POLITIK: Die Bürgermeisterbenennung wird aus dem niederländischen Grundgesetz gestrichen

Den Haag, LM/VK/NRC, 23. November 2018

Am Dienstagmittag stimmte die Erste Kammer dafür, die Bürgermeisterbenennung aus dem niederländischen Grundgesetz zu streichen. Mit dieser Abstimmung wurde der Weg für gewählte Bürgermeister frei gemacht. In welcher Form niederländische Bürgermeister zukünftig gewählt werden sollen, wurde jedoch noch nicht beschlossen. Trotzdem stellt die Entscheidung der Ersten Kammer einen großen Erfolg für die Partei D66 dar, die den Antrag zur Gesetzesänderung gestellt hatte.

Rob Jetten, der Fraktionsvorsitzende der sozialliberalen Partei D66 verteidigte den Vorschlag zur Gesetzesänderung selbst vor der Ersten Kammer – und das anscheinend überzeugend. Am Dienstag stimmten 57 von 75 Senatoren für die Gesetzesänderung. Lediglich die SP, die Onafhankelijke Senaatsfractie (dt. „Unabhängige Senatsfraktion“) und eine Senatorin der VVD (Ankie Broekers-Knol) stimmten gegen die Gesetzesänderung. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad bezeichnete dieses Ergebnis als „kleinen Schritt für das Land, aber als enormen Schritt für die D66“.  Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant schreibt, ein altes Kronjuwel der D66 sei durch dieses Abstimmungsergebnis versilbert worden, denn bereits 2005 hatte die Partei Versuche unternommen, das Grundgesetz in Bezug auf die Bürgermeisterbenennung zu ändern – damals scheiterte der Versuch jedoch an der Abstimmung der Ersten Kammer.
 
Vorläufig führt die Gesetzesänderung noch zu keinen konkreten Änderungen – wie eine mögliche Bürgermeisterwahl in Zukunft aussehen soll, hatte Jetten vor der Wahl nicht ausgeführt, damit politische Uneinigkeiten der grundlegenden Gesetzesänderung nicht im Weg stehen konnten. Ministerpräsident Mark Rutte hatte in diesem Monat bereits darauf hingewiesen, dass das Kabinett in dieser Periode noch nicht vorhabe, einen Gesetzesentwurf zur Bürgermeisterwahl vorzulegen. Dass der Systemwechsel über eine Gesetzesinitiative zustande kommt, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Für die Zukunft gibt es drei mögliche Szenarien zur Wahl des Bürgermeisters. Eine Möglichkeit wäre die Wahl des Bürgermeisters durch die Bevölkerung. Da der Bürgermeister in den Niederlanden einen anderen Aufgabenbereich hat, als in Deutschland, birgt diese Möglichkeit sehr viele Unklarheiten. Niederländische Bürgermeister repräsentieren ihre Gemeinde nach außen und haben das Amt für mindestens sechs Jahre inne. Die Bürgermeister haben den Vorsitz über den Rat und das Kollegium und sind verantwortlich für den geregelten Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates. Darüber hinaus soll der Bürgermeister die öffentliche Ordnung in der Gemeinde garantieren. Niederländische Bürgermeister haben – im Gegensatz zu deutschen Bürgermeistern – folglich eine eher moderierende Funktion und keine weitreichende Entscheidungskompetenz (weitere Informationen finden Sie auf unserer Website). Douwe Jan Elzinga, Professor für Staatsrecht, denkt, dass für einen von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister eine weitere Gesetzesänderung nötig wäre, bei der die führende Funktion des Gemeinderates gestrichen werden müsste, um den Weg für einen starken, gewählten Bürgermeister frei zu machen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten eines gewählten Bürgermeisters genau zu bestimmen und abzugrenzen.

Eine zweite Möglichkeit stellt die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat dar. Diese Möglichkeit würde im Prinzip der jetzigen Situation entsprechen, bei der ein aus Gemeinderatsmitgliedern bestehender Vertrauensausschuss Bewerbungsgespräche mit Kandidaten führt, die zuvor vom Kommissar des Königs ausgewählt wurden. Anschließend wird der Vorschlag des Vertrauensausschuss dem Innenminister vorgelegt, der in der Regel zustimmt. Die Namen der Kandidaten werden nicht öffentlich gemacht. Dank der Gesetzesänderung könnte die strenge Geheimhaltung während der Auswahlprozedur gelockert werden. Anders als jetzt könnten Bewerber sich dann dafür entscheiden, ihr Interesse am Bürgermeisteramt öffentlich zu machen.

Die dritte Möglichkeit würde vorsehen, dass die größte Partei den Bürgermeister stellt. Diese Variante würde eine Art Zwischenlösung darstellen und könnte die Bürger zusätzlich motivieren, zum Wahllokal zu gehen. Gleichzeitig würde es sich dabei um ein Modell handeln, das die Bürger bereits kennen, denn auch auf nationaler Ebene wird es bereits angewendet – die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Ministerpräsidenten. Allerdings würden parteilose Kandidaten bei dieser Variante ausgeschlossen. Für welche Variante sich die niederländischen Politiker schließlich entscheiden werden, wird sich zeigen.