DIPLOMATIE: Niederländisch-russische Beziehungen verschlechtern sich

Den Haag, SF/NOS/NRC/DN/RT/ZEIT, 9. Oktober 2018

Im April dieses Jahres trafen sich Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW in Den Haag. Ihr Anliegen: Sie wollten gemeinsam die Giftgasangriffe in Syrien und die Nervengiftattacke auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury untersuchen. Unterdessen gelang es dem niederländischen Militärischen Nachrichtendienst MIVD einen mutmaßlichen Hackangriff auf das OPCW-eigene WLAN zu vereiteln. Der Kreml in Moskau reagierte sensibel auf den Vorfall – und bestellte nun den niederländischen Botschafter ins Außenministerium ein.

Spätestens seit dem Absturz der MH17-Maschine in der Ukraine vor vier Jahren, bei dem alle 298 Insassen ihr Leben verloren, befinden sich die niederländisch-russischen Beziehungen in der Krise. Die Frage, ob die Ukraine oder Russland für das Abstürzen der Maschine von Malaysian Airlines Verantwortung tragen, ist bisher nicht abschließend geklärt. Der Vorfall, der sich im April ereignete, gießt nun neues Benzin ins Feuer: Erst vergangene Woche warnte der Kreml die niederländische Regierung davor, den Beziehungen zur Russischen Föderation weiteren Schaden zuzufügen. MIVD-Mitarbeiter hatten vier russische IT-Spezialisten dabei unterbrochen, als sie in einem Auto im Parkhaus eines nahegelegenen Hotels in das WLAN der international operierenden OPCW einzudringen versuchten. Bei der Untersuchung wurde ein Laptop sichergestellt, der Aufschluss über den vorherigen Aufenthalt der vier Männer gab, die wenige Tage zuvor mit Diplomatenausweisen in die Niederlande eingereist waren: den Absturzort der MH17-Maschine Malaysia und das Schweizerische Lausanne, wo die Welt-Anti-Doping-Agentur ihren Sitz hat.

Die niederländischen Behörden werfen Russland vor, dass sich die IT-Experten im Auftrag des russischen Geheimdienstes GRU in den Niederlanden aufhielten und mit einem Cyberangriff Computerpasswörter der OPCW stehlen wollten. Doch auch Russland erhebt Vorwürfe gegen Den Haag: Die westlichen Staaten, darunter auch die Niederlande, würden die OPCW dazu missbrauchen, einen Schuldigen für die jüngsten Giftanschläge finden zu wollen. Sergej Rjabkov, stellvertretender Außenminister Russlands, konkretisiert diese Beschuldigung: Es gehe dem Westen einzig darum, Russland als Feind darstellen zu lassen. Die USA und ihre Verbündeten hätten das „Gefühl für Maß und Normalität“ verloren, so Rjabkov. Darüber hinaus führe der Westen auch eine Anti-Russland-Kampagne, in der es darum ginge, Fehlinformationen zu verbreiten, sagte Maria Zacharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Die Russland-Korrespondenten der niederländischen Rundfunkstiftung NOS, Geert Groot Koerkamp und David Jan Godfroid, sehen die Sache indes vollkommen anders: Ganz gleich wie eindeutig die Hinweise auf ein Verschulden Russlands auch seien, das russische Außenministerium leugne sämtliche Fakten und behaupte, der Westen wolle den Beziehungen zu Russland absichtlich schaden. Auch der Nachrichtensender Russia Today behauptete, dass es keinerlei Beweise für Cyberangriffe gebe. Derartige Vorwürfe höre man häufig, allerdings gehörten sie zu einer orchestrierten Kampagne des Westens, deren Ziel es sei, Russland in Misskredit zu bringen. Godfroids Theorie dazu: Der Kreml habe seine eigene Wahrheit, die bei internationalen Verbündeten auf fruchtbaren Boden fiele. Darüber hinaus dienten derartige Streitigkeiten mit dem Westen der Propaganda im Inneren.

Fakt ist jedoch: Das russische Außenministerium lässt auf Worte Taten folgen. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte auf einer Pressekonferenz die Sicht des Kremls, dass es für die Hackerangriffen keine ausreichenden Belege gebe. Ab sofort wolle sich der Kreml auch nicht länger zu den Vorwürfen in den Medien äußern. Des Weiteren erklärte Lawrow, die vier ausgewiesenen russischen Staatsangehörigen seien auf einer „Routinereise“ gewesen. Das Ganze sei also ein „Missverständnis“ gewesen, so Lawrow. Der Außenminister Russlands zeigte sich zudem irritiert darüber, dass die Niederlande erst ein halbes Jahr nach dem Vorfall von sich hören ließen. Sein Vorwurf: Den Haag betreibe eine Megaphon-Diplomatie, die dem bilateralen Verhältnis nur schaden könne. Diese gezielte Desinformationskampagne zulasten der Russischen Föderation sei letztendlich auch der Grund, weshalb der niederländische Botschafter ins Moskauer Außenministerium einbestellt wird.

Auch Institutionen, Behörden, Medien und Unternehmen anderer Länder erheben den Vorwurf, Ziel von russischen Cyberattacken gewesen zu sein. Großbritannien veröffentlichte eine Liste mit zwölf Hackergruppen, die etwa im Verdacht stehen, in den US-amerikanischen Wahlkampf eingegriffen zu haben. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steffen Seibert teilte ebenfalls mit, dass der Bundestag Ziel eines solchen Angriffs gewesen sein soll. Infolgedessen musste sogar die IT des Bundestags ausgetauscht werden. Hinter der Attacke vermutet Seibert den russischen Geheimdienst GRU.