GESUNDHEIT: VVD-Fraktionschef Dijkhoff plädiert für Impfpflicht


Den Haag,
SF/NOS/VK/vvd.nl, 28. August 2018

Der Impfgrad ist in vielen Ländern Europas rückläufig, so auch in den Niederlanden. Ab einer Impfquote von 95 Prozent gelten Ansteckungen mit Infektionskrankheiten wie Diphterie und Masern als praktisch ausgeschlossen. In den Niederlanden liegt die Quote bei 92 Prozent, bei den Zweijährigen sogar bei nur 90 Prozent – mit fallender Tendenz. Der Fraktionschef der rechtsliberalen VVD in der Zweiten Kammer, Klaas Dijkhoff, bringt jetzt einen kontroversen Vorschlag ins Spiel, um den Impfrückgang zu stoppen: Die Impfpflicht soll her.

In vielen anderen Ländern ist eine Impfpflicht gang und gäbe. In Frankreich sind Impfungen gegen Kinderlähmung, Diphterie und Tetanus beispielsweise gesetzlich vorgeschrieben. In Italien gilt zusätzlich die Impfpflicht für Hepatitis B. Die deutsche Gesetzgebung ist dagegen vergleichsweise lasch: Hierzulande müssen Eltern Strafe zahlen, wie sie Beratungsangebote nicht wahrnehmen. Eine Impfpflicht oder ein Impfregister existieren nicht. 2015 wies die Weltgesundheitsorganisation WHO die Bundesregierung deshalb zurecht: Aus Deutschland stammten 60 Prozent der Maserninfektionen, zudem liege die Impfquote bei niedrigen 87 Prozent.

Dijkhoff kann sich strenge Regelungen wie in Frankreich und Italien auch in den Niederlanden gut vorstellen. Die Impfquote müsse dringend angehoben werden, denn nur so könnte Epidemien Einhalt geboten werden. Die WHO schlüge nicht grundlos Alarm, wenn sie auf die hohe Sterberate durch Masern in Europa hinweise, schreibt Dijkhoff in einem Kommentar auf der VVD-Website. Sein Fazit: Wer sein eigenes Kind impfen lässt, trägt auch zur Bevölkerungsgesundheit bei.

Erst 2013 entkamen die Niederlande knapp einer Masernepidemie (NiederlandeNet berichtete). Die damalige Situation spitzte sich zu, als binnen einer Woche die Infektionen um 43 Prozent zunahmen. Gerade Anhänger der Anthroposophie und orthodoxe Kalvinisten im sogenannten Bibelgürtel, der sich von Overijssel bis nach Zeeland spannt, lassen ihre Kinder nicht impfen. Das Durchstehen von Masern gehöre zur normalen Kindesentwicklung dazu, so die Impfgegner. Zudem erhöhten Impfungen das Risiko auf Autismus. Eine Behauptung, die Dijkhoff als wissenschaftlich unbegründet zurückweist. Er habe keinerlei Verständnis für Eltern, die ihren Kindern Schutzimpfungen vorenthalten.

Schon vor fünf Jahren äußerte Gesundheitsministerin Edith Schippers, ebenfalls von der VVD, Bedenken über Zwangsimpfungen. Die Niederlande seien ein freies Land, juristisch sei es darüber hinaus unmöglich, die Impfpflicht mit dem Recht auf Religionsfreiheit und Privatsphäre zu vereinbaren. Am letzten Punkt scheiterte schließlich Schippers‘ Kompromissvorschlag: Sie wollte öffentlich machen, wie viele Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen geimpft sind. Mit den öffentlichen Informationen hätten die Eltern letzten Endes die Entscheidung selbst treffen können, ob sie ihr Kind impfen lassen oder nicht.

Einen ähnlich lautenden Vorschlag legt nun der Koalitionspartner D66 vor: Die Linksliberalen lehnen eine Impfpflicht als zu weitreichend ab. Stattdessen sollen Eltern den Betreuungseinrichtungen einen Impfausweis vorlegen müssen, sobald sie dazu aufgefordert werden. Können oder wollen die Eltern entsprechende Schutzimpfungen nicht nachweisen, hätten nach Vorstellungen von D66 Krippen und Kindertagesstätten das Recht, den Eltern einen Betreuungsplatz zu verweigern – zum Schutze der anderen Kinder. Die SP, die PvdA und selbst die an der Regierung beteiligten Christdemokraten vom CDA stimmen dem Vorschlag zu. GroenLinks debattiert noch über eine Positionierung zur D66-Initiative.

Auch ohne die Grünen wäre eine Parlamentsmehrheit erreicht. Der Kinder- und Jugendpolitiker Rens Raemakers (D66) kündigte bereits an, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Im Koalitionsvertrag findet sich unterdessen keine Vereinbarung zu neuen Impfregelungen. Dies könnte mit der ChristenUnie zusammenhängen, die zusammen mit VVD, D66 und CDA das aktuelle Kabinett unter Premier Rutte bildet. Die ChristenUnie gilt als christlich-soziale Partei mit biblischer bis orthodox-kalvinistischer Grundausrichtung. Ihre Anhängerschaft findet sich deshalb nicht zuletzt auch im Bibelgürtel, in dem – wie gesagt – traditionell nur sehr sporadisch gegen Masern, Röteln oder Kinderlähmung geimpft wird.

Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Paul Blokhuis von der ChristenUnie, zeigte sich in einer ersten Reaktion indessen kooperativ: Ein Verweigerung von Betreuungsplätzen für nicht-geimpfte Kinder könne man nicht ausschließen, eine generelle Impflicht lehne er dennoch ab. Daneben meldete er rechtliche Bedenken an. Blokhuis zufolge müsse zunächst geprüft werden, welche Personenkreise in welchem Umfang von einer Neuregelung betroffen wären. Für eine derartige Studie zeigt sich auch Dijkhoff offen: „Wenn wir Erwachsene dafür bestrafen, dass sie beim Autofahren den Sicherheitsgurt nicht umlegen, können wir sie auch bestrafen, wenn sie ihren Kindern basalen Schutz gegen tödliche Viren verwehren“, so der VVD-Fraktionsvorsitzende.

Unterstützung erfährt Dijkhoff in seinem Einsatz für die Impfpflicht vom niederländischen Kinderschutzbund und von Ernst Huls, Gesundheitsjurist an der Rotterdamer Erasmus-Universität. Impfungen stellten zwar einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern dar, sagt Huls, doch dasselbe gelte auch für nicht-geimpfte Kinder, die sich möglicherweise anstecken könnten. Dadurch setze man Kinder Risiken aus, die vermeidbar seien.

Dass Kindertagesstätten Eltern nicht-geimpfter Kinder Betreuungsplätze verweigern, ist im Übrigen keine Neuheit. So gibt es bereits Einrichtungen, die bei Epidemien oder aus Gründen der Sorgepflicht nicht-geimpfte Kinder ablehnen. Derzeit ist jedoch ein wahrheitsgemäßer Impfnachweis noch nicht verpflichtend. Diese Regelung träte mit einem neuen Gesetz jedoch in Kraft.