POLITIK: Mögliche Gesetzesänderung macht den Weg für gewählte Bürgermeister frei

Den Haag, LM/NRC/VK, 06. November 2018

Nächste Woche Dienstag stimmt die Erste Kammer über eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Benennung von Bürgermeistern in den Niederlanden ab. Sofern der Gesetzesänderung zugestimmt wird, würden Bürgermeister fortan nicht mehr vom Gemeinderat vorgeschlagen und vom Innenminister benannt, sondern könnten möglicherweise von der Bevölkerung oder dem Gemeinderat gewählt werden. Diese Gesetzesänderung stößt bei vielen Bürgermeistern auf Widerstand: Sie fordern, dass zuvor gründlich über das Bürgermeisteramt diskutiert wird.

Das Bürgermeisteramt hat in den Niederlanden eine andere Bedeutung als in Deutschland. Niederländische Bürgermeister repräsentieren ihre Gemeinde nach außen und haben das Amt für mindestens sechs Jahre inne. Die Bürgermeister haben den Vorsitz über den Rat und das Kollegium und sind verantwortlich für den geregelten Ablauf der Sitzungen des Gemeinderates. Darüber hinaus soll der Bürgermeister die öffentliche Ordnung in der Gemeinde garantieren – aus diesem Grund trifft er sich regelmäßig mit der Polizei der Gemeinde und ist auch deren Vorgesetzter. Niederländische Bürgermeister haben – im Gegensatz zu deutschen Bürgermeistern – folglich eine eher moderierende Funktion und keine weitreichende Entscheidungskompetenz (weitere Informationen finden Sie auf unserer Website).

Die Abstimmung am kommenden Dienstag stellt die letzte Hürde für den Gesetzesentwurf dar, zuvor hatte sich die Zweite Kammer fast einstimmig für die Gesetzesänderung ausgesprochen – nur die orthodox-kalvinistische SGP hatte dagegen gestimmt. Für eine Gesetzesänderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Bisher hat ein aus Gemeinderatsmitgliedern bestehender Vertrauensausschuss Bewerbungsgespräche mit Kandidaten geführt, die zuvor vom Kommissar des Königs ausgewählt wurden. Anschließend wird der Vorschlag des Vertrauensausschuss dem Innenminister vorgelegt, der in der Regel zustimmt. Die Namen der Kandidaten werden nicht öffentlich gemacht. Wouter Kolff, Bürgermeister von Dordrecht und Initiator des Briefes, erklärt, dass auf diese Weise verhindert würde, dass Kandidaten entmutigt oder Schaden nehmen würden.

Sollte der Gesetzesänderung zugestimmt werden, so würde der Weg für mehrere neue Möglichkeiten frei gemacht. Bürgermeister könnten fortan von der Bevölkerung gewählt werden; indirekte Wahlen, bei denen der Gemeinderat den Bürgermeister wählt, wären allerdings auch möglich. Auch eine Stimmabgabe in zwei Runden wäre denkbar, bei der zwischenzeitlich Koalitionen gebildet werden könnten. Mehrere Bürgermeister haben sich zusammengetan, um sich gegen diese Gesetzesänderung auszusprechen. 31 Bürgermeister haben einen Brandbrief unterzeichnet, der an die Erste Kammer geschickt wurde. Ein zweiter Brief wurde von der Niederländischen Gesellschaft der Bürgermeister, dem Beigeordneten-Verband, der Niederländischen Vereinigung für Gemeindemitglieder und der Vereinigung Niederländischer Gemeinden unterzeichnet und an die Erste Kammer adressiert.

Die Bürgermeister und Instanzen, die die Briefe verfasst haben, sind der Meinung, dass das Bürgermeisteramt durch die Gesetzesänderung zu stark politisiert würde, die Aufgabenverteilung zwischen dem Bürgermeister und den Beigeordneten müsste überdacht werden. Hierauf gehe die Gesetzesänderung allerdings nicht ein, weshalb die Bürgermeister fordern, dass diese Punkte zuerst eingehend diskutiert werden. Kolff befürchtet, dass es für einen gewählten Bürgermeister schwieriger sein könne, über den Parteien zu stehen. Es sei wichtig, dass zuerst über die lokale Demokratie als Ganzes nachgedacht würde. Ein gewählter Bürgermeister könne schnell zum Spielball der Politik werden.

Die Gesetzesänderung ist eine Initiative der Partei D66 und findet großen Anklang bei den niederländischen Bürgern. Ungefähr 60 Prozent der Niederländer haben sich für die Möglichkeit eines gewählten Bürgermeisters ausgesprochen. 44 Prozent der Befürworter möchten selbst abstimmen, der Rest würde die Abstimmung dem Gemeinderat überlassen. Neben den 31 Bürgermeistern, die den Brief an die Erste Kammer unterzeichnet haben, gibt es auch einige prominente Bürgermeister, die den Brief nicht unterschrieben haben. So fehlen die Namen der Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema und der Den Haager Bürgermeisterin Pauline Krikke.
Die Gesetzesänderung ist schon lange ein Thema, 2005 konnte sie die zweite Abstimmung der Ersten Kammer nicht überstehen.