POLITIK: Prinsjesdag 2018 – Erste Prognosen für das kommende Jahr


Den Haag,
LM/NRC, 18. September 2018

Der dritte Dienstag im September ist traditionell ein bedeutender Tag der niederländischen Politik – es ist der Prinsjesdag. Und auch heute ist es wieder soweit: Das neue Parlamentsjahr wird eröffnet. König Willem-Alexander wird gegen 13 Uhr in der gläsernen Kutsche zum Rittersaal des Binnenhofs gebracht, wo er seine Thronrede halten wird. Die Thronrede stellt einerseits einen Rückblick auf nationale und mondiale politische Entwicklungen des vergangenen Jahres und andererseits einen politischen Vorausblick für die im eigenen Land geplanten politischen Maßnahmen dar.  Darauf folgt die sogenannte Miljoenennota – eine Debatte über den Landeshaushalt und eine Vorstellung des Staatshaushaltsplans.

Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad hat schon einige Tage vor dem Prinsjesdag die durchgesickerten Inhalte der Miljoenennota 2019 präsentiert. Den Niederlanden gehe es wirtschaftlich gut, allerdings könnten sich internationale Entwicklungen wie beispielsweise der Brexit negativ auf die niederländische Wirtschaft auswirken.

Das Kabinett geht davon aus, dass die Kaufkraft bei 95 Prozent der niederländischen Haushalte steigen wird. Zusätzlich wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent gerechnet. Die Staatsschulden sollen im nächsten Jahr unter die 50-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts fallen. Für das kommende Jahr wird außerdem der vierte Haushaltsüberschuss in Folge prophezeit: Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. ungefähr acht Milliarden Euro.

Finanzminister Wopke Hoekstra zufolge seien die positiven Anzeichen jedoch kein Garant für zukünftigen Wohlstand. Hoekstra verweist auf die Folgen des Brexit, auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in Italien und in der Türkei und auf den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China. Sollte der Handelskrieg eskalieren und sich auf die EU ausweiten, so könne man mit einem Einkommensverlust von zwei Prozent rechnen. Gleichzeitig könnten dann ungefähr 75.000 Menschen 2020 ihren Arbeitsplatz verlieren.

Das Ministerium für Justiz und Sicherheit legt in den nächsten zwei Jahren ca. 50 Millionen Euro für den Fall zurück, dass kein vorteilhafter Brexit-Deal ausgehandelt wird. Auch der Grenzschutz erhält weitere Mittel, um die zusätzlichen Kontrollen als Folge des anstehenden Brexits finanzieren zu können. Sollte es nicht gelingen, eine vorteilhafte Vereinbarung mit den Briten zu treffen, könnte das die Niederlande auf lange Sicht 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten. Zurzeit werden ungefähr 3 Prozent des niederländischen Bruttoinlandsprodukts durch den Handel mit den Briten verdient. Der ausbleibende EU-Beitrag der Briten sorgt für ein weiteres finanzielles Problem: Das Kabinett reserviert deshalb 500 Millionen Euro, da die Ausgaben für die Europäische Union somit höher ausfallen könnten.

Doch nicht nur der Brexit könnte hohe Kosten verursachen; auch die geplante Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, die bereits scharf kritisiert wurde, soll eine halbe Milliarde Euro mehr kosten, als erwartet. Aus diesem Grund soll die Senkung der Körperschaftssteuer geringer ausfallen, als geplant. Sie soll nicht von 25 auf 21 Prozent, sondern schrittweise auf 22,25 Prozent gesenkt werden.

Auch das geplante Ende der Gasförderung in Groningen im Jahr 2030, das im Frühjahr angekündigt wurde, kostet die Niederlande bereits im folgenden Jahr 300 Millionen Euro. Die fehlenden Einnahmen sollen durch unerwartete Gewinne aufgefangen werden.