POLITIK: Antipopulismus-Rede von Ministerin Kaag findet große Beachtung

Amsterdam, SF/NRC/Trouw, 2. Oktober 2018

Seit Fortuyn, Wilders und Baudet beherrscht oft ein Thema die Schlagzeilen, wenn es im Ausland um die Niederlande geht: Populismus. Die niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel Sigrid Kaag von der linksliberalen Partei D66 sieht im Populismus jedoch eine große Bedrohung für die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat. Im Rahmen der Abel-Herzberg-Lesung, einem jährlichen Event im Konferenzzentrum Rode Hoed in Amsterdam, legte Kaag ihre Gedanken zum Populismus genauer dar: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Aber nicht wenn es um universelle Werte geht. Nicht wenn es darum geht, Stellung zu beziehen. Gegen Antisemitismus. Gegen Fremdenfeindlichkeit. Gegen Rassismus“, so die Ex-Diplomatin der Vereinten Nationen.

Dieses Jahr jährte sich die Abel-Herzberg-Lesung zum 29. Mal. Zu jeder Lesung wird ein Redner eingeladen, um gesellschaftlich relevante politische oder ethische Fragen zu diskutieren. Benannt ist die Veranstaltung nach dem jüdisch-niederländischen Schriftsteller und Essayisten Abel Herzberg, der das KZ Bergen-Belsen überlebte. In diesem Jahr wurde der D66-Ministerin Sigrid Kaag die Ehre zuteil, bei der Abel-Herzberg-Lesung am 30. September aufzutreten, die von der Tageszeitung Trouw organisiert wird. Die heutige Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und studierte Arabistin begann ihre Karriere zunächst bei Shell, wechselte aber später in die Politik. So war sie unter anderem tätig für das UN-Hilfswerk zur Unterstützung palästinensischer Geflüchteter.

In ihrer Rede mahnte Kaag vor allem die Gefahren des Populismus an und rief zu Wachsamkeit auf: „Stille kann langsam, aber sicher zu kollektivem Schweigen anschwellen. Ein Schweigen, das letztlich ohrenbetäubend sein kann. Dies führt dazu, dass wir die Risiken für unsere Gesellschaft nicht mehr erkennen können. Dass wir die Signale nicht mehr verstehen.“ Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit stünden weltweit unter Druck, so Kaag. Doch durch das Schweigen seien längst auch die demokratischen Werte in der niederländischen Gesellschaft gefährdet. Aufgabe der Politik sei es laut Kaag, deutlicher der „lärmenden Stimme der Angst“ Paroli zu bieten.

Ohne die Populisten von der Partij voor de Vrijheid (PVV) oder Forum voor Democratie (FvD) beim Namen zu nennen, machte Kaag deutlich, dass ihre Rede an sie gerichtet war. Ihr zufolge sei es „unvertretbar, dass Teile der Gesellschaft für Halbwahrheiten, Manipulation, Fake News empfänglich sind, die die internationale Ordnung als ‚kulturmarxisitisches Projekt‘ bezeichnen.“ Damit trifft die Ministerin genau das Wording des FvD-Chefs Thierry Baudet, dessen erklärtes Ziel es ist, den Kulturmarxismus in den Niederlanden zu bekämpfen. Was genau er damit meint: die Europäische Union, Freihandelsverträge, offene Grenzen und Immigration. Für den Nationalismus Baudets hat Kaag hingegen nur wenig übrig. Sie sei jemand, der an internationale Zusammenarbeit, die EU und Rechtsstaatlichkeit „furchtlos glaubt“. Zudem wirft sie den Nationalpopulisten vor, „die Menschen mit der betrügerischen Idee eines romantischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts verführen zu wollen.“ Die Folge sei, dass sich die Stimmung im Lande immer mehr aufheize: Kabarettisten trauten sich aus Angst vor Drohungen nicht mehr, gewisse Dinge humorvoll anzusprechen, und selbst die Bürger schreckten davor zurück, gegen Rassismus zu protestieren.

Schließlich kommt Kaag auf die Identitätspolitik zu sprechen – dieser Redeteil hat eine besonders persönliche Note: Vorschläge wie ein Koranverbot oder einen Baustopp für Moscheen, die vor allem immer wieder von der PVV geäußert werden, weist die Ministerin, die mit einem Palästinenser verheiratet ist, mit aller Schärfe zurück. Die Debatte um Identität, wie sie in den Niederlanden geführt wird, hält Kaag für zu düster und negativ: „Ich bin eine Frau. Ich bin katholisch aufgewachsen. Ich bin Niederländerin. (…) Aber vor allem bin ich Ehefrau und Mutter von vier Kindern. Eine Mutter, die manchmal in den Niederlanden – gerade in den Niederlanden – erklären muss, dass ihre Tochter, die vielleicht anders aussehen mag, auch tatsächlich ihre eigene Tochter ist.“ Ihr Fazit: „Manchmal werde ich aufgrund meiner Karriere und meiner Ehe als Fremde im eigenen Land behandelt. Und dann frage ich mich: Wer legt das fest? Wer darf darüber entscheiden, wer Niederländer ist und wer nicht?“

Kaags Rede verbreitete sich schnell in den Medien – und brachte Reaktionen von Freund und Feind mit sich: PvdA-Fraktionsvorsitzender Lodewijk Asscher und der Vorsitzende von Amnesty International Niederlande nannten die Rede unisono „herausragend.“ Sybrand Buma vom christdemokratischen CDA äußerte sich allerdings verhaltener: Kaag hätte seiner Meinung nach den „einfachen Niederländer“ schlicht in ihrer Rede vergessen. Noch weniger begeistert zeigte sich dagegen Thierry Baudet vom FvD, den Kaag implizit in der gesamten Rede kritisierte. Auf Twitter teilte er mit, dass Kaags Rede zwar „schön“ und „literarisch“ verpackt sei, philosophisch betrachtet sei sie jedoch „total konfus“. Zudem kündigte er an, demnächst auf die Rede antworten zu wollen. Eine passende Antwort steht für das NRC Handelsblad allerdings bereits jetzt fest: Dort wird Kaag bereits als neue Außenministerin und Nachfolgerin von D66-Chef Alexander Pechthold gehandelt.