POLITIK: Asylpolitik-Debatte über das sogenannte Kinderpardon

Den Haag, LM/NRC/VK, 07. November 2018

Die niederländische Asylpolitik in Bezug auf die Abschiebung von Kindern sorgt seit geraumer Zeit immer wieder für Schlagzeilen. Am vergangenen Donnerstag flammte die Debatte erneut auf, als die Dokumentation Terug naar je eige land (dt. "Zurück in dein eigenes Land") vom Moderator Tim Hofman veröffentlicht wurde. In dem Video ist der irakische 9-jährige Nemr zu sehen, der zusammen mit Hofman Fraktionsvorsitzende der Zweiten Kammer fragt, warum er nicht in den Niederlanden bleiben darf. Seit der Ausstrahlung der Dokumentation wurden 200.000 Unterschriften für eine andere Regelung in Bezug auf die Ausweisung von Kindern gesammelt – die Öffentlichkeit übt Druck auf Den Haag aus.

Erneut ist es ein medienwirksames Kind, das die Diskussion um die Regelung für Kinder, die schon lange in den Niederlanden leben aber kein Aufenthaltsrecht haben – das sogenannte Kinderpardon – entflammen lässt. Im Prinzip soll das Kinderpardon diesen Kindern helfen, in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Allerdings werden viele dieser Anträge abgelehnt, was wiederum damit zu tun hat, dass bei einer zuvor beantragten Ausweisung nicht aktiv mitgearbeitet wurde. Genau diese Regelung wird oftmals kritisiert, denn wenn jemand an der bevorstehenden Ausweisung aktiv mitgearbeitet habe, sei er danach meistens nicht mehr in den Niederlanden, so die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad.

Nemr wurde in den Niederlanden geboren und soll in das Land seiner Eltern ausgewiesen werden, in dem er noch nie zuvor gewesen ist. In dem ersten Regierungsjahr des Kabinetts Rutte III ist Nemr nicht das erste Kind, das der Debatte ein Gesicht gibt. Der Ausweisungsfall der armenischen Kinder Lili und Howick beherrschte wochenlang die Nachrichten, bevor sie in allerletzter Sekunde die Aufenthaltserlaubnis bekamen. Die 21-jährige Hayarpi Tamrazyan und ihre Familie halten sich zurzeit in einer protestantischen Kirche auf, in der ein andauernder Gottesdienst veranstaltet wird, sodass der Familie Kirchenasyl gewährt werden kann sie das Land nicht verlassen müssen. Insgesamt sind ungefähr vierhundert Kinder betroffen, die bereits mindestens seit fünf Jahren in den Niederlanden leben, aber möglicherweise bald ausgewiesen werden sollen.

Nicht nur die Öffentlichkeit fordert eine Überarbeitung des Kinderpardons, sondern auch einige Parteien sprechen sich dafür aus. Während die VVD und die CDA gegen die Ausweitung der Regelung sind, haben sich die D66 und die CristenUnie für Änderungen ausgesprochen. Bei den Koalitionsverhandlungen konnten sie ihre Forderungen jedoch nicht durchsetzen. Auch die Opposition sieht in der öffentlichen Debatte eine Möglichkeit. Jasper van Dijk, Parteimitglied der SP und Mitglied der Kammer, will heute drei Anträge stellen – einer davon fordert die Ausweitung und Lockerung des Kinderpardons, in einem weiteren Antrag fordert er einen Abschiebungsstopp, bis Staatssekretär Mark Harbers seine Analyse der Asylpolitik in Bezug auf die Abschiebung von Kindern abgeschlossen hat. Diese Analyse kündigte Harbers an, nachdem er den Kindern Lili und Howick das Bleiberecht erteilt hatte. Die Ergebnisse der Analyse werden allerdings erst im Juni 2019 erwartet. Der Fall Lili und Howick könne jetzt nicht zu dem Schluss führen, dass umgehend eine Ausbreitung des Kinderpardons möglich sei, so Harbers. Auch die ChristenUnie setzt sich für einen Abschiebungsstopp ein. 140 Parteimitglieder wollen am 24. November während des Parteitags einen Antrag stellen, damit die Entscheidungen aufgeschoben werden, bis die Analyseergebnisse Harbers vorliegen.

Harbers hat mittlerweile in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant verdeutlicht, dass die Ausweitung der Regelung nicht sehr wahrscheinlich ist. Zu Hofmans Dokumentation sagte Harbers, dass es für die betroffenen Kinder natürlich sehr schlimm sei, dass die Eltern aber oftmals seit fünf Jahren oder länger wüssten, dass ihre Familie kein Aufenthaltsrecht für die Niederlande erhalten werde. Die Plätze im Land sollten besser an Menschen vergeben werden, die wirklich auf der Flucht vor einem Krieg seien oder im eigenen Land verfolgt würden. Darüber hinaus warnte Harbers davor, dass Familien ihre Kinder dazu benutzen könnten, sich ein Aufenthaltsrecht zu erkämpfen. Auch Ministerpräsident Rutte bezog Stellung zur Situation, nachdem Hofmans Dokumentation veröffentlicht wurde. Ihm zufolge gebe es keine Pläne, die Regelung anzupassen.