WIRTSCHAFT: Großbank ING muss 775 Millionen Euro zahlen


Amsterdam,
LM/NRC/VK, 05. September 2018

Am vergangenen Dienstag hat die niederländische Großbank ING einen Vergleich mit der niederländischen Staatsanwaltschaft ausgehandelt: 775 Millionen Euro muss die Bank aufgrund eines Geldwäsche-Verfahrens zahlen. Der erzielte Vergleich stellt die bisher kostspieligste Zahlung im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität in den Niederlanden dar. Die Staatsanwaltschaft begründet den Vergleich folgendermaßen: Zwischen 2010 und 2016 habe die ING „strukturell gegen das Gesetz verstoßen und sich einer Vielzahl von Straftaten schuldig gemacht“.

Bei dem Verfahren handelt es sich um vier Fälle von Geldwäsche, die im Zusammenhang mit der ING Bank stehen. Der Staatsanwaltschaft zufolge seien diese Fälle exemplarisch für die zahlreichen Fehler, die die Bank im Umgang mit kriminellen Geldströmen gemacht habe. Um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden, bezahlt die ING 765 Millionen Euro. Zu dem Bußgeld von 675 Millionen Euro kommen weitere 100 Millionen Euro, die die Bank zu Unrecht durch Personaleinsparungen eingenommen haben soll. Diese Einsparungen haben unter anderem zu der Missachtung der illegalen Geldströme geführt.

Im Jahr 2016 geriet die Bank in den Fokus der niederländischen Staatsanwaltschaft, da sie in mehreren Polizeiberichten als Hausbank von Kriminellen vermerkt wurde. Die darauffolgende Ermittlung, die den Namen „Houston“ trug, zeichnete ein erschreckendes Bild: Oftmals habe die ING die Kunden nicht gekannt und Warnungen und Hinweise von der aufsichtführenden DNB (De Nederlandsche Bank) ignoriert. Laut der Staatsanwaltschaft habe dieses Verhalten dazu geführt, dass Kunden die ING jahrelang für kriminelle Aktivitäten missbrauchen konnten.

Auch das System, mit dem die ING in den Niederlanden die Transaktionen der rund 11 Millionen Kunden überwacht, war mangelhaft. Werden bei der Überwachung der Transaktionen Besonderheiten festgestellt, weist ein Alarmsignal darauf hin. Doch für verschiedene Arten von Geldwäsche wurde die Anzahl der Alarmsignale auf drei Signale pro Tag beschränkt. Danach hat das System keinen Alarm geschlagen. Dies hatte der Staatsanwaltschaft zufolge mit fehlendem Personal zu tun – es konnten nicht alle Signale kontrolliert werden.

Die Transaktionen eines Kunden aus Curaçao haben der Staatsanwaltschaft zufolge zu 49 Alarmsignalen geführt, welche jedoch ignoriert wurden. Die Alarmsignale wurden als „unverdächtig“ abgetan, obwohl bereits andere Banken die ING zu den Aktivitäten des Kunden befragt hatten. Drei Jahre lang konnte der Kunde ungestört sein ING-Konto verwenden, obwohl seine Aktivitäten auffällig waren. Trotz der großen Beträge auf seinem Konto wurde der Kunde von der Bank als mittelgroßer bzw. kleiner Betrieb eingestuft.

Nach den negativen Schlagzeilen, für die die angekündigte und später wieder zurückgenommene Gehaltserhöhung des Spitzenfunktionärs Ralph Hamers  gesorgt hatte (NiederlandeNet berichtete), wird dem Image der ING durch die Vergleichszahlung und den Geldwäscheskandal erneut geschadet. Hamers gab am Dienstagabend in einer telefonischen Pressekonferenz zu, dass man große Fehler gemacht habe. Obwohl er und die anderen Vorstandsmitglieder in diesem Jahr keine Bonuszahlungen erhalten werden, möchte Hamers nicht zurücktreten. Stattdessen sollen „rigorose Maßnahmen“ folgen.

Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt: Mehrere verantwortliche Mitarbeiter wurden suspendiert und müssen ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Zusätzlich wurde die Zahl der für die Transaktionsüberwachung verantwortlichen Mitarbeiter von 150  auf 450 aufgestockt. Finanzminister Hoekstra bezeichnete die Vorgänge bei der ING als „ausgesprochen ernst“, erneut würde das Vertrauen in den Finanzsektor auf die Probe gestellt. Ob auf den Vergleich noch andere Sanktionen folgen, ist noch nicht bekannt. Der Staatsanwaltschaft zufolge gebe es nicht genügend Hinweise, um einzelne Banker der ING strafrechtlich zu verfolgen.