WIRTSCHAFT: Welche Auswirkungen hat der Brexit für die Niederlande?

Den Haag/Brüssel/London, SF/Trouw/NRC/taz, 16. Oktober 2018

Was passiert nach dem Brexit? Diese Frage treibt nicht nur die Bewohner des Vereinigten Königreichs um, sondern auch die Wirtschaft auf dem Kontinent. Nach der Bundesrepublik Deutschland und Belgien ist Großbritannien der wichtigste Handelspartner der Niederlande; rund 218.000 Vollzeitstellen hängen am Handel mit den Briten. Doch EU-Gipfel nach EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Deal, der für beide Seiten einen Interessensausgleich mit sich brächte. Aus diesem Grund wappnen sich jetzt die Unternehmer und bereiten sich auf alle möglichen Szenarien vor.

Es liegt Spannung in der Luft: Am Mittwochabend sollen die Brexit-Verhandlungen in die nächste Runde gehen. „Entweder London und Brüssel einigen sich über Großbritanniens EU-Austritt – oder es kracht“, schreibt dazu die Berliner taz. Knackpunkt der Verhandlungen ist insbesondere die Grenze mit dem EU-Mitglied Irland. Aber auch in Sachen Handel ist noch kein Urteil gefallen. Egal ob Zölle, Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Grenzkontrollen: Bislang gibt es noch keinen Deal zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Und die Zeit drängt: Am 29. März 2019 treten die Briten offiziell aus. Mehrere Lösungen, wie ein EU-Austritt aussehen könnte, sind bis dahin denkbar:

  • Hard Brexit: Sollte dies der Fall sein, gelten für den Handel mit dem Vereinigten Königreich dieselben Bestimmungen wie mit allen anderen Nicht-EU-Staaten. Sowohl die EU als auch Großbritannien würden dann Importe mit Zöllen auferlegen. Der Extremfall dessen wäre ein No Deal – sprich: Es kommt zu keiner Einigung und damit zu einem ungeordnetem Austreten aus der EU.
  • Übergangsfristen: Je nach Schätzungen könnten unterschiedlich lange Übergangsfristen gelten, bis ein endgültiger Deal ausgehandelt ist. Bis dahin würde sich nichts oder nicht viel am aktuellen Handelsstatus ändern. Spötter geben zu bedenken, dass die Briten die Übergangsfristen in die Ewigkeit hinauszögern könnten, um so einen eleganten Ausweg aus dem Austritt zu finden.
  • Soft Brexit: In diesem Falle würde Großbritannien zwar die EU verlangen, sich aber mit Verträgen absichern, um etwa Importzölle zu umgehen oder britischen Bürgern ein Bleiberecht in der EU zu ermöglichen. Ähnliche Verträge existieren bereits mit Norwegen und der Schweiz. Einziger Haken: Derartige Sonderregelungen sind kostspielig.
  • No Brexit: Kommt doch vielleicht ein zweites Referendum? Votieren die Briten dann doch für einen Verbleib in der EU? Seit dem Referendum vom 23. Juni 2016 gehen Menschen in Großbritannien auf die Straße, die der EU positiv gegenüberstehen. Am zweiten Jahrestag der Leave-Entscheidung demonstrierten rund 100.000 Menschen im People’s Vote March in London. Jetzt fordern immer mehr EU-Befürworter ein zweites Brexit-Referendum, darunter auch Spitzenpolitiker der Labour Party und der schottischen SNP.

Die Brexit-Optionen zeigen: Sicher ist nichts. Und dennoch bereiten sich nicht einmal 20 Prozenten der Unternehmer in den Niederlanden auf den Worst Case vor; fast die Hälfte der Firmen haben sich noch überhaupt nicht mit dem Brexit beschäftigt. Der Arbeitgeberverband NVO-NCW ermahnt die Unternehmen und empfiehlt die Anschaffung einer sogenannten EORI-Nummer, die für den Handel mit Staaten außerhalb der EU notwendig ist. Schon in einem knappen halben Jahr könnte der Ansturm auf die EORI-Nummern zunehmen, sollte kein Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zustande kommen. Der niederländische Staat empfiehlt zudem den Kauf einer speziellen Software für den Kontakt mit dem Zoll oder die Einschaltung eines Experten, der sich mit den Formalitäten des Zolls auskennt. Auch diese Empfehlung findet kaum Anklang – obwohl die niederländischen Logistikunternehmen gut 162.000 Fahrten in das Vereinigte Königreich auf sich nehmen und der vom Zoll erwartet Anstieg der Anzeigen bei den Importen bei einer Dreiviertelmillion liegt.

Stark betroffen von einem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt wäre die niederländische Agrarindustrie. Landwirtschaftliche Güter wie Milchprodukte, Fleisch oder Schnittblumen könnten in Zuge dessen zulassungspflichtig werden. Der Milchkonzern FrieslandCampina etwa bereitet sich schon vor, allerdings ist der Rahmen des Möglichen begrenzt, solange noch kein Deal in Sicht ist. Auch der Fleischproduzent Vion, der unter anderem Bacon nach Großbritannien exportiert, stellt sich auf Importtarife von bis zu 50 bis 100 Prozent auf Fleischwaren ein. Schlimmstenfalls könnte sich dadurch ein Fleischwarenüberschuss innerhalb der EU aufbauen, der wiederum fallende Preise zu Folge haben kann. Möglich ist auch, dass der Pfund an Wert verliert und der Handel durch eine Währungskrise im Vereinigten Königreich zum Erliegen kommt.

Es kann aber auch alles anders kommen. Theoretisch kann die Nachfrage nach niederländischen Produkten auch nach einem Hard Brexit stabil bleiben. 2017 handelten die Niederlande und Großbritannien Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 62 Milliarden Euro – das soll auch in Zukunft dem Brexit zum Trotz so bleiben. Für den Arbeitsmarkt wird der EU-Austritt ebenfalls Folgen haben, da Arbeitserlaubnisse und Bleiberechte der Arbeitnehmer in den Niederlanden und Großbritannien zu Debatte stehen. Aufgrund der unklaren Lage haben sich staatliche Institutionen mit Wirtschaft und Banken zusammengeschlossen: Auf hulpbijbrexit.nl können sich Unternehmer und Arbeitnehmer über den Fall der Fälle informieren. Auch die eher wirtschaftsnahe Tageszeitung NRC Handelsblad hat ein Dossier mit tagesaktuellen Neuigkeiten über die Brexit-Verhandlungen und deren Auswirkungen für die niederländische Wirtschaft eingerichtet. Schließlich gilt: knowledge is power.