JUSTIZ: Strafverfügung durch niederländische Staatsanwaltschaft oft unrechtmäßig

Amsterdam, LM/NRC, 04. Dezember 2018

Seit 2008 darf die niederländische Staatsanwaltschaft Strafen verhängen, ohne dass ein Richter daran beteiligt ist. Diese Vorgehensweise sollte vor allem zeitsparend sein, sodass Richter sich intensiver den komplizierten Fällen widmen können. 10 Jahre sind mittlerweile seit der Gesetzeseinführung zur Strafverfügung durch die Staatsanwaltschaft vergangen. In dieser Zeit verhängte die Staatsanwaltschaft 267.210 Strafen. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad hat die Strafverfügungen genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass 2016 bei 15 Prozent der untersuchten Fälle die Schuld der Verdächtigen nicht adäquat festgestellt wurde, in 2017 traf dies auf 6 Prozent der Strafverfügungen zu. Pro Jahr verhängt die niederländische Staatsanwaltschaft rund 30.000 Strafen – jährlich werden ungefähr 2.000 dieser Strafen zu Unrecht verhängt.

Niederländische Staatsanwälte können seit 2008 Strafen für Gesetzesübertretungen und Straftaten verhängen, auf die eine maximale Gefängnisstrafe von sechs Jahren steht. Eine solche Strafverfügung wird nicht nur bei der Übertretung der Geschwindigkeitsbegrenzung oder bei Trunkenheit am Steuer von der niederländischen Staatsanwaltschaft durchgeführt, sondern auch bei Diebstahl, Gewalt, Drogen- oder Waffenbesitz und Störung der öffentlichen Ordnung oder Sachbeschädigung. Eine Gefängnisstrafe darf die Staatsanwaltschaft nicht verhängen, das darf nur der Richter. Bußgelder, gemeinnützige Arbeit, Platzverbote und Meldepflichten darf die Staatsanwaltschaft jedoch selbst aussprechen.

Als das Gesetz zur Strafverfügung durch die niederländische Staatsanwaltschaft 2005 diskutiert wurde, hatte die Staatsanwaltschaft selbst „verfassungsrechtliche Einwände“ gegen die Doppelrolle der Strafverfolgung  und -verurteilung, die sie einnehmen sollte. Der Raad van State, das wichtigste Beratungsgremium der niederländischen Regierung, kritisierte die neue Rolle der Staatsanwaltschaft scharf und bezeichnete sie als „quasi-richterlich“. Es riet der Regierung dazu, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Doch dazu kam es nicht. Die Unterstützung für das neue Gesetz war überwältigend, lediglich GroenLinks und die SP waren dagegen. Die Erste Kammer nahm den Gesetzesentwurf ohne Abstimmung an.

Sorgen darüber, dass der unabhängige Richter verdrängt würde, wurden von den Befürwortern für nichtig erklärt. Die Staatsanwaltschaft habe schon jahrzehntelang über einen Vergleich Bußgelder verhängen dürfen und die Strafverfügung sei lediglich eine Variante davon. Das NRC Handelsblad gibt jedoch zu bedenken, dass der Vergleich eine freiwillige Zahlung darstellt – wer die Summe bezahle, gestehe sich keine Schuld ein, sondern kaufe sich lediglich von der Strafverfolgung frei. Bei der neuen Strafverfügung gehe es allerdings um eine unfreiwillige Schuldzusprechung – eine  Verurteilung. Und diese Verurteilung werde durch den Staatsanwalt ausgesprochen, nicht durch einen unabhängigen Richter.

Dieser Unterschied kann schwerwiegende Folgen haben. Eine Strafverfügung führt fast immer zu einer Vorstrafe. Für viele Berufe – beispielsweise in der Pflege oder im Bildungssektor – ist ein Führungszeugnis nötig. Wenn in einem Führungszeugnis jedoch die Vorstrafen protokolliert wurden, ist eine Anstellung oftmals nicht mehr möglich. Die Strafverfügung durch die Staatsanwaltschaft kann folglich über die Zukunft der Betroffenen entscheiden und rückt die Staatsanwaltschaft in eine deutlich mächtigere Position, als noch zuvor.

Justizminister Piet Hein Donner verteidigt das Gesetz. Die Staatsanwälte dürften nur dann Strafen verhängen, wenn die Schuld des Verdächtigen bewiesen wurde. Sie müssten sich genauso wie Richter verhalten, Beweise abwägen, entlastende Beweise suchen und die persönlichen Umstände des Verdächtigen berücksichtigen. Das NRC Handelsblad kommt jedoch zu dem Schluss, dass stattdessen eine ungeordnete Straffabrik geschaffen wurde, in der Grundrechte dem hohen Produktionsdruck unterlegen seien.

Auch die niederländische Staatsanwaltschaft weiß um die unstrukturierte und nicht immer richtige Vorgehensweise bei der Strafverfügung. Sie mussten selbst feststellen, dass im Jahr 2017 bei 6 Prozent der untersuchten Straffälle keine „adäquate Schuldzuweisung“ vorliegt. Dies stand in einem internen Bericht, der bereits fast ein Jahr lang beim Ministerium lag, bevor er nach Bemühungen des NRC Handelsblad freigegeben wurde. Anders ausgedrückt kann man sagen, dass 2017 ungefähr 2.000 Menschen ohne einen „gesetzmäßigen und überzeugenden Beweis“  verurteilt wurden. Das NRC Handelsblad fasst diesen Umstand folgendermaßen zusammen: Die Staatsanwaltschaft verurteilte unschuldige Menschen.

Anwälte empfehlen ihren Klienten fast immer, die Strafverfügung beim Richter anzufechten. In neun von zehn Fällen würden die Strafen dann viel geringer ausfallen und oftmals käme es sogar zur Freisprechung.  Doch nur 14 bis 16 Prozent gehen diesen Weg und erheben Einspruch.

Die Strafverfügungen werden oftmals vom Centraal Justitieel Incassobureau (CIJB) verschickt, und wirken zuerst wie die bekannten Bußgeldbescheide, die beispielsweise Falschparker bezahlen müssen. Allerdings haben die Strafverfügungen, wie schon beschrieben, schwerwiegende Folgen für die betroffenen Personen. Die Wortwahl des CJIB ist oftmals für Bürger nicht nachvollziehbar und unverständlich – es werden juristische Begriffe aufgeführt und die Formulierungen sind sehr abstrakt. Dass die betroffene Person durch die Strafverfügung wahrscheinlich als vorbestraft gilt, wird oft nicht vermerkt. Wer dann innerhalb von zwei Wochen nicht verstanden hat, was vor sich geht, hat ein Problem, denn nur in diesem Zeitraum kann Einspruch erhoben werden.

2016 erhoben 4.300 Personen von 35.000 von der Staatsanwaltschaft Verurteilten Einspruch. Ungefähr einer von fünf Fällen landete dann gar nicht mehr vor dem Richter, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren selbst einstellte. Oftmals reicht auch schon der Anruf eines Anwalts aus, der das Dossier zum Fall gelesen hat und die Staatsanwaltschaft davon überzeugen kann, falsch zu liegen. 40 Prozent der Einsprüche, die bis zum Richter kommen, führen zu einer Freisprechung. Falls es trotzdem zu einer Strafe kommt, fällt diese meist geringer aus. Insgesamt haben ungefähr 1.200 Personen, die Einspruch erhoben, die Strafe erhalten, die die Staatsanwaltschaft vorgesehen hatte – zwei Drittel der Fälle werden durch den Richter folglich anders eingeordnet.