UMWELT: Urgenda siegt – Niederlande müssen CO2-Ausstoß drastisch reduzieren

Den Haag, SF/NOS/NRC/DW/smart.pr, 15. Oktober 2018

Die Niederlande müssen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 drosseln – so entschied vergangene Woche der Gerichtshof in Den Haag. Geklagt hatte die Klimaschutzorganisation Urgenda bereits 2015 und bekam schon in einem ersten Urteil Recht. Der niederländische Staat ging danach jedoch in Revision und kassierte nun die zweite Niederlage. Klimaschützer wie Rechtswissenschaftler sprechen indes von einem „historischen Sieg“: Der Urteilsspruch aus Den Haag könnte international Auswirkungen haben.

Urgenda erhielt in allen Punkten Recht. Richterin Marie-Anne Tan sparte im Urteil nicht mit Kritik an der niederländischen Regierung: Schon 2007 sei es wissenschaftlicher Konsens gewesen, dass eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in Industrienationen um mindestens 25 Prozent bis 2020 unausweichlich sei, um die Klimaerhitzung abzuwenden. Dies sei dem niederländischen Staat zwar bekannt gewesen, allerdings handelte er schlichtweg nicht danach. Dadurch verletzte der Staat seine Fürsorgepflicht. Ohne ein staatliches Eingreifen in die Treibhausgasemissionen bestünde nämlich die Gefahr, dass die „heutige Generation mit dem Verlust von Leben oder der Störung des Familienlebens konfrontiert wird“, so das Gericht im Urteilsspruch. Zu den langfristigen Folgen des unterlassenen Handels zählten etwa Überschwemmungen, Krankheiten der Atemwege, Infektionskrankheiten, Trockenperioden, Waldbrände, Schäden in der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung sowie die Zerstörung des Ökosystems. Kurzum: Sollte der niederländische Staat keine Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreifen, würde er die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Das Gericht betonte zudem, dass die 25-Prozent-Absenkung im Bereich des Möglichen liegt. Nach Einschätzung der niederländischen Umweltbehörde PBL würden die Niederlande eine Minimierung der CO2-Emissionen bis 2020 nach gegenwärtigem Stand um 23 Prozent schaffen, allerdings bei einer Unsicherheitsmarge von 19 bis 27 Prozent. Für Urgenda steht aus diesem Grund fest: „Die Zeit des endlosen Verhandelns ist vorbei. Schnelles Handeln ist jetzt geboten, denn das Wasser steht uns schon bis zum Hals – nur merken wir das nicht“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Gericht in Den Haag stimmt dieser Einschätzung zu: Nachlässigkeit sei in Anbetracht der Fakten „nicht akzeptabel“.

Nur einen Tag vor dem Urteil veröffentlichte der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) einen aufsehenerregenden Bericht: Demzufolge dürfe die Erderhitzung keinesfalls die 1,5-Grad-Marke überschreiten, ansonsten stiege die Zahl der Extremwetterlagen wie Hitzewellen oder Überflutungen weltweit dramatisch an. Die Klimakatastrophe habe indes begonnen, meint der IPCC: Zerstörerische Orkane in den USA, Trockenperioden in Südafrika oder ungekannte Waldbrände in Lappland würden sich schon jetzt häufen. Dies bewegt anscheinend selbst gestandene Klimaskeptiker zum Umdenken, denn US-Präsident Donald Trump erklärte in einem TV-Interview, dass er die Klimakatastrophe entgegen früherer Aussagen als solche anerkennt. Trump bezweifle lediglich, ob die Veränderung des Klimas wirklich menschengemacht sei.

Eine Frage stellt sich nach dem Urteilspruch: Wie soll es weitergehen? Dilan Yesilgöz, Klimapolitikerin der Regierungspartei VVD, ließ über die Twitter verlautbaren, dass das Kabinett unter Premier Mark Rutte zwar Verantwortung übernehmen wolle, aber „auf eine für jeden zu bewältigende Weise.“ Ob der niederländische Staat nochmals in Berufung gehen will, gilt als eher unwahrscheinlich, zöge sich ein neuer Prozess doch über Jahre hin. Allerdings: International hat das Urteil gegen den Staat Ausstrahlungseffekte. Marjan Minnesma, Vorsitzende von Urgenda, erklärte gegenüber der Niederländischen Rundfunkstiftung NOS, dass der Prozess „auf der ganzen Welt verfolgt wird.“ Für Klimaaktivisten weltweit sei dieses Urteil ein Hoffnungsschimmer: Zu klagen "ist der einzige demokratische Weg, um Staaten dazu zu bewegen, schneller zu handeln“, fügt Minnesma hinzu. Tatsächlich begann im April dieses Jahres ein ähnliches Verfahren in Belgien, bei dem rund 9.000 Bürger den Staat verklagten, mehr für den Klimaschutz zu unternehmen. Zudem soll diesen Oktober noch im US-Bundesstaat Oregon ein Prozess gegen die Föderalregierung eröffnet werden. Nach Expertenmeinung hätte eine Klage in Deutschland wenig Aussicht auf Erfolg, da sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken.