JUSTIZ: Strafverfolgung nach Sterbehilfe bei demenzkranker Patientin

Den Haag, LM/NRC, 13. November 2018

Zum ersten Mal seit der Einführung des Sterbehilfegesetzes im Jahr 2002 wird eine niederländische Ärztin strafrechtlich verfolgt, nachdem sie die Sterbehilfe bei einer dementen Person durchgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft der Ärztin vor, nachlässig gehandelt zu haben, da die 74-järige Patientin dement und willensunfähig gewesen sei.

Im letzten Jahr kam der Regionale Prüfungsausschuss Sterbehilfe (niederländische Abkürzung RTE), dem die durchgeführten Sterbehilfefälle vorgelegt werden, zu dem Schluss, dass die Ärztin nachlässig gehandelt habe. Die Willenserklärung der Patientin sei undeutlich und widersprüchlich gewesen; zusätzlich habe sie die Erklärung unterzeichnet, bevor sie im Seniorenheim aufgenommen wurde.

Zuvor hatte die Patientin schriftlich verdeutlicht, dass sie auf keinen Fall in einem Seniorenheim untergebracht werden und dass sie „menschenwürdig“ Abschied von ihren Verwandten nehmen wolle. In dieser Erklärung stand auch, dass die Patientin Sterbehilfe in Anspruch nehmen wolle, wenn sie selbst denke, dass die Zeit dafür gekommen sei. Die Hausärztin bemerkte, wie unglücklich die Seniorin im Heim war und kam zu dem Schluss, dass die Frau in eine Situation geraten war, in der sie nicht mehr leben wollte – allerdings konnte die Patientin das nicht mehr selbst bestätigen. Am Tag der Durchführung der Sterbehilfe rührte die Ärztin ein Schlafmittel in den Kaffee der Frau, um danach im Beisein der Verwandten die Sterbehilfe durchzuführen.

Wenn der Prüfungsausschuss Sterbehilfe das Handeln eines Arztes als „nachlässig“ einstuft, wird der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese kam zu dem Schluss, dass der Fall auch strafrechtlich verfolgt werden müsse und der Amtsanwalt konkludierte, dass die Ärztin nicht nach den gesetzlichen Normen gehandelt habe. Zuvor war der Fall vor dem Disziplinargericht verhandelt worden, welches beschloss, dass die Sterbehilfeerklärung der dementen Frau zu undeutlich gewesen sei, um die Sterbehilfe durchzuführen. Das Disziplinargericht kritisierte vor allem auch die Verabreichung des Schlafmittels, die im Geheimen geschehen sei. Gleichzeitig sagte es jedoch auch, dass die Ärztin ehren- und gewissenhaft gehandelt habe. Jetzt muss der Richter abschließend feststellen, ob die Ärztin sich ausreichend vergewissert hatte, dass die Frau tatsächlich sterben wollte, oder ob die Willenserklärung deutlich genug war, um das Handeln der Ärztin zu rechtfertigen. Wann die Gerichtsverhandlung in Den Haag beginnt, wurde noch nicht bekannt gegeben.

Die Strafverfolgung befeuert erneut die Debatte über die Anwendung der Sterbehilfe bei dementen Patienten. Eine der wichtigsten medizinisch-ethischen Fragen, die beantwortet werden muss, lautet: Darf ein Arzt die Sterbehilfe bei Patienten in einem fortgeschrittenen Demenzstadium durchführen, wenn diese nicht mehr begreifen können, was passieren wird? Generell besagt das Gesetz, dass die Demenz bei Patienten nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium darstellt. Wenn ein Patient „unerträglich“ und „aussichtslos“ leiden muss, können Ärzte die Sterbehilfe in Betracht ziehen. Der Patient muss dann aber natürlich freiwillig zu dem Entschluss kommen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu wollen. Zusätzlich muss ein zweiter Arzt die Situation einschätzen.  

2017 wurde bei 166 Menschen mit Demenz im Anfangsstadium die Sterbehilfe durchgeführt. In den meisten Fällen konnten die Patienten selbst bestätigen, dass sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollten. Drei Mal wurde die Sterbehilfe bei Menschen durchgeführt, die vor der Demenzerkrankung die Willenserklärung zur Sterbehilfe abgegeben hatten und sich zum Zeitpunkt der Sterbehilfe in einem Stadium der Demenz befanden, in welchem sie diese Erklärung nicht mehr erneut bestätigen konnten. In diesen Fällen muss der Arzt beweisen können, dass die Willenserklärung noch immer zutrifft.

Viele Ärzte sind aufgrund der neuen Marschroute der niederländischen Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Sterbehilfe verunsichert. Seit Ende 2017 hat die Staatsanwaltschaft fünf Verfahren über möglicherweise strafbare Sterbehilfefälle eingeleitet. Seit der Einführung des Sterbehilfegesetzes in den Niederlanden war es dazu bis dahin noch kein einziges Mal gekommen, obwohl der Prüfungsausschuss in der Zeit zwischen 2002 und 2017 90 Fälle von „nachlässig“ durchgeführter Sterbehilfe gemeldet hatte. Auch wenn die Staatsanwaltschaft mittlerweile mehr Verfahren einleitet, heißt das nicht, dass das für die Ärzte zwangsläufig Folgen haben wird. Von den fünf eingeleiteten Verfahren wurden zwei bereits eingestellt. Ob die beiden anderen Verfahren auch eingestellt werden, soll bald bekanntgegeben werden.