POLITIK: Der Haushaltsplan auf einen Blick

Den Haag, SF/NRC, 24. September 2018

Die Debatten um den Haushaltsplan der niederländischen Regierungen bestimmen nach wie vor das politische Geschehen in Den Haag. Am Prinsjesdag wurde der Entwurf der Regierung für das neue Haushaltsjahr präsentiert, danach begannen die Haushaltsdebatten, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr zählen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll, wo eingespart werden muss und welche Ziele sich das Kabinett unter Mark Rutte setzt, können Sie hier nachlesen.

Allgemeine Angelegenheiten: Das Ministerium für Allgemeine Angelegenheiten untersteht Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD). Es ist das kleinste Ministerium, aus dessen Haushalt in diesem Jahr rund 700.000 Euro gestrichen werden. Die Aufgaben des Ministeriums für Allgemeine Angelegenheit sind die Koordination der Regierungspolitik des Ministerpräsidenten sowie die Pflege der Beziehungen zum Königshaus. Während die Leistungen an die Königsfamilie steigen werden, wird bei der Kommunikations- und Presseabteilung des Ministeriums gespart.

Außenpolitik: Für die Außenpolitik sind sowohl Außenminister Stef Blok (VVD) als auch die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Sigrid Kaag (D66) verantwortlich. 40 Millionen Euro sollen für den Ausbau von Botschaften in Nordafrika ausgegeben werden. Internationale Kriminalität und Terrorismus sollen bekämpft werden. Zudem sollen in Afrika mehr Zukunftschancen für die dortige Jugend geschaffen werden. All dies sollen präventive Maßnahmen gegen mögliche Probleme im Inland sein. Darüber hinaus sollen die Niederlande eine aktivere Rolle in der EU einnehmen, allerdings im Rahmen des Realistischen. Gründe dafür liegen unter anderem in den schwankenden transatlantischen Beziehungen und einem möglichen hard Brexit.

Justiz und innere Sicherheit: Der Schwerpunkt des Justizetats unter Minister Ferdinand Grapperhaus (CDA) liegt auf der Kriminalitätsbekämpfung. So sollen etwa die Ausgaben für die Polizei erhöht werden. Die Migration soll darüber hinaus abnehmen. Trotzdem wird eine Reserve von 23 Millionen Euro für den Fall angelegt, dass nach einem hard Brexit mehr Briten als gewöhnlich in die Niederlande einwandern wollen.

Innenpolitik: Innenministerin Kajsa Ollongren (D66) konzentriert sich mit dem Innenetat auf den Wohnungsmarkt. Bereits im Mai kündigte sie an, pro Jahr 75.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Zusätzliche 38 Millionen Euro sollen folglich für den Wohnungsbau in Stadtgebieten bereitgestellt werden. Um den privaten Wohnungsbau zu stimulieren, können sich Wohnungsbaugesellschaften auf Steuererleichterungen von 100 Millionen Euro freuen. Nachhaltige Bauprojekte werden mit weiteren 100 Millionen Euro gefördert. Ferner will Ollongren Gewalt gegen Polizisten bekämpfen.

Bildung und Kultur: Der Bildungshaushalt steigt von 36,1 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro. Die meisten Investitionen sollen den Grundschulen zugutekommen: So sollen die Gehälter der Grundschullehrer steigen und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Des Weiteren stellt Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven (D66) 50 Millionen Euro für die Kulturarbeit zur Verfügung. Die Ausgaben für die regionalen Rundfunkanstalten müssen jedoch gekürzt werden.

Finanzen: Die größten Reformen finden sich im Finanzhaushalt von Minister Wopke Hoekstra (CDA). Das Finanzministerium hält nach wie vor an der umstritten Abschaffung der Kapitalertragssteuer fest, die auch in den Haushaltsdebatten breiten Raum einnahm. Die Einkommenssteuertarife sollen ebenfalls radikal reformiert werden: Aus vier werden zwei sehr niedrig angesetzte Tarife. Auch soll die Körperschaftssteuer weiter sinken. Allerdings: Die Mehrwertsteuer auf Konsumgüter und –dienstleistungen wie Lebensmittel, Arzneien oder Friseurbesuche soll von 6 auf 9 Prozent steigen.

Verteidigung: Nach Jahren der Kürzungen im Verteidigungshaushalt sollen jetzt die Lücken geschlossen werden: 1,2 Milliarden Euro hat Ministerin Ank Bijleveld vom CDA ab 2019 zusätzlich zur Verfügung. Waffensysteme sollen modernisiert werden, auch sollen die Arbeitsverbesserungen etwa in Sachen Ausbildung und Equipment verbessert werden. Der Gewerkschaft AFMP gehen die Personalinvestitionen jedoch nicht weit genug. Hinzu kommt, dass der Etat das 2-Prozent-Ziel der NATO verfehlt. Bislang machen die Verteidigungsausgaben der Niederlande rund 1,3 Prozent des Gesamthaushalts gemessen am Bruttoinlandsprodukt aus.

Verkehr und Infrastruktur: Ministerin Cora van Nieuwenhuizen (VVD) konnte keine weitreichenden Investitionen ankündigen. Nach wie vor sollen zirka 7 Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur bereitgestellt werden. Diese Auskunft ist allerdings nicht neu. Um das Stauproblem zu lösen, sollen bis 2030 tausend Kilometer an neuen Verkehrswegen gebaut werden. Im Schienenverkehr soll beispielsweise die Erreichbarkeit des Flughafens Schiphol verbessert werden.

Wirtschaft und Klima: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums unter Eric Wiebes (VVD) ist noch nicht vollständig. Dies liegt daran, dass das Ministerium noch über die Konzipierung, Finanzierung und Umsetzung eines Klima-Abkommens beratschlagt. Ende des Jahres soll der Klimaplan dann veröffentlicht und besprochen werden. Bekannt ist bisher: Der Treibhausgasausstoß soll reduziert werden, ohne die Haushalte zu stark zu belasten. Kohlekraftwerke sollen künftig geschlossen werden. Stattdessen will Wiebes 6 Milliarden Euro in den Ausbau sich erneuernder Energien investieren. 2030 ist der Kohlestrom endgültig passé, denn ab dann tritt ein Verbot in Kraft.

Landwirtschaft: Ministerin Carola Schouten von der ChristenUnie will die Kreislaufwirtschaft im Agrarsektor fördern. Jungbauern soll bei der Gründung eines Hofes unter die Arme gegriffen werden. Mit 882 Millionen Euro ist der Landwirtschaftsetat der zweitkleinste.

Arbeit und Soziales: D66-Minister Wouter Koolmees möchte die Rente und den Arbeitsmarkt reformieren. Das Renteneintrittsalter steigt langsamer als geplant; zudem soll die Renten stärker an die Konjunktur angepasst werden. Beim Arbeitsmarkt nimmt sich Koolmees zwei Projekte vor: den Kündigungsschutz und die Scheinselbstständigkeit. Arbeitnehmer mit festem Vertrag sollen leichter gekündigt werden können. Gleichzeitig wird der Kündigungsschutz bei befristet Angestellten erhöht: Sie sollen wie fest Angestellte auch eine Abfindung erhalten. Bei der Scheinselbstständigkeit soll ein Minimumstundentarif von 15 bis 18 Euro gelten. Wer darunter verdient, soll in ein Angestelltenverhältnis übergehen. Diese Maßnahme wird allerdings jetzt schon als impraktikabel kritisiert. Möglicherweise könnte sie auch mit dem Unionsrecht unvereinbar sein.

Gesundheit: Das Gesundheitsministerium von Hugo de Jonge (CDA) ist finanziell bestens ausgestattet. Schon vor Prinsjesdag war die Finanzierungslage des Etats geklärt. 2,1 Milliarden Euro werden ausgegeben, um Pflegeberufe ansprechender zu gestalten. So sollen unnütze administrative Aufgaben zugunsten der Patientenpflege abgebaut werden. Allerdings belastet die kostenintensive Pflege mit Ausgaben in Höhe von 71 Milliarden Euro die Staatskasse. Falls die Ausgaben weiter steigen, bleibt weniger für die übrigen Ressorts übrig, mahnt Gesundheitsminister de Jonge.