POLITIK: Von der Sommerpause direkt in die Debatte: Zweite Kammer streitet über Außenminister Blok

Den Haag, SF/NOS/NRC/CBS, 04. September 2018

Acht Wochen haben sich die Abgeordneten der niederländischen Zweiten Kammer für die Sommerpause genommen, doch gestern sind sie nach Den Haag zurückgekehrt. Erst am 18. September – dem Prinsjesdag, der traditionell am dritten Dienstag im September stattfindet – wird das neue Sitzungsjahr mit einer Thronrede von König Willem-Alexander feierlich eröffnet. Im Anschluss daran beginnen die Haushaltsdebatten. Bis dahin debattieren die Parlamentarier über aktuelle Angelegenheiten. Dieses Jahr auf der Tagesordnung: die Kontroverse um den Außenminister Stef Blok.

Der Politiker der rechtsliberalen Regierungspartei VVD hatte sich im Juli dieses Jahres zu kontroversen Aussagen über Surinam und die multikulturelle Gesellschaft hinreißen lassen (NiederlandeNet berichtete): Der sonst als unauffällig geltende Blok sagte in einer Rede auf einer vom Außenministerium veranstalteten Konferenz, er kenne kein multiethnisches Land, in dem ein friedliches Zusammenleben möglich sei. Die südamerikanische Republik Suriname, bis 1975 eine Kolonie der Niederlande, bezeichnete er als einen failed state, der am Multikulturalismus scheitere. Applaus für diese Aussagen gab es von der rechten Opposition bestehend aus Geert Wilders‘ PVV und dem Forum voor Democratie. Die linke Opposition, aber auch weite Teile der Regierungsfraktionen zeigten sich unterdessen entsetzt. Jetzt soll Außenminister Blok, der erst im März 2018 sein Amt antrat, der Zweiten Kammer Rede und Antwort stehen – trotz mehrmaliger Entschuldigungen in der Öffentlichkeit.

Noch diese Woche will die Zweite Kammer über Bloks Aussagen debattieren. Der Außenminister wird sich von PVV und Forum voor Democratie fragen lassen müssen, warum er nicht zu seiner Meinung stehe. Für die linken Fraktionen steht hingegen eine andere Frage im Vordergrund: Wie tragbar kann ein Außenminister noch sein, der sich undiplomatisch äußert und en passant eine ganze Reihe Länder beleidigt? Bloks Entschuldigungen halten sie für wenig glaubhaft. Blok steht somit vor einem Dilemma: Einerseits distanzieren sich die Koalitionspartner D66, CDA und ChristenUnie zunehmend von ihm, andererseits will er seiner Linie als VVD-Politiker treu bleiben. Im Wahlkampf schlug VVD-Premierminister Mark Rutte ungewohnt barsche Töne gegenüber Migranten an: „Benimm dich oder hau ab!“ lautete die Kernaussage eines offenen Briefs, den er im Wahlkampf an die niederländische Bevölkerung veröffentlicht hatte (NiederlandeNet berichtete). Auch international sorgte Ruttes Message, die faktisch an Eingewanderte adressiert war, für Aufsehen.

Fest steht jetzt schon: Die VVD wird Blok den Rücken stärken. Erst im Frühjahr musste Halbe Zijlstra seinen Hut als Außenminister nehmen. Er trat zurück, nachdem publik wurde, dass er wider besseres Wissen über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin gelogen hatte. Die Nominierung von Stef Blok als Nachfolger im Außenministerium war für viele Beobachter eine sichere Bank. Blok gilt als ruhig und zuverlässig, manch einer findet ihn sogar langweilig. So zeigte er auch sich stoisch, als er sich vor Journalisten für seine kontroversen Aussagen rechtfertigen sollte. Wiederholt gab er zu Wort, er wolle nicht falsch verstanden werden, seine Aussagen seien schlicht „unglücklich und nachlässig“ gewesen. Für die VVD wäre es ein Debakel, innerhalb kürzester Zeit einen zweiten Außenminister zu verlieren. Dennoch: „Für Blok wird die Debatte alles andere als gemütlich: Er kann es immer noch verbocken“, kommentiert NRC Handelsblad.

Generell kann die VVD nicht gerade auf eine ruhige Sommerpause zurückblicken, meint die Rundfunkstiftung NOS. Han ten Broeke, langjähriges Fraktionsmitglied und außenpolitischer Sprecher, trat erst kürzlich von seinem Mandat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er 2013 eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben soll. Auch ein weiteres prominentes Mitglied der Konservativliberalen schlägt neue Wege ein: Die ehemalige Verteidigungsministerin Jeanine Hennis wird die Irak-Mission der Vereinten Nationen leiten. Die Vertraute von Premier Rutte trat 2017 als Ministerin zurück, nachdem es in Mali zu einem fatalen Unglück gekommen war, bei dem zwei niederländische Soldaten durch eine Mine ihr Leben verloren und ein weiterer schwer verletzt wurde. Nach ihrem Rücktritt blieb sie als einfaches Fraktionsmitglied in Den Haag. Der VVD-Fraktion bleiben insgesamt nur noch wenige erfahrene Politiker.

Aber auch anderweitig steht die VVD in der Kritik. Die Konservativliberalen sind die einzigen in der Zweiten Kammer, die die Abschaffung der Dividendensteuer mit Nachdruck fordern. Einkünfte aus Unternehmensgewinnen werden in den Niederlanden derzeit mit 15% besteuert. Geht es nach der VVD, soll die Besteuerung ganz verschwinden. Die Opposition ist mehrheitlich dagegen. Im Jahr 2017 brachte die Dividendensteuer dem niederländischen Staat gut 3,6 Milliarden Euro an Einnahmen ein – eine stolze Summe, die im niederländischen Haushalt nach der Abschaffung fehlen würde. Ohnehin wird zum Prinsjesdag, an dem der Finanzminister den neuen Haushaltsplan vorstellt, mit schlechteren Neuigkeiten gerechnet als bisher gehofft. Obwohl die Wirtschaft wächst, wird dem Haushalt voraussichtlich finanzieller Spielraum fehlen. Grund für die Belastung sind die Kosten, die für das Ende der Erdgasförderung in Groningen aufgewandt werden müssen.