederlande den Pakt unterzeichnen werden, gab das Kabinett bereits am vergangenen Freitag bekannt. Trotzdem sollte die von Thierry Baudet (FvD) initiierte Debatte dazu dienen, Fragen und Zweifel zu äußern und Gedanken zum Pakt auszutauschen. Zu einem Austausch von Argumenten kam es jedoch nur bedingt – stattdessen standen sich Nationalisten und Internationalisten gegenüber und zeigten erneut, dass der Graben zwischen den verschiedenen Lagern immer größer wird.  

Am 10. Und 11. Dezember soll der UN-Migrationspakt beim Gipfel in Marrakesch verabschiedet werden. Seit zwei Jahren verhandeln 193 Länder über den Pakt, der auf der 2016 verabschiedeten „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ basiert. Ziel des Paktes ist es, die internationale Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik zu stärken. Auch soll die rechtliche Stellung von Migranten verbessert werden – beispielsweise durch den „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ wie Bildung und Gesundheits- und Sozialleistungen des jeweiligen Ziellandes. Darüber hinaus verpflichten sich die Länder zur Achtung der Menschenrechte von Migranten. Alle Formen der Diskriminierung sollen beseitigt und Intoleranz gegenüber Migranten soll verfolgt werden. Trotzdem haben die Länder das Recht, die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen – formal ist der Pakt völkerrechtlich nicht bindend. Gleichzeitig wird im Text jedoch auch darauf hingewiesen, dass sich die Unterzeichner dazu verpflichten, die genannten Ziele umzusetzen. (Weitere Informationen zum UN-Migrationspakt finden Sie hier)

Die anstehende Verabschiedung des Paktes wird weltweit von großen Debatten überschattet – mehrere Länder zogen ihre Unterstützung zurück und werden den Pakt nicht unterzeichnen. Zu diesen Ländern gehören die USA, Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich, Australien, Bulgarien, Estland, Israel, die Schweiz und Italien. In Belgien steht die Unterzeichnung noch auf der Kippe. In den Niederlanden kommt der Widerstand vor allem von der europaskeptischen und rechtspopulistischen Partei Forum voor Democratie und Wilders rechtspopulistischer PVV. Aber auch die SGP und 50Plus sprachen sich gegen den Pakt aus. Die VVD, CDA und SP äußerten ebenfalls Zweifel, während D66 und GroenLinks sich eindeutig für den UN-Migrationspakt aussprechen. Das Kabinett Rutte III, das am Freitag verkündete, den Pakt zu unterzeichnen, rückte vor allem den nicht-bindenden Charakter des Paktes in den Fokus. Außerdem gab das Kabinett bekannt, dass eine internationale  Zusammenarbeit im Bereich der Migration für die Niederlande eine Priorität sei.

Die Debatte der Zweiten Kammer begann vor allem mit großer Verwirrung, denn eine offizielle niederländische Übersetzung des englischen Textes lag den Anwesenden nicht vor, sodass munter über englische Vokabeln mit viel Interpretationsspielraum diskutiert werden konnte. Thierry Baudet, das Gesicht des Forums voor Democratie, interpretierte das englische Wort „enhance“ in Bezug auf die Migrationsziele als „steigern“, während die gängigere Übersetzung „verbessern“ lautet. Baudet sorgte auch am Ende seines Beitrags für einen unüblichen Moment: Er schloss als erster Redner seinen Beitrag mit der Forderung eines Misstrauensvotums ab. Ein Misstrauensvotum wird normalerweise am Ende einer Debatte gestellt. Das Votum wurde jedoch nur von der PVV unterstützt und Baudet konnte nur 18 Stimmen für sein Votum gewinnen. Am Ende der Debatte reichte er ebenfalls einen Tadelsantrag gegen Staatssekretär Habers ein, über den die Zweite Kammer noch in dieser Woche abstimmen wird.

Während Baudet davor warnte, dass der Pakt für neue Migrationsströme aus Afrika und dem Nahen Osten Richtung Niederlande sorgen könne, verteidigte Habers den UN-Migrationspakt: Er sehe in dem Pakt ein diplomatisches Instrument, mithilfe dessen man der ungeregelten Immigration entgegenwirken könne. Der Pakt enthalte Grundprinzipien, die Absprachen mit anderen Ländern einfacher machen würden. Auffällig war, dass auch die Parteien, die dem UN-Migrationspakt kritisch gegenüberstehen, sich deutlich von Baudets Auffassungen distanzierten. Die SP und die VVD warfen ihm vor, Schreckgespenster zu erschaffe und der CDA zufolge erzählte Baudet eine „demagogische Geschichte“.  

Insgesamt dauerte die Debatte bis in den späten Abend und gab den Parteien die Möglichkeit, ihre Position in Bezug auf den UN-Migrationspakt deutlich zu machen, wobei es die verschiedenen Lager nicht schafften, Streitpunkte aus der Welt zu schaffen. Einen Einfluss auf die bevorstehende Unterzeichnung hatte die Debatte offenbar nicht: Am 10. Dezember reist Staatssekretär Habers wie geplant nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt im Namen der Niederlande zu unterzeichnen.