GESELLSCHAFT: Gewerkschaften mobilisieren für sozialere Politik in den Niederlanden

Amsterdam/Den Haag, SF/NOS/NRC/Trouw, 12.November 2018

Am Wochenende zogen mehr als 8.000 Menschen durch die Straßen von Amsterdam. Der von den Gewerkschaften FNV und CNV organisierte Protest richtete sich gegen die Regierungspolitik unter dem liberalen Ministerpräsident Mark Rutte (VVD). Der Vorwurf der Demonstranten: Die Politik sei zu wirtschaftsnah, soziale Anliegen kämen zu kurz. Schon eine Woche zuvor fand eine Demonstration auf dem Amsterdamer Stadtplatz de Dam statt, bei der die Schließung mehrerer Krankenhäuser scharf kritisiert wurde. „Rettet Krankenhäuser und keine Banken“ war der Slogan, hinter dem sich die Teilnehmer an den Protesten versammelten. Und tatsächlich: Die Krankenhausschließungen sorgen auch für Wirbel am Kabinettstisch.

Zum Hintergrund: Das Amsterdamer Krankenhaus Slotervaartziekenhuis blickt schon lange auf eine unrühmliche Vergangenheit voller Finanzprobleme zurück. Nachdem das Slotervaartziekenhuis zusammen mit den IJsselmeerziekenhuizen eine Stundung beantragt hatte, dreht der Hauptfinanzier, der Versicherungskonzern Zilveren Kruis, den Geldhahn zu. Das bedeutet: Es wird keine Notkredite geben – die Krankenhäuser müssen schließen. Schon Ende November soll Schluss mit dem Krankenhausbetrieb sein. Die zügige und auch recht ungeordnete Schließung der Krankenhäuser sorgt für Frust unter dem Personal, das jetzt um ihre Arbeitsplätze bangt. Allerdings: Die Solidarität mit den Beschäftigten ist groß, wie die erste Demonstration am 4. November auf de Dam zeigt. Zudem hatten mehrere Investoren aus dem In- wie Ausland angekündigt, einen finanziellen Neustart für die Krankenhäuser zu finanzieren. Dass es dazu kommt, ist indes unwahrscheinlich.

In Den Haag sind die Schließungen bereits ein Politikum – jedoch von überraschender Seite. Beim Parteitag in Groningen vor zwei Wochen sparte der CDA-Fraktionsvorsitzende Sybrand Buma nicht mit Kritik an Gesundheitsminister Bruno Bruins, der wie Premier Rutte zur konservativliberalen VVD gehört. Der Bankrott der Krankenhäuser „hätte nie passieren dürfen“, so Buma in ungewohnt barschem Ton. Auch für die sonstige Sozialpolitik der Regierung fand der Christdemokrat deutliche Worte: In Sachen bezahlbarer Wohnraum, Infrastruktur und öffentlicher Verkehr – kurzum alles, was die Menschen „direkt betrifft“ – sei Nachholbedarf. Interessant an der Kritik: Der CDA, den Buma anführt, regiert im Kabinett Rutte III mit.

Bei der Demonstration, die am Samstag in Amsterdam stattfand, waren die Krankenhausschließungen ebenfalls Thema. Mehr als 8.000 Menschen demonstrierten mit einem Protestzug in der Amsterdamer Innenstadt und auf de Dam. Unter den Hashtags #naardedam und #socialernederland hatten die Gewerkschaften zuvor die Werbetrommel in den sozialen Netzwerken gerührt – nicht ohne Erfolg. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch prominente Politiker wie die Vorsitzenden der sozialdemokratischen und grünen Fraktion in der Zweiten Kammer, Jesse Klaver (GroenLinks) und Lodewijk Asscher (PvdA). Die Forderungen der Demonstranten waren deutlich: Die Regierung soll eine sozialere Politik für die niederländische Bevölkerung umsetzen. Konkret hieß dies beispielsweise die Herabsetzung des Rentenalters auf 66 Jahre oder die Eingrenzung von unsicheren Arbeitsverträgen. Insbesondere die Unternehmen profierten derzeit von der Regierungspolitik, nicht aber die Mehrzahl der Arbeitnehmer. Ob der Ruf der Demonstranten nach mehr sozialer Gerechtigkeit aber gehört wird, bleibt ungewiss. Bislang finden sich von der Regierung keine Stellungnahmen zu einer Wende in der Sozialpolitik.