STEUERN: Kapitalertragssteuer auf Dividenden bleibt – wie geht es weiter?

Den Haag, SF/NOS/NRC/RTLNieuws/DN, 16. Oktober 2018

„Ein Jahr Kampf und Opposition lohnt sich“ – so kommentierte Jesse Klaver von GroenLinks das Ende der Debatte um die Kapitalertragssteuer. Denn: Die Abschaffung der Dividendenbesteuerung ist nun endgültig vom Tisch. Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) nach der gestrigen Koalitionssitzung mit. Die Konservativliberalen der regierenden VVD müssen somit bei ihrem Prestigeprojekt in der Koalition endgültig kleinbeigeben. 1,9 Milliarden Euro soll der niederländische Staat dank der Beibehaltung der Steuer einnehmen. Die Frage ist nun: Wofür sollen die Einnahmen investiert werden?

Grund für den Erhalt der Kapitalertragssteuer auf Dividenden ist, dass der Lebensmittelkonzern Unilever jetzt doch seinen Hauptsitz in Rotterdam behalten will. Anfang Oktober hatte Unilever bekanntgegeben, keine alleinige Hauptgeschäftsstelle in Rotterdam niederzulassen, sondern den zweiten Hauptsitz in London zu behalten. Wenn es um neue Investitionen geht, gibt es laut RTL Nieuws und NRC Handelsblad drei denkbare Szenarien: Am wahrscheinlichsten ist nach Informationen aus Den Haager Kreisen eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer. Kapitalgesellschaften müssen derzeit in den Niederlanden ihre Einkünfte bis 200.000 Euro zu 20 Prozent versteuern. Dieser Tarif soll jetzt auf 15 Prozent absinken. Überschreiten die Einnahmen die 200.000-Euro-Marke, soll ein neuer Steuertarif von 21,5 Prozent gelten. Von diesen Steuerabsenkungen soll besonders der niederländische Mittelstand profitieren. Eine Einigung gilt als so gut wie sicher, allein schon weil Steuersenkungen für die Wirtschaft im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. Dies würde allerdings rund 1,4 Milliarden Euro kosten.

Möglich erscheint auch, dass die geplante Erhöhung der Besteuerung auf Einkünfte aus Unternehmensanteilen eingefroren wird. Diese Steuer sollte eigentlich von 25 Prozent auf 28,5 Prozent steigen, könnte aber dank der Extra-Einnahmen jetzt doch hinfällig werden. Das dritte Szenario betrifft indes vor allem ausländische Arbeitnehmer: Diese profitieren derweil von der sogenannten 30%-Regelung, falls sie hochqualifiziert sind und nachweislich eine Tätigkeit ausüben, die nicht von einem inländischen Arbeitnehmer übernommen werden kann. Auf die ersten 30 Prozent des Bruttolohns werden in einem solchen Falle keine Steuern fällig, damit extraterritoriale Kosten wie Sprachkurse, Kinderbetreuung oder erhöhte Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden können. Dieser Bonus ist auf acht Jahre begrenzt, sollte aber ursprünglich auf fünf Jahre absinken. Nach Prosteten der Expats, die meist bei Großkonzernen und Forschungseinrichtungen beschäftigt sind, soll jetzt eine Übergangsfrist mit 60 Millionen Euro für Kulanzfälle bis 2021 gelten.

Bereits jetzt wird Kritik an den neuen Steuerplänen des dritten Rutte-Kabinetts laut. Wirtschaftsexperten sehen in den Steuersenkungen die Gefahr eines race to the bottom. Soll heißen: Die Niederlande befeuern dadurch eine internationale Steuerspirale nach unten. In Osteuropa gelten schon jetzt zwar niedrigere Steuersätze, doch in den konkurrenzfähigen Volkswirtschaften im Westen Europas werden Steuersätze von über 30 Prozent hantiert. Diese gerieten durch das Steuerabsenkungsprogramm unter weiteren Zugzwang, so die Befürchtungen. Staatssekretär im  Finanzministerium Menno Snel (D66) hält diese Sorgen jedoch für unbegründet, denn die Steuern sänken in Westeuropa ohnehin. So gelte in Irland beispielsweise schon fast seit zwei Jahrzehnten eine geringe Gewinnbesteuerung von unter 15 Prozent, ohne dass sich dies im besonderen Maße bemerkbar mache, sagt Snel.

Auch die Opposition übt Kritik. Klaver kritisiert etwa, dass die fast 2 Milliarden Euro weder für den Klimaschutz noch für den öffentlichen Sektor wie etwa die Polizei oder die Bildung eingesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher (PvdA) verspottet die Regierung hingegen als „Bankomat der Wirtschaft“, der für die Interessen der Bürger nichts übrig habe. Die rechte Opposition plädiert dagegen für weitere Steuersenkungen, die den Haushalten zugutekommen sollen. Somit zeigt sich: Aus der Debatte über die Abschaffung der Kapitalertragssteuer entsprang eine neue Debatte – über die richtigen Investitionen.