POLITIK: D66-Chef Pechthold verkündet Abschied aus Politik

Den Bosch/Den Haag, SF/NOS/NRC/VN/d66.nl, 8. Oktober 2018

Im Frühjahr 2017 fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Einer der großen Gewinner der Wahl war unzweifelhaft die linksliberale Partei D66, die das zweitbeste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte einfahren konnte. Doch momentan läuft es in den Umfragen für die Linksliberalen bescheiden: Gingen die Niederländer kommenden Sonntag zur Wahlurne, könnte sich die D66-Fraktion schlimmstenfalls halbieren. Für den Fraktionsvorsitzenden und D66-Chef Alexander Pechtold steht aus diesem Grund fest: Es ist Zeit für neue Gesichter – und damit auch Zeit zu gehen. Nach zwölfeinhalb Jahren an der Parteispitze tritt Pechtold zurück und verlässt am 9. Oktober die Zweite Kammer. Dies teilte Pechtold am Wochenende auf dem Parteitag in Den Bosch mit.

1966 wurde die Partei D66 mit dem Ziel gegründet, das damals verkrustete Parteiensystem aufzubrechen. D66 gilt als linksliberale Partei: Sie positioniert sich in gesellschaftlichen Fragen progressiv; wenn es um die Wirtschaft geht, zeigt sich die Partei aber meist liberal. Zudem ist das Programm der Linksliberalen ausgesprochen proeuropäisch. 1989 wurde Alexander Pechtold Mitglied von D66, als er in Leiden Kunstgeschichte und Archäologie studierte. Fünf Jahre später begann seine politische Karriere, da er in den Leidener Gemeinderad gewählt wurde. Im Jahr 2003 folgte die Ernennung zum Bürgermeister der Stadt Wageningen. Dieses Amt übte er aus, bis er 2005 als Minister für Verwaltungsmodernisierung und Königsbeziehungen ins Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) geholt wurde.

Die Koalition aus CDA, VVD und D66 im Balkenende-Kabinett zerbrach jedoch an der restriktiven Integrationspolitik von Ministerin Rita Verdonk. Bei den darauffolgenden Wahlen im Jahr 2006 wurde Alexander Pechtold erstmals zum Spitzenkandidaten von D66 durch einen Mitgliederentscheid gekürt. Allerdings: Bei der Wahl schnitt D66 schlecht ab. Nur drei Sitze konnten die Linksliberalen in der Zweiten Kammer verteidigen. Von da ab war Pechtold Fraktionsvorsitzender von D66 – bis er am 6. Oktober 2018 seinen Rücktritt ankündigte. Und zwar ohne Wenn und Aber: Pechtold wird der Spitzenpolitik gänzlich den Rücken kehren. Auf dem Parteitag in Den Bosch verabschiedete er sich gleich zu Beginn seiner Rede von seinen Parteifreunden: „Vor fast zwölfeinhalb Jahren habt ihr mich erstmals zum Spitzenkandidaten gewählt. Das war auf unserem Parteitag in Den Haag. Dort fing es an, dort begann unser Abenteuer. Dort betrat ich die Bühne. Und heute hört es auf. Hier auf unserem Parteitag in Den Bosch verlasse ich die Bühne.“

Sein erklärtes Ziel als Fraktions- und D66-Chef war es, die Partei regierungsfähig zu machen. In dieser Zeit wurden seine Schlagabtausche mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) legendär. Nach Jahren der konstruktiven Opposition ist eine Regierungsbeteiligung schließlich gelungen: Im aktuell regierenden Kabinett von Mark Rutte stellen die Linksliberalen vier Ministerposten. Pechtold sah seine Aufgabe als erfüllt an. Schon Anfang des Jahres dachte er insgeheim über einen Rücktritt nach, doch er wollte noch bis zur Generaldebatte über den Koalitionsvertrag im Den Haager Parlament bleiben, um die Regierungspolitik von D66 zu verteidigen.

Keine leichte Aufgabe, denn aktuell geht es der Partei nicht gut. Anfang des Jahres schaffte die Koalition von VVD, CDA, ChristenUnie und D66 das beratende Referendum ab – gegen den Willen der Linksliberalen, die sich seit ihrer Gründung für direkte Demokratie einsetzen. Das Pikante daran: Ausgerechnet die D66-Politikerin Kajsa Ollongren war als Innenministerin für die Abschaffung des Referendums verantwortlich. Hinzu kommt die Kapitalertragssteuer, die die VVD unbedingt abschaffen will, obwohl sich im Koalitionsvertrag darüber keine Silbe findet. Indes wollen die Linksliberalen an der Steuer, die für die Ausschüttung von Unternehmensgewinne an Anteilseignern fällig wird, eigentlich festhalten. All das sorgt dafür, dass sich D66 gerade im Umfragetief befindet und erstmals Kritik an Pechtold geäußert wird. Bevor jedoch die Umfragekrise in eine Parteikrise ausartet, zieht Pechtold die Reißleine: „Ich habe soeben der Parlamentsvorsitzenden mitgeteilt, dass ich am Dienstag aus der Zweiten Kammer ausscheiden werde. Noch am selben Tag wählt unsere Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Es ist Zeit für eine neue Generation“, so Pechtold in seiner Abschiedsrede.

Nicht allein die unvorteilhafte Regierungspolitik ist Grund für Pechtolds Abgang. Auch könnte sein Privatleben ausschlaggebend für seinen Rücktritt gewesen sein. In seiner Rede spricht er zwar davon, dass er nun mehr Zeit für seine beiden Kinder aufbringen möchte, doch zu weiteren Details schweigt er – obwohl Pechtolds Privatleben in letzter Zeit häufig in den Schlagzeilen war: So soll der Linksliberale etwa die Wohnung eines kanadischen Diplomaten im Ferienort Scheveningen erhalten haben, ohne dies dem Schenkungsregister der Zweiten Kammer zu melden. Hinzu kommt die Affäre mit einer D66-Politikerin aus Meppel, die schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen D66-Chef erhebt: Die Rede ist etwa von Opportunismus, Fehlverhalten und Missbrauch. Darüber hinaus soll Pechtold seine ehemalige Geliebte dazu gezwungen haben, ein gemeinsames Kind abzutreiben.

Seit diesem Wochenende bewegt das politische Den Haag eine Frage: Wer wird der Nachfolger von Alexander Pechtold? Fünf Namen stehen derweil zur Debatte. Eine mögliche Kandidatin ist die bereits erwähnte Innenministerin Ollongren, die mit politischer Erfahrung punkten kann, allerdings bei der Parteibasis nach der Abschaffung des Referendums einen schwierigen Stand hat. Ebenfalls im Rennen um den Nachfolgeposten soll die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Sigrid Kaag sein, die erst kürzlich mit einem Plädoyer für Kosmopolitismus große Bewunderung erfuhr. Genannt werden zudem drei einfache und vergleichsweise junge Abgeordnete der D66-Fraktion: der Ex-Diplomat Sjoerd Sjoerdsma, der Wirtschaftsexperte Rob Jetten sowie Jan Paternotte, der sich in der Amsterdamer Kommunalpolitik einen Namen machte.