POLITIK: Europawahl: Die Parteien bringen sich in Stellung

Den Haag, SF/NOS/NRC/VK/europa-nu.nl, 27.November 2018

Die Europäische Union hat zurzeit nicht gerade Konjunktur. Der Brexit scheint unausweichlich, der Nationalpopulismus geht um und über die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in nur sechs Monaten stattfinden werden, erfährt man relativ wenig. Und das obwohl gerade der Wahlkampfauftakt angestimmt wird, denn die Parteien Europas bringen sich für die Wahl im Mai in Stellung. Auch in den Niederlanden haben die ersten Parteien bereits ihre Spitzenkandidaten gekürt und die Themen für den Wahlkampf besetzt. Gleich mehrere Parteien veranstalteten am Wochenende Parteitage – mit teils wegweisenden Entscheidungen für den EU-Wahlkampf.

Ein Höhepunkt des Parteitagswochenendes war beispielsweise die Wahl von Bas Eickhout zum Spitzenkandidaten der europäischen Grünen. Der Politiker aus Nimwegen sitzt seit 2009 im Europäischen Parlament und wird gemeinsam mit der deutschen Bündnisgrünen Ska Keller die Kandidatenliste bei der EU-Wahl anführen. Die grüne Doppelspitze will einen beherzten Klimawahlkampf führen und vor allem die Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats gegen die Rechtspopulisten thematisieren. Keller und Eickhout machen sich jetzt schon Hoffnungen auf ein fulminantes Ergebnis für die Europa-Grünen: Sie könnten von der aktuellen Krise der Sozial- und Christdemokratien in Europa profitieren. Während die Grünen derzeit nur 7 Prozent der Sitze im EU-Parlament innehaben, könnten sie nach neusten Umfragen auf bis zu 20 Prozent anwachsen.

Einen Coup haben zudem die niederländischen Sozialdemokraten von der PvdA gelandet. Ihr Spitzenpolitiker Frans Timmermans, der auch in der Bundesrepublik Renommee genießt, steigt in den Ring um das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Kommission. Aktuell arbeitet Timmermans als Erster Vizepräsident hinter dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und kümmert sich als EU-Kommissar um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und interinstitutionelle Beziehungen. Seine Chance auf den Kommissionsvorsitz stehen jedoch im Moment eher ungünstig: In den Umfragen führen nach wie vor die Christdemokraten, sodass der Bayer Manfred Weber (CSU) den neuen Kommissionsvorsitz übernehmen würde. Hinzu kommt die Konkurrenz der erstarkenden Grünen, die sich ebenfalls Hoffnungen auf den Kommissionsvorsitz machen.

Auch auf eine erfahrene Europapolitikerin kann D66 vertrauen: Zum vierten Mal entschieden sich die Linksliberalen für Sophie in ‘t Veld als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl. D66 gehört zur selben europäischen Partei wie die rechtsliberale VVD, nämlich zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Der Vorsitzende der ALDE ist der Niederländer und VVD’ler Hans van Baalen, der seit 2009 im EU-Parlament sitzt, aber seinen Rückzug ankündigte. Im Oktober wurde der europa- und migrationspolitische Experte der VVD-Fraktion in der Zweiten Kammer Malik Azmani zum Spitzenkandidaten der Konservativliberalen gewählt. Der CDA setzt hingegen auf ein bekanntes Gesicht: Esther de Lange wird wie bereits im Jahr 2014 die Christdemokraten im Europawahlkampf anführen. Als Vizefraktionschefin der Europäischen Volkspartei bekleidet sie ein hohes Amt im EU-Parlament. Zudem gilt sie als Kritikerin des Europaskeptizismus, auch in den eigenen Reihen.

Die niederländischen Parteien rechts der Mitte positionieren sich indes auch. Für das Forum voor Democratie (FvD) wird Derk-Jan Eppink als Spitzenkandidat antreten. Obwohl das FvD eine noch relativ junge Partei ist, hat sie einen bekannten Europapolitiker für sich gewinnen können. Eppink saß für die VVD bereits im EU-Parlament, trat aber im April dieses Jahres aus der Partei aus. Er gilt als ausgesprochen EU-feindlich. Zu welcher Fraktion im Straßburger Parlament sich das FvD gesellen will, ist bislang fraglich. Eppink hat bereits den unkooperativen Kurs der völkisch-nationalistischen ENF-Fraktion kritisiert. Der ENF gehören neben Wilders' PVV auch die blaue Partei von Frauke Petry und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen an. Thierry Baudet, das Gesicht des FvD, streute am Parteitag vergangenes Wochenende zudem wiederholt das Gerücht, dass Premier Rutte eine Karriere in Brüssel anstrebe. Rutte verneinte dies bereits mehrfach. Den Vorschlag des D66-Chefs Rob Jetten, die EU-Mitgliedschaft der Niederlande ins Grundgesetz aufzunehmen, diskreditierte Baudet im Übrigen als „antidemokratisch“.

Die EU-Feinde der ENF stehen in den europaweiten Umfragen derzeit bei weniger als 10 Prozent. Der Hauptwahlkämpfer für die EU-Wahl wird neben dem Franzosen Nicolas Bay der Niederländer Maurice de Graaf sein. De Graaf wurde 2014 auf Wunsch von Geert Wilders ins EU-Parlament gewählt und repräsentiert somit die PVV.