WIRTSCHAFT: Unilever behält zwei Hauptgeschäftsstellen bei – die Dividenden-Debatte flammt erneut auf

Den Haag, LM/NRC, 09. Oktober 2018

Die britisch-niederländische Firma Unilever hat Freitagmorgen bekanntgegeben, dass die Hauptgeschäftsstelle in London bestehen bleibt. Im März dieses Jahres hatte der Lebensmittelkonzern eigentlich entschieden, die Hauptgeschäftsstelle vollständig in den Niederlanden niederzulassen (NiederlandeNet berichtete). In den letzten Wochen wurde jedoch immer mehr Druck auf den Konzern ausgeübt: Britische Aktionäre sprachen sich gegen den Umzug aus, da der Anteil des wichtigsten britischen Aktienindex FTSE100 von der Londoner Börse verschwinden würde, sodass viele Aktionäre ihre Unilever-Anteile verkaufen müssten. Gleichzeitig lässt Unilevers Entschluss gegen den Umzug die Dividenden-Debatte in den Niederlanden erneut aufflammen. Immer mehr Politiker sprechen sich gegen die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden aus und das Kabinett Rutte III muss seinen Plan erneut überdenken.

Der britisch-niederländische Lebensmittelkonzern Unilever existiert seit 1930, als die niederländische Margarine Unie und die britischen Lever Brothers fusionierten. Seitdem ist der Konzern in zwei Zweige unterteilt. Diese Zweiteilung stellte schon immer einen hohen Kostenfaktor dar, der mit dem geplanten Umzug der Londoner Geschäftsstelle nach Rotterdam aus der Welt geschafft werden sollte. Gleichzeitig sollte die Veränderung der Firmenstruktur zukünftige Übernahmeversuche durch andere Konzerne verhindern, denn im vergangenen Jahr hatte das amerikanische Unternehmen Kraft Heinz einen ungewollten Übernahmeversuch unternommen. Trotz der positiven Auswirkungen, die eine Fusion der Hauptgeschäftsstellen mit sich bringen würde, hat sich Unilever nun gegen den Umzug nach Rotterdam entschieden.

Nachdem Unilever am Freitag verkündet hatte, die Londoner Hauptgeschäftsstelle entgegen allen Erwartungen doch nicht in Rotterdam niederzulassen, wurde in Den Haag erneut die Debatte zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer losgetreten. Die geplante Abschaffung stellt bisher den umstrittensten Plan des Koalitionsabkommens dar und hat in der Opposition zahlreiche Gegner. Stets argumentierte das Kabinett, man müsse die Kapitalertragssteuer auf Dividenden abschaffen, da große Unternehmen den Niederlanden sonst den Rücken zukehren würden, was wiederum zu dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze führen würde. Empirisch konnte das Kabinett diese Argumentation jedoch nicht belegen.

Zu Beginn der Debatte nannte Rutte den Namen Unilever nicht explizit, doch sei es laut NRC Handelsblad immer offensichtlich gewesen, dass die Abschaffung vor allem für die Unternehmen Unilever und Shell von Interesse sei. Die Kapitalertragssteuer wird bei der Gewinnausschüttung für Aktionäre fällig und beträgt 15 Prozent. Diese Steuer stellt vor allem für multinationale Firmen ein Problem dar, denn diese haben eine duale Aktienstruktur, die sowohl unter das niederländische als auch unter das britische Recht fällt. Im April war zudem durch die sogenannten Dividenden-Memos (NiederlandeNet berichtete) bekannt geworden, dass der Spitzenfunktionär Paul Polman während der Kabinettsbildung regelmäßig mit VVD-Mitglied Eric Wiebes Kontakt hatte. Wiebes war zu der Zeit nicht nur Staatssekretär für Finanzen, sondern auch der Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen.

Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden würde den niederländischen Staat 1,9 Milliarden Euro kosten. Die Opposition fordert nach der Bekanntgabe Unilevers jetzt, dass das Kabinett Rutte III von der Umsetzung der Abschaffung absieht. Mark Rutte äußerte sich am Freitag umgehend in seiner wöchentlichen Pressekonferenz zur Planänderung Unilevers und sagte, das Kabinett müsse die Abschaffung erneut abwägen. Die Entscheidung für die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden sei nicht für ein einziges Unternehmen gefallen, trotzdem sei der Beschluss Unilevers, die Hauptgeschäftsstellen nicht zu fusionieren, für die weiteren Pläne relevant. Die Mitteilung Unilevers sei keine gute Neuigkeit, doch die Abschaffung sei damit nicht automatisch vom Tisch. Rutte steht noch immer zur Abschaffung und findet die Maßnahme vollkommen vertretbar.

Noch vor dem Beschluss Unilevers hatte die VVD verlauten lassen, dass die Durchführung der Abschaffung der Kapitalertragssteuer nicht mit der Entscheidung Unilevers stehen oder fallen würde, und auch der Lebensmittelkonzern selbst hatte mitgeteilt, dass die Kapitalertragssteuer kein Hindernis für einen Umzug darstelle. Allerdings gab Polman am Freitag zu, dass die Gegenwehr der Opposition einer der Gründe dafür sei, dass der Umzug nach Rotterdam nicht stattfinde. Ihm zufolge sind die britischen Aktionäre aufgrund der politischen Diskussion in den Niederlanden gegen den Umzug. Der Druck, den die Aktionäre auf Unilever ausgeübt haben, führte unter anderem zur Planänderung des Konzerns.